Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
1.2 Legalität
Die aktuelle Rechtslage bringt eine Fülle von neuen Rechtsvorschriften. Diese
ermöglichen in- und ausländische BetreuerInnen unter gewissen Bedingungen die
Ausübung von Tätigkeiten der Personenbetreuung. Auch Handlungen im Bereich der
Pflege und ärztlicher Leistungen sind im Rahmen von Dienstverhältnissen oder als
Selbständige (befristet) gestattet.
Die Behördenpraxis im Bereich der Beratung und Gewerbeanmeldung zeigt über das
im Jänner 2008 auf Anregung des Sozialministers eingeführte „One Stop Shop 1 “ -
Prinzip verfahrensbeschleunigende Wirkungen. im fremdenrechtlichen Bereich ist
derzeit noch eine heterogene – für die betroffenen Personenbetreuer teilweise
beschwerliche - Praxis feststellbar.
Im Prüfzeitraum ist eine dynamische Entwicklung der Zunahmen der
Gewerbeanmeldungen, insbesondere in den Monaten vor Auslaufen der
Pardonierungsregelungen des Pflege-Verfassungsgesetzes, festzustellen. Zwischen 7.
Jänner 2008 und 15. Juli 2008 ist die Zahl der aufrechten Gewerbeanmeldungen von
578 auf 9.786 Personen angestiegen. Das stellt einen Zuwachs um 1.700 Prozent oder
um das 17-fache dar
Die Schaffung eines neuen Tätigkeitsfeldes der Personenbetreuer hat aus heutiger
Sicht nach den vorliegenden Daten zu keinen negativen Auswirkungen auf den
nationalen Arbeitsmarkt für etablierte Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe (in
Heimen und mobilen Diensten) geführt. Negative Auswirkungen werden wegen des
generell steigenden Bedarfs sowohl an Beschäftigten im Pflege- und
Gesundheitsbereiches wie an HausbetreuerInnen von den befragten Expertinnen auch
längerfristig nicht erwartet.
Ableitbare Empfehlungen an die Politik
Bei den Bestimmungen zur Legalisierung der Hausbetreuung handelt es sich um eine
praxistaugliche Regelung, die sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten bewährt hat. Auf
Grund der komplexen Vorgänge bei der Anmeldung von BetreuerInnen hat sich das One
Stop Shop - Prinzip bewährt. Zumindest eine intensive Beratungstätigkeit sollte aufrecht
erhalten bleiben.
Allfälliger Adaptierungsbedarf des Hausbetreuungsgesetzes in Richtung einer gewissen
Flexibilität, die auf die Praxis der Hausbetreuung eingeht (nur 77 Prozent der Befragten
haben zwei BetreuerInnen, nur bei 62 Prozent der befragten Familien findet der Wechsel 14tägig
statt), wäre zu prüfen.
Ein gewisser Klärungsbedarf bezüglich der relevanten Fristen im Aufenthalts- und
Niederlassungsrecht scheint zu bestehen.
1
D.h. alle für die Legalisierung relevanten Behörden sind zur selben Zeit am selben Ort (i.d. Regel eine
Bezirkshauptmannschaft) zu erreichen.
Endbericht 3