Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
6.4.4.3 HBeG und Novelle zur Gewerbeordnung
Auf Grundlage dieses Ministerratsbeschlusses wurde vom BMWA Ende März 2007 die
Gesetzesvorlage zum Hausbetreuungsgesetz (HBeG) und zu einer Novelle zur
Gewerbeordnung (GewO) in Begutachtung geschickt. Hier wurde die Hausbetreuung für
unselbständige Betreuungspersonen (angestellt im Haushalt oder bei Trägern) im HBeG und
für selbständige HausbetreuerInnen in der GewO-Novelle geregelt.
Sie traten am 1. Juli 2007 in Kraft (ausführlich dazu im folgenden Kapitel).
6.4.4.4 Novelle zum BPGG und Förderrichtlinie
Zwischen Februar und Mai 2007 tagte im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe mit
VertreterInnen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Sozialpartner und großer
Wohlfahrtsträger drei Mal in großer Zusammensetzung und zwei Mal in einer Untergruppe.
Hier wurden die Grundlagen der Förderung selbständiger und unselbständiger
Betreuungspersonen diskutiert und eine Grundlage für die 15a-Vereinbarung zur Umsetzung
dieses Fördermodells in Abstimmung zwischen Bund und Ländern geschaffen.
Seitens des BMSK wurde im Mai 2007 eine Novelle zum BPGG (wo der neue § 21b
eingefügt wurde) und darauf aufbauend eine Förderrichtlinie für die 24-Stunden-Betreuung in
Begutachtung geschickt.
Novelle und Förderrichtlinie traten am 1. Juli 2007 in Kraft (inhaltlich dazu im folgenden
Kapitel). Mit Wirkung vom 10. 4. 2008 wurde der § 21b BPGG neuerlich geändert, um die
Rechtslage den Veränderungen durch den mittlerweile abgeschlossenen (aber noch nicht
rechtskräftigen) 15a-Vertrag und den Veränderungen des GuKG anzupassen.
6.4.4.5 15a – Vertrag zur Umsetzung des Fördermodells
Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte im Herbst
2007 eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf Grundlage des Art. 15a B-VG
(Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die
gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung) abgeschlossen werden. Hier wurden die
gemeinsamen Prinzipien für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung festgelegt.
� Voraussetzung für die Förderung sind: das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses
nach HBeG oder GewO, der Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3, die
Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung und eine Mindestausbildung der
�
Betreuungspersonen
Die Höhe der Förderungen beträgt für selbständige Betreuungspersonen 225,- € im
Monat und für unselbständige Betreuungspersonen 800,- € pro Monat (beim
Vorliegen von zwei Betreuungsverhältnissen).
� Bei der Förderung können Einkommen und Vermögen der zu betreuenden Personen
berücksichtigt werden, auf jeden Fall unberücksichtigt bleibt ein Vermögen von
weniger als 7.000,- € sowie Eigenheim oder Eigentumswohnung zur Abdeckung des
Endbericht 39