Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Anmerkungen
1. Wenn keine Sozialversicherungspflicht besteht (etwa, weil die Betreuerin / der Betreuer nur geringfügig
beschäftigt wird, besteht kein Anspruch auf Förderung
� bei Vorliegen einer Förderung nach § 21b BPGG besteht seitens des Landes Wien kein Anspruch auf gewisse
(geförderte) Dienste
Quelle: Eigene Erhebungen
Mit diesen Förderungen sollen etwa 80 Prozent der Mehrkosten, die durch die Anmeldung
der HausbetreuerInnen bei der Sozialversicherung entstehen (siehe Vortrag an den
Ministerrat vom 14.2.2007) abgedeckt werden, damit die Durchsetzung des
Legalitätsprinzipes auch im Bereich der Hausbetreuung nicht auf Kosten der zu betreuenden
Personen bzw. ihrer Angehörigen erfolgt. Eine zusätzliche teilweise Abdeckung der
Betreuungskosten selbst war und ist durch die Bundesförderung nicht beabsichtigt. Hier
muss auf die grundsätzliche Neuregelung der Pflegevorsorge verwiesen werden, an der
gegenwärtig drei Arbeitsgruppen im BMSK arbeiten.
10.3.2 Befunde
10.3.2.1 Förderhöhe
Die Förderhöhe deckt die Mehrkosten, die durch die Sozialversicherungspflicht bei der
Legalisierung entstehen, zu etwa 80 Prozent ab, sowohl für Selbständige als auch für
unselbständige HausbetreuerInnen. Jene Mehrkosten, die bei unselbständigen
HausbetreuerInnen durch höhere Preise wegen Mindestlohntarif oder Kollektivvertrag
entstehen, werden durch die Förderung nicht abgedeckt (was auch weder in der
Regierungserklärung vom Jänner 2007 noch im Ministerratsbeschluss vom 14.2. 2007 als
Aufgabe an die Förderung gestellt worden war). Hier ist allerdings die geringe Fallzahl zu
beachten.
Mehr als die Hälfte der von uns schriftlich befragten FörderbezieherInnen
(AntragstellerInnen) bestätigen, dass die Förderung die Aufgabe der 80-prozentigen
Abdeckung der Sozialversicherungskosten erfüllen, indem sie sagen, dass die Mehrkosten
zur Gänze oder teilweise abgedeckt werden, Ähnliche Befunde ergeben sich auch aus den
ausführlichen strukturierten mündlichen Interviews.
Auf Grund der aktuellen öffentlichen Debatte drängt sich die Vermutung auf, dass die
politischen und medialen Eliten des Landes mit der Förderhöhe deutlich weniger zufrieden
sind als die Betroffenen selbst.
10.3.2.2 Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Auf Grund der Befragungen wie auch der Zahlen des BSB (z.B. Ablehnungsgründe – nur
zwei Mal wird „zu hohes Vermögen“ als Ablehnungsgrund genannt) spielen die Grenzen
„Einkommen“ und „Vermögen“ faktisch eine geringe Rolle. Die Tatsache, dass fast alle
PflegegeldbezieherInnen ein geringeres monatliches Einkommen als 2.500,- € haben,
Endbericht 163