Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Ein Problem ist jedoch nicht gelöst und konnte im Rahmen des politischen Auftrages
(Regierungserklärung, Ministerratsbeschluss) durch die pauschalierte Förderung eines Teils
der Mehrkosten auch nicht gelöst werden: die mit rund 1.500,- € im Monat relativ hohen
Gesamtkosten einer rund um die Uhr erfolgenden Hausbetreuung. Die auch bisher schon für
die illegale Betreuung aufgewendeten Kosten müssten ähnlich wie die (doppelt so hohen)
Kosten der stationären Betreuung durch die Länder abgedeckt werden 224 . Aber auch für eine
etwaige Übernahme eines Teils der Betreuungskosten durch die Länder wurde durch die
Legalisierung die Voraussetzung geschaffen, denn auch die Sozialhilfebehörde (oder ein
anderer Leistungsträger) kann nur legale Angebote fördern.
Ein Problem, und das erschwert die öffentliche Akzeptanz der Legalisierung und der daran
anknüpfende Förderung eines Großteils der Mehrkosten, liegt in der Art und Weise der
öffentlichen (politischen) Diskussion seit Sommer 2006 begründet. Durch diese Debatte
wurde – zumindest implizit – die Erwartungshaltung (wahrscheinlich noch stärker bei
politischen und medialen Eliten als bei den Betroffenen selbst) geweckt, über die mit der
Legalisierung verbundenen Förderung werde das Angebot selbst deutlich billiger und könne
nunmehr von viel mehr als den bisher rund 15.000 Haushalten genutzt werden. Diese – in
zwei Wahlkämpfen 225 von einigen Parteien geschickt instrumentalisierte - überzogene
Erwartungshaltung konnte natürlich nicht abgedeckt werden und schafft nunmehr
enttäuschte Erwartungen – vor dem Hintergrund einer neuerlichen bundesweiten
Wahlauseinandersetzung eine Situation, die das Vertrauen der Bevölkerung in den
Wohlfahrtsstaat unnötigerweise erodieren 226 kann. Ein verantwortungsvoller Umgang in der
politischen und medialen Diskussion wäre daher wünschenswert.
11.2 Die Bewertung der Rechtslage
11.2.1 Hausbetreuungsgesetz und Novelle zur Gewerbeordnung
Jedenfalls positiv zu werten ist die Tatsache, dass es der Bundesregierung im ersten
Halbjahr 2007 vor dem Hintergrund einer heftig geführten und emotionsbeladenen Debatte
innerhalb eines knappen halben Jahres gelungen ist, die Legalisierung der 24-Stunden-
Betreuung zu erreichen und damit einen mehr als 10 Jahre andauernden und erkannten
rechtlosen Zustand zu beenden sowie ein Fördermodell zu schaffen, das einen Großteil
(etwa 80 Prozent) der durch die Legalisierung entstandenen Mehrkosten abzudecken. Die
Tatsache, dass innerhalb des ersten Jahres vermutlich bereits mehr als ein Drittel der
BetreuerInnen legalisiert haben, macht dieses Modell zur erfolgreichsten
Legalisierungsstrategie in der zweiten Republik.
Vor diesem positiven Hintergrund sind einige Schwachstellen zu erkennen und
anzusprechen:
224 Allerdings sind wir der Meinung, dass die Sozialhilfe nicht der geeignete Finanzierungsträger für die Abdeckung eines teils
der Kosten eines für eine große Zahl von Menschen sicheren Risikos ist, vgl. etwa Schmid 2008
225 Wir meinen den Nationalratswahlkampf 2006 und den NÖ Landtagswahlkampf 2008
226 Allerdings ergibt nicht nur unsere Studie, sondern auch ältere Untersuchungen (z.B. die große Bevölkerungsbefragung zur
Sozialversicherung 1997, siehe Feistritzer 1998), dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat größer ist als das der
öffentlichen Eliten – mit diesem Kapital sollten wir allerdings nicht wuchern
Endbericht 212