Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Ende 2007 forderten. Nach einer Einigung zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler im Juni
2007 wurde die Amnestieregelung bis zum 31.12.2007 verlängert.
6.4.4.7 Das Pflege-Verfassungsgesetz 2008 – die Pardonierungsregelung
Auch auf Grund der Verlängerung der Amnestie bis zum 31.12.2007 kam es im zweiten
Halbjahr 2007 trotz entsprechender Rechtslage zu (fast) keinen Anmeldung selbständiger
und unselbständiger Betreuungspersonen und dementsprechend kaum Anträge auf die
entsprechende Förderung. Daher wurde eine weitere Verlängerung der Amnestie über den
31.12.2007 hinaus nicht als sinnvoll angesehen, obwohl es zahlreiche entsprechende
politische Forderungen gab.
Um aber das Problem rückwirkender Strafen für jene, die nun ihre Betreuungsverhältnisse
legalisieren (wollten),in den Griff zu bekommen, wurde im Jänner 2008 auf Vorschlag des
Bundeskanzlers eine Pardonierungsregelung in Form eines bis zum 30. 6. 2008 befristeten
Verfassungsgesetzes (Pflege-Verfassungsgesetz) beschlossen: Wer bis zum 30. 6. 2008
seine Betreuung anmeldet bzw. wer sich bis zum 30. 6. 2008 als selbständige
Betreuungsperson anmeldet, kann sich darauf verlassen, das bisherige nicht legale
Betreuungsverhältnisse nicht nachträglich unter Strafe gestellt werden. Auch
Sozialversicherungsbeiträge werden in diesem Fall nicht rückwirkend eingefordert.
Durch die Stellung dieser Pardonierung in den Verfassungsrang wurde absolute
Rechtssicherheit geschaffen, denn die Tatsache, dass für all jene, die in diesen 6 Monaten
ihre Betreuung legalisier(t)en, keine rückwirkenden Beitragsschulden geltend gemacht und
keine Strafen ausgesprochen werden können, kann nun weder durch den
Einfachgesetzgeber noch durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.
Ab dem 1.1.2008 entwickelten sich die Zahlen der Anmeldung von (vor allem selbständigen)
Betreuungspersonen und in deren Folge auch die Förderanträge nach § 21b BPGG (dazu
mehr weiter unten).
6.4.4.8 Novelle zum GuKG am 10.4.2008
Mit der am 10. 4. 2008 in Kraft getretenen Novelle zum Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz konnte das im Regierungsbeschluss vom 14. 2. 2007 beschlossene
Regelwerk zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung und der darauf aufbauenden
Förderung (mit Ausnahme der – bereits angesprochenen – noch nicht rechtskräftigen 15a
Vereinbarung) abgeschlossen werden. In dieser Novelle wird vor allem die Qualifikation der
PersonenbetreuerInnen geregelt, die eine theoretische Ausbildung (200 Stunden)
vergleichbar einer Heimhilfe nachweisen müssen. Als zweite, diese Anforderungen
ersetzende Voraussetzung wird eine sechsmonatige sachgerechte Betreuung
vorgeschrieben, als dritte Variante ist die befristete Befugniserteilung (Delegation) durch
Bestätigung eines/einer Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und
Krankenpflege oder Arztes/Ärztin, der/die sich im nötigen Ausmaß zu vergewissern hat, dass
die Betreuungsperson über die notwendigen Qualifikationen verfügt, vorgesehen. Dies ist zu
dokumentieren und ist höchstens auf die Dauer des Bettreuungsverhältnisses befristet.
Endbericht 41