Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
11 Zusammenfassender Befund
11.1 Grundlegende Vorbemerkung
Die Förderung der (legalisierten) Hausbetreuung nach § 21b BPGG war notwendige
Ergänzung der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Legalisierung der Hausbetreuung von
pflege- und betreuungsbedürftigen Personen. Ziel dieses Gesamtpaketes war und ist die
Schaffung von Rechtssicherheit und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im
Bereich der Hausbetreuung. Durch die Förderung nach § 21b BPGG sollte ein Beitrag von
etwa 80 Prozent zur Abdeckung der Mehrkosten der Legalisierung geleistet werden. Weder
in der Regierungserklärung vom Jänner 2007 noch im Ministerratsbeschluss vom 14.2. 2007,
den beiden grundlegenden politischen Dokumenten für Legalisierung und Förderung der
Hausbetreuung, war mehr als ein Zuschuss zu den Legalisierungskosten vorgesehen.
Durch die Förderung werden etwa 80 Prozent der Mehrkosten, die durch die
Sozialversicherungspflicht legaler HausbetreuerInnen entweder nach dem GSVG oder nach
dem ASVG entstehen, abgedeckt. Der dadurch entstehende zwanzigprozentige Selbstbehalt
findet sich auch in anderen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung (z.B. beim
Kostenersatz eines Wahlarztes im ASVG). Es sollte nicht vergessen werden, dass diesen
geringfügigen Mehrkosten eine nunmehrige rechtsstaatliche Sicherheit gegenüber steht;
durch die Legalisierung ist die Gefahr von Verwaltungsstrafen und Nachzahlungen wegen
illegaler Beschäftigung gebannt. Und trotz der relativ hohen Monatsbelastungen kostet die
Hausbetreuung auch in ihrer legalisierten Form nur etwa die Hälfte einer stationären
Unterbringung223 , abgesehen davon, dass diese in den meisten Fällen weder von den
Betroffenen noch von den Angehörigen gewünscht werden.
Durch die Legalisierung der Hausbetreuung und die pauschalierte Förderung der
sozialversicherungsrechtlichen Mehrosten ist eine dreifache Win-Situation entstanden:
• Die Öffentlichkeit gewinnt durch nachhaltige Herstellung des Rechtsfriedens und der
Rechtssicherheit in einem hochsensiblen gesellschaftspolitischen Bereich.
• Die betreuten Personen bzw. ihre Angehörigen gewinnen Rechtssicherheit und
erstmals qualitätsgesicherte Betreuungsangebote um einen geringen Mehrpreis.
• Die legalisierten HausbetreuerInnen erwerben österreichische
Sozialversicherungszeiten, die insbesondere für HausbetreuerInnen aus den neuen
EU-Staaten auf Grund der gegenseitigen Anrechnungen innerhalb der EU in den
allermeisten Fällen ihren Pensionsanspruch deutlich erhöhen.
Dies wird, so ein wesentliches Ergebnis dieser Studie, von einem Großteil der Betroffenen
ähnlich gesehen, nicht aber von allen in diesem Bereich tätigen Fachleuten, politischen
Eliten und MedienvertreterInnen. Die Unzufriedenheit der Betroffenen und ihrer Angehörigen
mit der Legalisierung und mit dem Fördermodell hält sich in Grenzen, und für die meisten
betreuungsbedürftigen Personen stellt die nunmehr legalisierte Hausbetreuung ein
alternativloses Angebot zur Lösung der Betreuungsprobleme dar.
223 Die auch wenn sie i.d.R. von der Sozialhilfe bezuschusst wird, in den meisten Bundesländern zumindest zum Teil (Erben,
GeschenknehmerInnen, eigenes vermögen, eigenes Einkommen) regressiert wird.
Endbericht 211