Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
niemand nachvollziehen.“ 210 Dazu forderte Khol die Ausschüttung des budgetierten Geldes
und betont, dass der Österreichische Seniorenbund die Erhöhung der Förderung für
selbstständig Beschäftigte 24-Stunden-BetreuerInnen auf 500 Euro pro Monat und Familie
fordert.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht seine Partei als Ideenlieferantin mit konkreten
Antworten auf die dringenden gesellschaftlichen Fragestellungen und sieht die SPÖ als
unreflektierte „Nein-Sager“ Partei, deren politische Ignoranz und Unmenschlichkeit die
soziale Sicherheit ernsthaft gefährde. Zur Arbeit des Sozialministers meinte Missethon
wörtlich: „Das Modell von Sozialminister Buchinger stößt auf kaum ein Echo – das zeigen die
aktuellen Zahlen mit 200 Anmeldungen unselbstständiger Pfleger deutlich. Dem gegenüber
steht das Modell von Wirtschaftsminister Bartenstein, das dafür gesorgt hat, dass bereits
5000 Betreuungsverhältnisse im selbstständigen Modell legalisiert wurden.“ 211 Wie Khol
fordert auch Missethon die Ausschüttung der budgetierten Millionen.
Die „ministeriumsfreundliche“ Berichterstattung ist lediglich zwischen dem ersten und fünften
Mai festzusetzen. Allerdings sind diese Reaktionen keineswegs ausschließlich positiv,
sondern weisen durchwegs auf Mängel und notwendige Korrekturen hin.
Am 5. Mai 2008 sicherte Andreas Khol Bundesminister Buchinger bei der finanziellen
Neuordnung der Pflege in Österreich seine Unterstützung zu: „Wenn Buchinger jetzt eine
Valorisierung des Pflegegeldes andenkt, ist er auf dem richtigen Weg, eine langjährige
Seniorenbund-Forderung zu erfüllen.“ 212 Freilich verweist Khol im selben Atemzug auf das 4-
Säulen Modell des Österreichischen Seniorenrates zur langfristigen Sicherung der 24-
Stunden-Betreuung, das u. a. eine leistbare Betreuung zu Hause, Qualifikationskurse mit
Zertifizierung und den Ersatz der bisherigen Förderregelungen fordert.
Ebenfalls am 5. Mai reagierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich, Karl
Blecha, erfreut auf das vom Sozialminister vorgestellte Pflege-Paket. Erfreut zeigte sich
Blecha v. a. über die geplante fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009
und über den Stundenaufschlag bei der Pflege von demenzkranken Personen. Auch wurde
die vorgestellte Ausweitung der Förderungsmaßnahmen bei der Kurzzeitpflege zur
Entlastung der pflegenden Angehörigen begrüßt. „Der Pensionistenverband Österreichs
unterstützt diese Novelle zum Bundespflegegeld-Gesetz mit ganzer Kraft. Damit kommt es
zu den umfassendsten Verbesserungen seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr
1993.“ 213
Die beabsichtigten Verbesserungen beim Pflegegeld wurden auch von der Volkshilfe
Österreich positiv aufgenommen. Die Volkshilfe begrüßte dabei sowohl die Erhöhung über
alle Pflegestufen hinweg als auch die Sonderzuschläge für Menschen mit
Demenzerkrankungen und für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Allerdings vermisst
210 Khol: Herr Minister Buchinger, ich fordere Gerechtigkeit für alle Betreuungspersonen! Utl.: Erhöhung der Förderung für die
24-Std-Betreuung muss auf 500 Euro pro Monat pro Familie für alle Betreuungsverhältnisse angehoben werden!
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080529_OTS0141&ch=politik (1.7.08)
211 Missethon: SPÖ-„Nein“ zum Pflege-Fonds gefährdet soziale Sicherheit. Utl.: Gusenbauer soll sich nach 16 Uhr Zeit nehmen,
um mit der ÖVP über den Pflege-Fonds zu diskutieren.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080518_OTS0010&ch=politik (1.7.08)
212 Khol: Buchinger setzt bei Pflege Schritt in die richtige Richtung
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080505_OTS0074&ch=politik (1.7.08)
213 Blecha: Buchingers Pflege-Paket sehr sehr hilfreich. Utl.: Erwarte große politische Zustimmung
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080505_OTS0135&ch=politik (1.7.08)
Endbericht 205