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176 Problematisierung
langwierige Prozesse Unterlassungsverfügungen, Schadensersatzforderungen und
Strafanzeigen durchzusetzen. Es gilt rückwirkend für alle Software, die zur Zeit genutzt wird.
Was ein Arbeitgeber von festangestellten oder freien Mitarbeitern an Software schreiben
läßt, unterliegt seiner ausschließlichen Nutzung (§ 69b UrhG), sofern nichts anderes vereinbart
ist. Auch wenn sich ein Autor von Software als ausschließlichen Copyright-Inhaber sieht, so ist
die neue Rechtslage eindeutig anders. Wer als Arbeitgeber Software im Auftrag von seinen
Mitarbeitern schreiben läßt, hat alle Nutzungsrechte an dieser Software.
3.2.4.3 Patentrecht
Im Patentrecht werden die technischen Rechte geregelt. Bei Nutzung von geschützten
technischen Verfahren können Lizenzgebühren erhoben werden. Die freie Nutzung kann in
speziellen Fällen vom Rechte-Inhaber vergeben werden, um die Technik zu publizieren. So ist
z. B. der Verschlüsselungsalgorithmus IDEA, der bei der Anwendung Pretty Good Privacy
verwendet wird, für private Anwendungen und in nicht kommerziellen Forschungsprojekten u.
a. bei Universitäten lizenzfrei. Auch bei einem kommerziell genutzten Produkt, das kostenlos z.
B. als Freeware vertrieben wird, entstehen Lizenzgebühren.
Im deutschen Recht sind Algorithmen nicht patentierungswürdig. Jedoch bei Erteilung
eines EU-Patents ist dieses auch in Deutschland gültig. Da EU-Recht das deutsche Recht
bricht, ist der Ausgang einer Anfechtung offen.
3.2.4.4 Presserecht
In allen Landespressegesetzen (LPG) gilt das Prinzip des verantwortlichen Redakteurs.
Daher gibt es klare Verantwortungsregeln. Gibt es keinen Redakteur, so ist der Verleger,
Drucker oder Verbreiter bzw. Herausgeber verantwortlich. Die Sorgfalt kann nachgewiesen
werden, indem einerseits klare Vereinbarungen vorliegen, die regeln was erlaubt ist, und
andererseits die Einhaltung dieser Vereinbarungen angemessen überprüft wird. Das Gesetz gilt
für Druckwerke, Zeitungen und Zeitschriften, die
• zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind,
• Schrift und bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift beinhalten,
• mittels der Buchpresse oder auch mit sonstigen Vervielfältigungsverfahren erstellt
werden.
Einige Landespressegesetze lassen redaktionelle Hilfserzeugnisse ohne Rücksicht auf die
technische Form zu. Somit wären Online-Dienste und digitale Multimedia-Dienste mit
eingeschlossen, aber nicht klar und definitiv einbezogen.
3.2.4.5 Namens- und Markenrecht
Der Schutz von Marken ist im Markengesetz vom 1.1.1995 geregelt. Gesetzlicher Schutz
von Namen und Bezeichnungen ist vor allem im Bundesgesetzbuch (BGB) § 12 geregelt.
Markenschutz bezieht sich auf graphisch darstellbare Kennzeichen, also vor allem auf Namen.
Dieser Schutz erstreckt sich auf alle Benutzungsarten. Erforderlich ist, daß die Bezeichnung
”Verkehrsgeltung” erlangt. Hierzu muß der Name im Geschäftsverkehr so langdauernd und
umfangreich benutzt worden sein, daß er innerhalb der beteiligten Verkehrskreise bzw. in der
Branche bekannt ist. Der Gebrauch eines geschützen Namens oder Namensbestandteils ist
rechtlich verboten. Andere Aktivitäten, z. B. das Reservieren oder die Eintragungen in
Adressenlisten, sind dagegen zulässig.
Der durch den Eintrag einer Marke in das Register beim Deutschen Patentamt gewährte
Schutz erstreckt sich auf einen bestimmten Bereich von Waren und Dienstleistungen. Damit
kann sich ein Systembetreiber vor der Konkurrenz in seinem Bereich schützen. Vorrang hat
aber immer das ältere Recht, sei es eingetragen oder nicht. Der Vorteil des Eintrags besteht
allerdings darin, daß der Zeitpunkt des Erwerbs der Marke genau dokumentiert werden kann.
3.2.4.6 Wettbewerbsrecht
In manchen Ländern ist ein freier Wettbewerb zugelassen. In Deutschland ist vieles zum
Schutz des Verbrauchers eingeschränkt worden, im Gegensatz zu den USA. Die vergleichende
Werbung ist hier in Deutschland nicht zugelassen, so daß Produkte bestimmter Mitbewerber