Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
(zumindest aus dem EWR Raum) in Privathaushalten nach dem AusländerInnen
Beschäftigungsrecht zulässig. Kurz darauf wurden mit dem Pflege-Übergangsgesetz auch
Verwaltungsübertretungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht straffrei gestellt. Diese
„Amnestie“ war ursprünglich bis zum 30.6. 2007 befristet, weil (bis) zu diesem Zeitpunkt die
neuen Bestimmungen in Kraft treten sollten und schließlich auch in Kraft getreten sind. Nach
kurzer aber heftiger politischer Diskussion zur Jahresmitte 2007 wurde diese „Amnestie“
aber schließlich bis Ende 2007 verlängert. Begründet wurde diese Verlängerung im
Wesentlichen dadurch, dass die neuen legalisierenden Regelungen erst sehr kurzfristig in
Kraft getreten waren und kaum noch in der Öffentlichkeit bekannt waren.
Im zweiten Halbjahr 2007 wurden (wahrscheinlich auch wegen der verlängerten „Amnestie“)
kaum Anträge zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung bzw. zur Förderung nach dem §
21b BPGG gestellt.
6.4.4 die Politik der neuen Bundesregierung ab Jänner 2007
In den Koalitionsverhandlungen des Herbstes 2006 zwischen SPÖ und ÖVP war die Absicht,
das Problem der 24-Stunden-Betreuung rasch einer legalen Lösung zuzuführen, ein
zentrales Thema. Es findet sich daher im Jänner 2007 sowohl in der Koalitionsvereinbarung
wie in der Regierungserklärung.
6.4.4.1 Koalitionsabkommen und Regierungserklärung
Im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Jänner 20007 wurde unter anderem
eine „Weiterentwicklung von bedarfsgerechten Betreuungs- und Pflegemodellen nach den
Bedürfnissen von Betroffenen und Angehörigen, wie z.B. für die bis zu 24-Stunden
Betreuung oder für spezifische Alterserkrankungen wie Demenz oder Alzheimer“ (SPÖ und
ÖVP 2007:104) vereinbart.
Weiters heißt es in diesem Dokument: „Zur Neugestaltung der Pflege, die leistbare Pflege
und Betreuung nach den vorher geschilderten Grundsätzen sichern sollen, wird eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehören.
Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell
auszuarbeiten, das auf folgenden Grundsätzen basiert und allenfalls einer Volksabstimmung
zu unterziehen ist:
� Für die Betreuung daheim ist ein eigener Beschäftigungstypus möglichst auf der
Basis selbständiger Beschäftigung zu entwickeln.
� Mehrkosten
aufzubringen.
sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern
� Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach
Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen.
� Zeitlich befristete teilweise oder vollständige Übernahme auch der Dienstnehmer-
Beiträge von pflegenden Angehörigen bei freiwilliger Pensionsversicherung ab
Pflegestufe 4.
Endbericht 37