Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 173
eingerichtet werden, um vielfaltsichernde Maßnahmen und Pluralität im Programm zu
gewährleisten. Der Beirat hat beratenden Charakter. Er muß informiert und angehört werden.
3.2.3.5 Finanzierung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich vorrangig durch Rundfunkgebühren,
Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen, z. B. aus Lizenzenvergabe der
Eigenproduktionen. Das Bereithalten eines Rundfunkempfängers, d. h. eines betriebsbereiten
Empfängers, begründet die Rundfunkgebührenpflicht.
Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung,
durch sonstige Einnahmen, wie Abonnementgebühren oder Einzelentgelte, und aus eigenen
Mitteln finanzieren.
Durch die private Finanzierung von Sendern ist das Quersubventionieren von Unternehmen
möglich, wenn Programme oder Dienste bzw. Veranstaltungen eingesetzt werden, um den
Umsatz anderer Unternehmensbereiche anzuregen.
3.2.3.6 Werbung und Sponsoring
Werbung sollte die allgemeinen ethischen Anschauungen nicht verletzen, nicht irreführend
sein und den Jugendschutz beachten. Für politische, religiöse und weltanschauliche
Gesichtspunkte darf nicht geworben werden.
Werbesendungen müssen klar erkennbar sein. Im Fernsehen müssen mit optischen und
beim Hörfunk mit akustischen Mitteln die Programmteile eindeutig getrennt werden. Es dürfen
keine unterschwelligen bzw. an der Wahrnehmungsgrenze befindlichen Techniken eingesetzt
werden. Schleichwerbung ist ebenfalls unzulässig.
Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter eindeutig erkennbar ist und
gekennzeichnet wird.
Das Sponsoring kann durch Beiträge von Personen zur direkten oder indirekten
Finanzierung einer Sendung erfolgen, um einen Produktnamen oder eine -marke zu fördern. Zu
Beginn und am Ende des Beitrags kann in vertretbarer Kürze deutlich auf den Sponsor
hingewiesen werden. Sendungen mit Nachrichten und politischem Charakter dürfen nicht
gesponsert werden.
Fernsehwerbung ist in Blöcken zwischen einzelnen Sendungen oder innerhalb von
Sendungen einzufügen, dabei dürfen jedoch der Zusammenhang und Charakter der Sendung
nicht beeinflußt werden.
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dürfen Sendungen von mehr als 45 Minuten einmal
einen Werbeblock enthalten.
Im privaten Fernsehen dürfen Kino- und Fernsehfilme von mehr als 45 Min. Dauer je
vollständigem 45-Minuten-Zeitraum einen Werbeblock enthalten. Eine weitere Unterbrechung
ist zulässig, wenn die Sendung mindestens 20 Minuten länger dauert als zwei oder mehrere
vollständige 45-Minuten-Zeiträume. Sendungen mit nachrichtlichem, politischem und
religiösem Charakter mit einer Länge unter 30 Minuten dürfen nicht von Werbung
unterbrochen werden.
Die Gesamtdauer der Werbung im bundesweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehen (nur für
ARD und ZDF) beträgt im Jahresdurchschnitt jeweils höchstens 20 Minuten je Werktag. Nach
20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Ausstrahlung. Innerhalb eines Zeitraums
von einer Stunde darf nicht mehr als 12 Minuten lang Sportwerbung gesendet werden.
Weiterhin sind die Länder berechtigt, dem Hörfunk im Jahresdurchschnitt werktags bis zu 90
Min. Werbezeit einzuräumen. Sie können individuell die Gesamtdauer der Werbung und deren
zeitliche Begrenzung vereinbaren.
Die Gesamtdauer der Werbung im bundesweiten privaten Fernsehen beträgt höchstens
20 % (innerhalb einer Stunde 12 Minuten). Innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde darf
nicht länger als 9 Minuten Sportwerbung gesendet werden.