Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

164 Problematisierung
3.2 Rechtliche Aspekte
Das Recht reguliert den Wettbewerb der sich ständig wandelnden Wirtschaft. Diese nutzt
die modernsten Techniken, um neue Dienste anzubieten. Deshalb müssen Regulierungen für
Freiheit, Gleichheit, gegen Dominanz und gegen Mißbrauch geschaffen werden. Dies erfolgt
durch neue oder durch Ergänzung von bestehenden Gesetzen, die von der Bundesregierung
oder den Länderregierungen verkündet werden. In der letzten Zeit sind folgende wichtige
Gesetze und Erweiterungen zu Gesetzen, die die Multimedia-Dienste betreffen, erlassen bzw.
diskutiert worden: Telekommunikationsgesetz, Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz, Rundfunkstaatsvertrag und Landesmedienrecht sowie
bestehende Gesetze [Sch95].
Eine eindeutige Teilung der Zuständigkeit von Bund und Ländern existiert nicht. Durch
eine Einigung im Dezember 1996 und der Schaffung und Ergänzung von Gesetzen hat man
sich auf eine Zuständigkeit bei den Multimedia-Diensten geeinigt. Demnach regelt der Bund
unter anderem den Bereich der individuellen Kommunikation wie Telebanking, Telearbeit,
Telemedizin und wirtschaftliche Abrufdienste, aber auch elektronische Bestelldienste. Die
Länder sind weiterhin für reguläre Medienangebote wie Rundfunk und Fernsehen zuständig.
Auch internationale und europäische Entwicklungen haben einen Einfluß auf die
rechtlichen Rahmenbedingungen für Multimedia-Dienste, die abschließend in den Kontext
eingebracht werden [Ack95], [BMB96], [WG96].
3.2.1 Telekommunikationsgesetz
Ziel dieses Gesetzes ist es, Voraussetzungen für Chancengleichheit beim Wettbewerb auf
den Telekommunikationsmärkten zu schaffen. Dabei soll eine Sicherung der flächendeckenden,
angemessenen und ausreichenden Grundversorgung bzw. der Universaldienst im Wettbewerb
möglich sein [BPT96c], [BPT96d], [BPT96e], [BPT96f].
Das Gesetz soll die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte
ermöglichen, um im Wettbewerb den Zugang zu einer modernen, preiswerten und
leistungsfähigen Telekommunikationsstruktur sicherzustellen. Die Vorschriften regeln nicht
nur Wegerecht, Frequenzordnung, Nummernverwaltung und die Lizensierung für den Betrieb
von Übertragungswegen und Sprachtelefondiensten, sondern befassen sich auch mit der
Sicherung des Fernmeldegeheimnisses oder dem Datenschutz. Sie richten sich an die großen
gewerblichen Online-Dienstleister und an Dienstleister, die in öffentlichen Netzen
unentgeltlich Telekommunikationsdienstleistungen für andere erbringen. Folgende Gesetze und
Verordnungen sind in diesem Zusammenhang erschienen [BPT96j], [BPT96l]:
• Telekommunikationsgesetz (TKG) vom Juli 96
• Telekommunikations-Universaldienstverordnung (TUDLV) vom Februar 97
• Netzzugangsverordnung (NZV) vom Oktober 96
• Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV) vom August 96
• Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) vom Juli 96
Für Telekommunikationsleistungen wird auch künftig ein kostenloses Nutzungsrecht
öffentlicher Wege bestehen.
Der reibungslose Übergang vom Monopol zum Wettbewerb wird durch Regulierung
gewährleistet. Lediglich marktbeherrschende Unternehmen werden einer besonderen
Regulierung unterworfen. Die regulierenden Aufgaben des Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation (BMPT) übernimmt ab 1.1.1998 die neu geschaffene
Regulierungsbehörde, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegt. Ihre Aufgaben sind
unter anderem die Lizenzverteilung, die Frequenzvergabe, die Rufnummernverwaltung, die
Überwachung der Universaldienst-Pflicht, Kontrollen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
der Entgeltregulierung, der Netzzugang und die Interconnection [BPT96g].