Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll forderte am 16.4.08 den Bund
abermals auf, das niederösterreichische Modell zu übernehmen und bekräftigte, dass das
Land die Amnestie über den 1. Juli hinaus fortsetzen werde. Wörtlich meinte er: „Mit 1. Juli
dieses Jahres läuft die Amnestie des Bundes aus. Der Bund lässt somit alle im Stich, die die
Legalisierung nicht auf sich genommen haben.“ 206
Grundsätzlich positiv sieht die SeniorInnensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, die
Pilotprojekte zur Unterstützung der Angehörigen von Demenzkranken und begrüßt die Pläne
des Sozialministers, die Einstufung von Demenzkranken beim Pflegegeld zu verbessern. „Es
gibt einen großen Bedarf nach Entlastungs- und Beratungsangeboten für Angehörige von
Demenzkranken. Hilfsmöglichkeiten für Angehörige dürfen nicht auf einzelne Regionen
beschränkt bleiben, sondern sollten möglichst rasch flächendeckend ausgebaut werden.
Auch für BetreuerInnen im Rahmen der 24-Stunden Betreuung, die sich um Demenzkranke
kümmern, sollte es Entlastungsmöglichkeiten geben.“ 207 Allerspätestens mit der Valorisierung
des Pflegegeldes 2009 sollten auch die Verbesserungen bei der Einstufung Demenzkranker
wirksam werden.
10.11.6.2.3 1. Mai 2008 – 31. Mai 2008
Differenzierter gestaltet sich die Lage im Monat Mai, da sich hier sowohl
„ministeriumsfreundliche“, als auch „ministeriumsfeindliche“ Berichterstattung feststellen
lässt, wobei die negative Resonanz auf die Arbeit des Ministeriums tendenziell gegen Ende
des Monats zunimmt.
Am 25.5.08 meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, dass Buchinger eine „Mischkulanz
aus faulen Kompromissen, weiteren ungedeckten Versprechungen, Halbherzigkeiten,
aberwitzigen Ideen auf Kosten der betroffenen Österreicher und einem Herumgeschiebe von
Verantwortung präsentiert.“ 208 Dem setzt Kickl das FPÖ-Modell entgegen, das neben einer
Kasse für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger auch eine Steigerung des Pflegegeldes um 20
Prozent und jährliche Anpassungen vorsieht. Im Zentrum des Handelns des Sozialministers
stehe ideologisch motiviertes „Gutmenschentum“ und die „Sicherung der Machtbasis der
eigenen Funktionäre und Bürokraten in Strukturen, die sich längst überlebt hätte und wo
Kosten und Nutzen in keinerlei Relation stünden.“ 209
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fordert Gerechtigkeit
für alle Betreuungspersonen. Wörtlich meinte er: „Von den derzeit knapp 8000 Anmeldungen
im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sind 95 Prozent der Personen als selbstständige
Betreuerinnen und Betreuer angemeldet. Warum Familien, die sich für diese – offensichtlich
vernünftigere - Variante entscheiden, nur 225,- Euro an Förderung pro Monat erhalten, kann
206 LH Pröll informierte über Arbeitsschwerpunkte. Utl.: Arbeitnehmer-Interessen und soziale Anliegen
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080416_OTS0199&ch=politik (1.7.08)
207 Mandak: Bessere Einstufung Demenzkranker darf nicht weiter hinausgeschoben werden. Utl.: Grüne fordern
Entlastungsangebote für alle Angehörigen zugänglich zu machen
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080414_OTS0183&ch=politik (1.7.08)
208 Kickl: Buchinger und SPÖ regieren gegen eigene Bevölkerung. Utl.: Mischkulanz aus faulen Kompromissen, ungedeckten
Versprechungen und aberwitzigen Ideen auf Kosten der Österreicher.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080525_OTS0040&ch=medien (1.7.08)
209 ebd.
Endbericht 204