Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
politischen Diskurs um die Pflegevorsorge federführend 15 waren und eine möglichst
umfassende, aber wenig regulierte (finanzielle) Absicherung ihrer Unterstützungs- und
Pflegebedürfnisse gefordert haben, um in hohem Grad selbstbestimmt leben zu können,
hatte die dann letztendlich 1993 beschlossene Lösung von Anfang an eine stark medizinisch
ausgeprägte Orientierung. Die Definition der Pflegegeldstufen und die
Einstufungsverordnung gehen weitgehend von körperlichen und geistigen Defiziten,
Sinnesbehinderungen und psychischen Erkrankungen aus, die einer – im weitesten Sinne –
pflegerischen Unterstützung 16 bedürfen. Die Abdeckung sozialer und kultureller Bedürfnisse
pflege- und unterstützungsbedürftiger Personen werden in der Einstufung kaum
berücksichtigt. Ebenso problematisch ist bislang die Einstufung von demenzkranken
Menschen, bei denen ebenfalls andere Aspekte als nur der körperliche Zustand
berücksichtigt werden müssen 17 .
Die wesentlichen Probleme der ab dem Sommer 2006 offen geführten Diskussion um die
Legalisierung außerfamiliärer Betreuungskräfte (und die Kosten dieser Legalisierung) waren
also bereits in der prinzipiellen Fundierung der Pflegevorsorge angelegt, allerdings vor dem
Hintergrund damals anderer Rahmenbedingungen: 1993 waren die Sozialen Dienste noch
kaum ausgebaut, die häusliche Pflege wurde zu einem Großteil von Angehörigen oder durch
Nachbarschaftshilfe erbracht und zwar in der Regel unentgeltlich 18 . Erst die durch das
Pflegegeld vergrößerte Entscheidungsautonomie und damit Nachfrage nach Zukauf von
Pflegedienstleistungen und anderen Unterstützungen haben ein ausdifferenziertes Angebot
legaler, halblegaler und nicht legaler Dienstleistungsangebote in den verschiedensten
Formen geschaffen 19 .
6.2.2 Ungeregelter über die Pflege hinausgehender Betreuungsbedarf
Der über den Pflegebedarf hinaus gehende Betreuungsbedarf findet in der Einstufung zum
Pflegegeld keinen Raum, da es sich dabei ja nicht um „Pflege“ handelt. Für den über Pflege
hinausgehenden Betreuungs- und Hilfebedarf gibt es daher bei der Pflegegeld-Einstufung
auch keinen „pauschalierten Beitrag“ zur teilweisen Abgeltung von Mehraufwendungen.
Wahrscheinlich war (und ist) dieser Kompromiss notwendig, um die Pflegevorsorge, die bei
einer Ausweitung über die Pflege hinaus auf die Absicherung von Betreuung erheblich teurer
gekommen wäre, überhaupt beschließen (und finanzieren) zu können. Daraus ergibt sich
zumindest implizit eine Verantwortungsteilung: Für die Pflege ist die Pflegevorsorge des
Bundes und der Länder (pauschalierte Geld- und Sachleistungen) zuständig, für darüber
hinaus gehende Betreuungsbedürfnisse ist (weiterhin) die betroffene Person und ihre Familie
verantwortlich.
Seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 sind jedoch wesentliche Veränderungen zu
beobachten, die einerseits direkt mit der Pflegevorsorge zusammenhängen (der Ausbau
15
So hat allein der Österreichische Zivilinvalidenverband (ÖZIV) im Vorfeld der Pflegegeldregelung binnen kurzer Zeit 60.000
Unterschriften zur Unterstützung seiner Forderung gesammelt.
16
Eine Reminiszenz an den – 1993 durch die Pflegevorsorge abgelösten – alten Hilflosenzuschuss, bei dem „Wartung und
Hilfe“ als Anspruchsvoraussetzung formuliert ist, drängt sich hier auf
17
Hier wird es nach der derzeit (Sommer 2008) im BMSK vorbereiteten Novelle zum BPGG erhebliche Verbesserungen geben
18
siehe z.B. Hovorka et.al. 1997
19
Dieser Zusammenhang ist noch sehr wenig erforscht (vgl. z.B. Behning 1999), hier bestünde seitens der
Sozialwissenschaften großer Nachholbedarf.
Endbericht 23