Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

180 Problematisierung
3.2.5.3.2 Lizensierung für konventionellen Rundfunk
Beim privaten oder öffentlichen Rundfunk werden die Urheber an den Einnahmen aus
Werbung und Gebühren beteiligt. Die GEMA z. B. praktiziert zur Zeit folgende Tarife:
• beim öffentlich-rechtlichen Hörfunk mit 6,2 % der Werbeeinnahmen und 0,10 DM pro
Gerät und Monat
• beim öffentlicher-rechtlichen Fernsehen mit 4,8 % der Werbeeinnahmen und 0,055 DM
pro Gerät und Monat
• beim privaten Hörfunk 6,2 % (4,71 %) nach Gesamtvertragsrabatt
• beim privaten Fernsehen 2,25 % (1,8 %) nach Gesamtvertragsrabatt
Die Verwertungsgesellschaften machen keinen Unterschied in der analogen oder digitalen
Übertragungsform der Sendungen. Jedoch muß die Programmstruktur nach konventionellen
Gesichtspunkten wie Wortbeiträge, Werbung etc. ausgerichtet sein.
3.2.5.3.3 Pay-Radio und -TV
Die Programmstruktur bei diesen Diensten besteht im Gegensatz zu den Konventionellen
ausschließlich aus Radio- oder TV-Sendungen ohne Wort- und Werbebeiträge. Bei diesen
Diensten können auf bis zu 50 parallel ausgestrahlten Kanälen hochwertige Programme
verschiedener Art übertragen werden.
Die Vergütung orientiert sich an den Bruttoeinnahmen aus Abonnementgebühren. Bei einer
intensiven 24stündigen Nutzung geschützter Werke im Pay-Radio
• hält die GEMA einen Anteil von 10 % für gerechtfertigt.
• hat eine Schweizer Schiedskommision dem Verwertungsunternehmen SUISA lediglich
7 % abzüglich 5 % Rabatt, d. h. 6,65 % zugestanden
Durch diesen Schiedsspruch existiert nun Verhandlungsspielraum für eine angemessene
Vergütung.
3.2.5.3.4 Online-Dienste
Eine Ausprägung des Online-Dienstes bzw. Multimedia-Dienstes besteht z. Zt. mit dem
INTERNET, das Daten, Radio und TV auf schlechtem Qualitätsniveau anbietet. Die Nutzung
eines Werkes bei <strong>Service</strong>-on-Demand erfolgt im privaten Gebrauch dahingehend, daß das
Werk zu speichern und auf einem Träger zu vervielfältigen ist. Nach urheberrechtlichen
Gesichtspunkten findet für diese Dienste bei der notwendigen Einspeisung in Datenbanken und
der anschließenden Weiterleitung an den Endbenutzer eine unter das Vervielfältigungsrecht zu
fallende sowie eine dem Verbreitungsrecht ähnliche Nutzung statt. Eine ähnliche Tarifierung
wie bei Ton- und Bildtonträgern liegt nahe. Die Vergütungsansprüche müssen sich an den
gewerblichen Anbieter richten, da dieser den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Werk zieht.
Die britische Verwertungs- und Rechteverwaltungsgesellschaft MCPS lizensiert die
INTERNET-Nutzung der Firma Cerbu Sound und Vision für die Digital Juke Box beim Dienst
Music-on-Demand, der die Werke digital und verschlüsselt überträgt.
• Die Lizenzgebühr beträgt 10 % Bruttoeinnahmen pro Stück je Nutzer.
Eine amerikanische Verwertungsgesellschaft BMI hat versuchsweise für die Firma ON
RAMP einen Lizenzvertrag für den Dienst ”Internetradio” - einem radioähnlichem Dienst - und
den Dienst ”Durchsuchen und Herunterladen von Audiodaten” erteilt. Die Lizenzgebühr
orientiert sich an den Bruttojahreseinnahmen (BJE) des Unternehmens:
• für das Internetradio sind 2,1 % vom BJE und
• für das Durchsuchen und Herunterladen von Audiodaten sind 2,5 % vom BJE zu
entrichten
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat mit ONLINEPARK eine erstes
Pilotprojekt für ihre Online-Dienste abgeschlossen. Für jedes Werk erfolgt eine
Rechtsabklärung, die im Einzelfall bis zum Urheberberechtigten zurückgeht. Die Einnahmen
beziehen sich sowohl auf einen festen Betrag bei einem Datenbankeintrag als auch bei Abruf