Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
zu gehen. Wörtlich meinte er: „Menschenwürdige Pflege braucht geeignetes Pflegepersonal
und die korrekte Behandlung der Pflegebedürftigen. Dies zu gewährleisten ist eine
angemessene Erhöhung des Pflegegeldes unabdingbar. Der Finanzminister kann sich über
4 Milliarden unerwarteter Steuermehreinnahmen aus dem Vorjahr freuen. Die Mittel sind also
vorhanden, der politische Wille, wie es scheint, nicht.“ 187
10.11.6.1.2 One Stop Shop
Auf positive Resonanz stieß die One-Stop-Shop Initiative des Sozialministers bei SPÖ-
Behindertensprecherin Christine Lapp. Sie forderte von den ÖVP-MinisterInnen Bartenstein
und Kdolsky mehr Engagement und Information. Wörtlich meinte sie: „Im Gegensatz zu den
säumigen ÖVP-Ministern hat Sozialminister Buchinger ein umfassendes Informationsservice
zur 24 Stunden Betreuung gestartet, vom One-Stop-Shop über Gratis-Hotline bis zu
Informationsschreiben an PflegegeldbezieherInnen sowie Internetberatungen, eine
umfassende Broschüre und Telefonsprechstunden.“ 188
Vor allem Minister Bartenstein, der für den arbeitsrechtlichen Teil des Modells zuständig ist,
habe nicht ausreichend informiert, was sich mit den Anmeldungszahlen bestätigen ließe. Die
SPÖ-Behindertensprecherin wies darauf hin, dass das Modell von den Betroffenen
insgesamt sehr gut angenommen werde. Nach jahrelangem Wegschauen bei der illegalen
Pflege beschlossen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Modell, über das die Bevölkerung aktiv
informiert werden solle.
Ebenfalls positiv sieht die Niederösterreichische Wirtschaftskammer (WKNÖ) die Einrichtung
des One Stop Shop, der sich starker Nachfrage erfreue und sich Familienangehörige und
Pflegebedürftige gleich mitberaten ließen. Der administrative Aufwand bei der Anmeldung
des Personenbetreuungsgewerbes durch eine Ausländerin oder einen Ausländer sei
ausgesprochen gering. Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft führe in der Regel die Gewerbebehörde automatisch durch. Die WKNÖ-
Bezirksstelle stelle zudem die Neugründungsförderung-Bestätigung (NEUFÖG) aus, mit der
ein/e erstmals selbstständige/r PersonenbetreuuerIn die für die Gewerbeanmeldung
erforderlichen 70 Euro nicht bezahlen müsse.
10.11.6.2 Analyse der Berichterstattung zwischen 1. März 2008 und 1. Juli 2008
Rückwirkend zum 1. März 2008 sind einige unterschiedliche Phasen einer wenig
ministeriumsfreundlichen Berichterstattung auszumachen. Während die letzte Phase mit
dem Auslaufen der Pflegeamnestie am 1.7.08 auszumachen ist, forderten im April und Mai
die VertreterInnen anderer Parteien bzw. von Interessensverbänden den Sozialminister zum
Handeln und der Umsetzung alternativer Modelle auf. Im Monat März wiederum richtet sich
Kritik vor allem auf die im Nationalrat beschlossene Kompetenzerweiterung für 24-Stunden
Betreuer (GuKG-Novelle). Rückblickend kann konstatiert werden, dass Minister Buchinger,
vor allem für die ÖVP, zur Zielscheibe der so genannten „Pflegegmisere“ geworden ist.
187 Hofer: Behindertenverbände bestätigen FPÖ-Forderung. Utl.: Pflegegeld ist umgehend und spürbar zu erhöhen
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080421_OTS0078&ch=politik (30.6.08)
188 Lapp zu Pflege: Bartenstein und Kdolsky säumig.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080304_OTS0119&ch=politik (30.6.08)
Endbericht 199