Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
diskutierten Illegalität zu lassen. Anders gefragt, was wäre passiert, wenn nichts passiert
wäre?
Rechtssicherheit: Die Fortführung eines nichtlegalen Zustandes hätte die Situation der
absolut fehlenden Rechtssicherheit verlängert und zwar für die Betreuungskräfte wie für die
betreuten Personen (ihre Anngehörigen). Es wäre zwar weiter möglicherweise im
„Normalbetrieb“ nichts passiert, aber ohne Legalisierung würde ständig das
Damoklesschwert der unvorhergesehenen Ereignisse über der Situation schweben, etwa,
wenn etwas passiert (ein Unfall bzw. eine Verletzung der Betreuungsperson, eine
Schädigung der zu betreuenden Personen etc.). Dann entsteht unabwendbar die Frage: Wer
haftet nun? Wer leistet Schadenersatz? Und möglicherweise auch: Wer wird nun bestraft?
Die Gefahr der Bestrafung existiert bei nichtlegalen Betreuungsverhältnissen freilich auch im
„Normalbetrieb“, nämlich als Folge einer Anzeige, sei es bei einer Routinekontrolle oder
durch missliebige Dritte. Nur die umfassende Legalisierung durch die Schaffung
entsprechender gesetzlicher Bestimmungen hat die Voraussetzung für Rechtssicherheiten
aller Beteiligten geschaffen.
Wachsender Bedarf: Durch die demografische Entwicklung, durch die Planung der Länder,
nach der die Zahl der Heimplätze bereits jetzt und auch in der Zukunft langsamer wächst
(wachsen wird) als durch den demografischen Mehrbedarf erforderlich wäre (siehe z.B.
BMSG 2004:58f) und auch durch steigende Ansprüche an qualitätsvolle Pflege und
Betreuung in den eigenen vier Wänden wird die Nachfrage nach pflegeergänzender
Hausbetreuung weiter wachsen. Gleichzeitig nimmt das Angebot (zumindest aus den
bisherigen Herkunftsländern) nicht zu, sondern sinkt bereits. Die Erweiterung der EU im Mai
2004 hat dazu geführt, dass den Betreuungskräften aus den Beitrittsstaaten der (legale)
Arbeitsmarkt in der stationären und mobilen Pflege in jenen Ländern offen steht, die keine
Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt haben (seit 2004 waren das Großbritannien,
Irland und Schweden, mittlerweile sind weitere Staaten gefolgt). Dazu kommt, dass reiche
Erdölstaaten (z.B. Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate) in den letzten Jahren
verstärkt medizinisches und Pflegepersonal aus Tschechien und der Slowakei anwerben und
das unter vergleichsweise sehr gute Bedingungen. Wenn man davon ausgeht (und wir
gehen davon aus), dass diese nunmehr fehlenden Hausbetreuungskräfte nicht beliebig aus
anderen Ländern (z.B. der Ukraine, Moldawien oder den transkaukasischen Staaten)
substituierbar ist, muss diese Beschäftigung durch eine Aufwertung der Betreuungsarbeit für
die Betreuungspersonen aus den bisherigen Herkunftsländern und für den normalen
österreichischen Arbeitsmarkt deutlich attraktiver gemacht werden. Dazu ist die (geförderte)
Legalisierung ein erster Schritt, verbunden mit der Einbeziehung dieser Tätigkeit in den
Sozialversicherungsschutz (Krankenversicherung, Pensionsanspruch170 ).
Dumpinggefahr: Illegale und unkontrollierte Arbeitsverhältnisse sind immer preisgünstiger
als legalisierte Beschäftigungen. Illegale Hausbetreuung kann die Preise der offiziellen
mobilen und stationären Pflege unterlaufen, insbesondere dort, wo die Hausbetreuung nicht
pflegeergänzend, sondern pflegeersetzend eingesetzt wird. Daher war vor der Legalisierung
die stationäre Pflege deutlich deutlich stärker von dieser Dumpingwirkung bedroht (betroffen)
170 Zugegebenermaßen verliert man durch die Legalisierung in Österreich den Großteil jener Betreuungspersonen, die neben
dem illegalen Erwerb in Österreich in ihrem Heimatland ein Transfereinkommen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) beziehen.
Umso attraktiver sollte die Beschäftigung für jene werden, die hier legal arbeiten wollen (können).
Endbericht 182