Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
der Betreuung eines Haushaltes im 14-Tage-Turnus ablösen 24 , muss für diesen Zeitpunkt
von rund 15.000 betroffenen Haushalten ausgegangen werden. Die monatliche Belastung
des einzelnen Haushaltes ist im Jahr 2007 mit etwa 1.500,- € anzunehmen25 .
Dieses Problem der nicht legalen Haushaltsunterstützung (Betreuung) war den
Verantwortlichen aus der Politik, den Interessensvertretungen, der Verwaltung und den
Wohlfahrtsträgern im Wesentlichen auch vor der öffentlichen Diskussion im Sommer 2006
bekannt26 . Doch wurde die öffentliche Diskussion über dieses Problem nicht geführt,
offensichtlich weil sie als zu komplex und daher lösungsresistent schien.
Erst die von polizeilichen Anzeigen ausgelöste große „Pflegedebatte“ (eigentlich eine
„Betreuungsdebatte“) des Sommers 2006, in Kombination mit einem Nationalratswahlkampf,
machten das Thema zu einem politischen Thema: Die Bundesregierung setzte noch im
Sommer 2006, also vor den Wahlen, einen Arbeitskreis unter Leitung von Waltraud Klasnic
ein 27 , der seine Ergebnisse Ende 2006 präsentierte. Im Oktober 2006 wurde vom neu
gewählten Nationalrat eine befristete Amnestie beschlossen.
Die im Jänner 2007 neu gebildete Bundesregierung hat schließlich im ersten Halbjahr 2007
begonnen, die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung nachhaltig zu regeln. Auf Grundlage
der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung wurde in einem „Vortrag an den
Ministerrat“ vom 14.2.2007 festgelegt, arbeits- und gewerberechtliche Rahmen für die
Legalisierung zu schaffen und einen Teil der dadurch entstehenden Mehrkosten durch ein
Fördermodell pauschaliert abzugelten. Durch das Hausbetreuungsgesetz, die Novelle zur
Gewerbeordnung und den neuen § 21b des Bundespflegegeldgesetzes und der darauf
basierenden Förderrichtlinie des BMSK wurde dieses Vorhaben zum 1.7.2007 eingelöst.
Gleichzeitig wurde die „Amnestieregelung“ bis zum 31.12.2007 verlängert, um die
Anpassungen an das neue Modell zu erleichtern (siehe das folgende Kapitel des
vorliegenden Berichtes).
6.3 Darstellung der Situation bis zum Sommer 2006
Ein älterer Man, eine ältere Frau, die (sehr oft plötzlich und unerwartet) mehr Unterstützung
benötigen, eine verzweifelte Familie, die dies nicht (mehr) selber leisten kann und nicht weiß,
an wen sie sich wenden soll, wo sie das bekommt, was sie für ihren älteren, behinderten 28 ,
pflegebedürftigen Angehörigen benötigt und wie sie es sich leisten kann - man spricht von
„Pflege zu Hause“ oder „24-Stunden-Pflege“. In Wirklichkeit handelt es sich aber um
Betreuung, Hilfe und Unterstützung, die rund um die Uhr zu Hause angeboten wird, nicht um
Pflege im engeren Sinn. Doch die Abgrenzung ist schwierig, zumindest in der Praxis, die sich
in den Jahren vor 2007 eingespielt hatte: Ein Teil dieser Unterstützung war Pflege, ein Teil
24 siehe Prochazkova/Schmid 2006, Sommerer 2006
25 Wenn man von der Beobachtung der Websites der Vermittlungsagenturen ausgeht, kann von einem leichten Preisverfall seit
Anfang dieses Jahrzehntes ausgegangen werden, siehe dazu mehr weiter unten in diesem Bericht
26 die mit diesem Schwarzmarkt verbundenen Probleme waren den Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und
Wohlfahrtsorganisationen durchaus bekannt und wurden auch auf Tagungen vor einer Fachöffentlichkeit diskutiert (siehe z.B.
Volkshilfe Österreich 2004, ÖKSA 2006)
27 Siehe Klasnic 2006
28 Es handelt sich zwar überwiegend um ältere Menschen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, aber auch um behinderte
Menschen mit verstärktem Unterstützungsbedarf.
Endbericht 25