Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Förderung der 24-Stunden-Betreuung) wurden im Rahmen der
Finanzausgleichsverhandlungen die gemeinsamen Grundlagen für die Förderung festgelegt.
� Voraussetzung für die Förderung sind: das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses
nach HBeG oder GewO, der Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3, die
Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung und eine Mindestausbildung der
Betreuungspersonen
� Die Höhe der Förderungen beträgt für selbständige Betreuungspersonen 225,- € im
Monat und für unselbständige Betreuungspersonen 800,- € pro Monat (beim
Vorliegen von zwei Betreuungsverhältnissen).
� Bei der Förderung können Einkommen und Vermögen der zu betreuenden Personen
berücksichtigt werden, auf jeden Fall unberücksichtigt bleibt ein Vermögen von
weniger als 7.000,- € 64 sowie Eigenheim oder Eigentumswohnung zur Abdeckung des
angemessenen Wohnbedürfnisses.
Förderbar sind BetreuerInnen nur, wenn deren Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze
überschreitet und daher volle Sozialversicherungspflicht besteht.
Das Bundespflegegeldgesetz (BGBl. I 34/2007 idF BGBl. I 57/2008) regelt im neuen § 21b
die Voraussetzungen, unter denen finanzielle Förderungen an pflege- und
betreuungsbedürftige Personen oder deren Angehörige65 gewährt werden können. Richtlinien
des BMSK legen die konkreten Fördervoraussetzungen für die 24-Stunden-Betreuung fest.
Für die Abwicklung dieser Förderungen ist das Bundessozialamt zuständig.
Mit dem Pflege-Übergangsgesetz, BGBI. I Nr. 164/2006 idF BGBL. I Nr. 50/2007 wurden im
Rahmen des geplanten Prozesses der Legalisierung von ausländischen Pflegekräften für
einen Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ArbeitgeberInnen in
Privathaushalten von bestimmten Verwaltungsstrafbestimmungen ausgenommen. Diese
Frist wurde auf den 31. Dezember 2007 erstreckt.
Das Pflege-Verfassungsgesetz (BGBL. I Nr. 43/2008) enthält im Rahmen des
Geltungsbereiches des oben angeführten Hausbetreuungsgesetzes im Wesentlichen
Regelungen betreffend
- die zeitliche befristete Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen für
Personen, welche Pflege- und Betreuungstätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben
ohne hierzu berechtigt zu sein bzw. für Personen, welche eine nicht berechtigte
Person zur Verrichtung dieser Tätigkeiten heranziehen oder herangezogen haben
- es bestehen keine nachträglichen Beitrags- und Abgabennachforderungen, sofern
die Anmeldung zur Sozialversicherung bis spätestens 30. Juni 2008 erfolgt oder die
Tätigkeit bereits vor dem 1. Jänner 2008 beendet wurde.
Dieses Bundesverfassungsgesetz trat mit Ablauf des 30. Juni 2008 wieder außer Kraft
Steuer und Sozialversicherung
64 In der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung sind 5.000,- € genannt
65 Diese Förderungen können bei Erfüllung der Voraussetzungen an BezieherInnen des Bundes- und der
Landespflegegeldgesetze geleistet werden
Endbericht 63