Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Fortsetzung
Beitragssätze:
Krankenversicherung 7,65% *
Pensionsversicherung 15,75%
Unfallversicherung fixer Betrag Mtl. € 7,65/ jährl. € 91,80
Quelle: SV Gewerbe
Sollten die beteiligten Agenturen ihre Einsatzmodelle dahingehend adaptieren, dass die
Einsatzdauer der jeweiligen Person in Österreich netto nicht 6, sondern nur 3 Monate beträgt
(in diesem Fall würden sich 4 Betreuungskräfte in einem Haushalt abwechseln), ist bei den
bekannten Tagessätzen von 40,- bis 60,- € pro Person ein jährliches Einkommen von
weniger als 4.188,12 € pro Jahr (Jahres-Geringfügigkeitsgrenze 2008 nach dem GSVG;
Kleinstunternehmerregelung) zu erwarten. Als Mehrkosten gegenüber dem bisherigen
Modell würde nur die Kammerumlage von 40,- bis 139,- € pro Jahr anfallen. Allerdings
besteht dann auch kein Anspruch auf Förderung nach § 21b BPGG, weil hier keine
Sozialversicherungsbeiträge anfallen (würden).
10.2.1.1 Bewertung der Mehrkosten
Die derzeit gewährten Förderungen nach § 21b BPGG auf Grundlage der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame
Förderung der 24-Stunden-Betreuung decken aktuell (SV-Werte für das Jahr 2008) knapp 80
Prozent der durch die Legalisierung entstehenden Sozialversicherungskosten nach ASVG
bzw. GSVG ab.
Das bedeutet, dass bezogen auf den „relativen Legalisierungskosten-Abdeckungsgrad“ das
Förderungsmodell keine rechnerischen Unterschiede zwischen unselbständiger
Hausbetreuung (ASVG-Beitragssätze) und der gewerblichen Personenbetreuung (GSVG
Beitragssätze) entstehen lässt und sohin diese Betreuungsmodelle rechnerisch gleich
behandelt. Bezogen auf die zulässige faktische Verfügbarkeit in Arbeitsstunden von
angestellten Betreuerinnen einerseits und gewerblich tätigen PersonenbetreuerInnen
andererseits ergeben sich allerdings wegen der arbeitszeitrechtlichen
Einsatzbeschränkungen für DienstnehmerInnen faktische – in Kosten bewertbare – Nachteile
für das Modell der unselbständigen BetreuerInnen156 .
Bezogen auf die Erwartungen nach Abdeckung von „absoluten Legalisierungskosten“ ist
jedenfalls darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zwischen der Hausbetreuung auf
Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses und der gewerblichen Personenbetreuung
unterschiedliche Mehrkosten für die betroffenen Haushalte festzustellen sind.
Auf Grundlage der veröffentlichten Rechenbeispiele des BMSK sowie der WKO (siehe
Schöne et.al. 2008, BMSK 2008a) ist bei
156
Dieses Problem liegt allerdings nicht in der Förderlegistik des BMSK begründet, sondern in den vom BMWA zu
verantwortenden unterschiedlichen Vertragsrechtsmodellen
Endbericht 160