Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Am 4. März kritisierte ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer das mangelnde
Engagement des Sozialministers und warf ihm vor, die Bevölkerung mit offenen Fragen und
Problemen alleine zu lassen. Dem gegenüber setzt sie das Engagement der
Wirtschaftskammer, die bis dato 2.982 selbstständige Pfleger in die Legalität geführt habe.
Wörtlich meinte sie: „Bisher gibt es nicht einmal 100 Anmeldungen zum Unselbstständigen-
Modell für die 24-Stunden-Betreuung. Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialminister.“ 198
Ein „Ende der Regierungsverunsicherung der pflegebedürftigen Menschen“ forderte BZÖ-
Sozialsprecherin Ursula Haubner und verwies dabei auf die unterschiedlichen Förderungen
für die Pflege aus dem Unterstützungsfonds des Bundes, die nach Maßgabe gegeben
würden und auf die kein Rechtsanspruch bestünde, sowie die uneinheitlichen
Berechnungen, was Pflege überhaupt kostet. Dem entgegengesetzt fordert das BZÖ ein
bundeseinheitliches sozial gerechtes und leistbares Pflegemodell: „Pflegebedürftige
Menschen sind keine Bittsteller, sondern haben Anspruch auf eine Unterstützung.
Parteipolitische Machtkämpfe, Inszenierungen sowie leere Ankündigungen der
Regierungsparteien, die zu Lasten der Betroffenen gehen, sind massiv abzulehnen.“ 199
Harte persönliche Kritik am Sozialminister kommt von Heinz K. Becker, dem Generalsekretär
des Österreichischen Seniorenbundes: „Buchinger entwickelt sich immer mehr zu dem
politischen Problem schlechthin in Österreich. Wozu haben wir einen Sozialminister, wenn
dieser kaum mehr als Eigenwerbung zustande bringt und sich permanenter
Selbstdarstellung widmet?“ 200 Konkret fordert Becker die Abschaffung der
Vermögensgrenzen, eine gleiche Förderung von 800 Euro und eine massive
Informationskampagne für die Betreuten und die Betreuungspersonen. Weiters die
Aufklärung, was mit den nicht ausbezahlten Millionen vom Budget des Jahres 2007
geschehen ist und die Umsetzung der vom Österreichischen Seniorenrat geforderten
Wertanpassung des Pflegegeldes und der stärkeren Anhebung der höheren Pflegestufen.
„Die Menschen wollen gute Lösungen – und keinen Seitenblicke-Minister mit neuem
Haarschnitt und wechselnder Partnerin. Die Geduld der österreichischen Seniorinnen und
Senioren mit Ihren unbefriedigenden Arbeitsergebnissen ist erschöpft.“ 201
Wenige Tage später bekräftigte Becker seine Forderungen nach einer leistbaren 24-
Stunden-Betreuung und nannte Verbesserungsbedarf bei folgenden Punkten: Förderung der
24-Stunden-Betreuung, Qualifikation der Betreuungskräfte, Ausbildungsoffensive im Bereich
Pflege und Betreuung sowie eine stärkere Einbindung Freiwilliger. Weiters forderte Becker
Verbesserungen in der Ausbildung im Bereich Betreuung und Pflege: „Wir fordern unter
anderem seit langem eine Ausbildungsoffensive bei den Pflege- und Betreuungsberufen von
198 Aubauer: Buchinger zeigt weiterhin zu wenig Engagement und ist säumig. Utl.: Nicht einmal 100 Anmeldungen sind ein
Armutszeugnis für einen Sozialminister – Kritik an Informationspolitik Buchingers
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080304_OTS0037&ch=politik (1.7.08)
199 Haubner: Schluss mit dem Pflegemurks! Utl.: BZÖ fordert Abschaffung der Vermögensgrenze, Pflegegelderhöhung sowie
bundeseinheitliche, sozial gerechte Pflegeregelung
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080304_OTS0088&ch=politik (1.7.08)
200 Seniorenbund-Generalsekretär Becker: „SPÖ-Buchinger´s Versagen wird zum politischen Problem Nr. 1 in Österreich“ Utl.:
„Un-„Sozialminister produziert Baustellen, Chaos und Pleiten anstatt die dringend notwendigen Lösungen zu liefern.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080307_OTS0319&ch=politik (1.7.08)
201 ebd.
Endbericht 202