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Rechtliche Aspekte 183
3.2.7.1 Überschneidende und parallele Regulatorien
Aufgrund getrennter und mehrfacher rechtlicher Regelungen entsteht eine Unsicherheit.
Diese Unsicherheit wird als Schranke für jene Marktteilnehmer angesehen, die
bereichsübergreifend agieren wollen. Ebenso betrachtet man dies als eine Beschränkung einer
weitgefächerten Lieferung von Diensten wie elektronischem Handel oder Finanzdiensten (z. B.
Bank- und Versicherungswesen und Wertpapierhandel) über alle konvergierenden Plattformen.
Desweiteren ist ungewiß, wie sie angewendet werden oder ob sie auf die sich wandelnden
Marktstrukturen oder Dienstleistungsmerkmale passen. Dies könnte eine gewichtiges Hindernis
für Unternehmensinvestitionen darstellen. Viele heutige Regelungen, sowohl auf nationaler als
auch auf Gemeinschaftsebene, wie z.B.: Telekommunikation, Sprachtelefondienste,
Fernsehrundfunkdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft, werden für viele
Aktivitäten weiterhin gültig bleiben. Trotzdem könnten Dienste dort nicht angeboten werden,
wo diese Regelungen Unternehmen über die rechtliche Behandlung, die ihren Dienstleistungen
widerfahren wird, im Ungewissen belassen. Zwar existieren auf Gemeinschaftsebene sowohl
für Rundfunk als auch für die Telekommunikationsbranche Definitionen .
Dennoch besteht in manchen Fällen einfach das Risiko, daß Regulatoren in manchen
Mitgliedstaaten einen neuen Dienst unter verschiedene Rechtsvorschriften subsumieren.
Weiterhin könnten innerhalb von Mitgliedstaaten Schranken daraus resultieren, daß ähnliche
Dienste unterschiedlich geregelt werden, beispielsweise je nach der Plattform, auf der sie
erbracht werden. In anderen Fällen könnten die Merkmale von Diensten in der Zukunft
bedeuten, daß sie auf der Grundlage bestehender Definitionen unter mehr als einen
Regelungsbereich fallen. Dies könnte unverhältnismäßige rechtliche Bürden für gewisse
Dienste zur Folge haben.
Um in allen Mitgliedsstaaten und gegebenenfalls von verschiedenen Regulierungsbehörden
eine Freigabe für ein spezielles Paket von Diensten zu erhalten, müssen mehrere Verfahren
durchlaufen werden. Dadurch könnten entscheidende Kosten für jene entstehen, die auf
paneuropäischer Basis arbeiten wollen. Dienste könnten dort nicht angeboten werden, wo
Unternehmen unterschiedlichen Regelungsstrukturen unterworfen sind oder mit mehreren
Regulierungsbehörden verhandeln müssen. Dies könnte der Fall sein, wenn ein Netz sowohl als
Telekommunikationsinfrastruktur als auch als Rundfunknetz einer Genehmigung bedarf, weil
es zur Erbringung beider Dienste genutzt wird.
Wo Genehmigungsverfahren weiterhin wichtig sind, gibt es erhebliche Unterschiede
zwischen den Branchen und zwischen Mitgliedsstaaten. Dies betrifft die Zeitspanne, die nötig
ist, um Genehmigungen zu erhalten, die Transparenz der Verfahren, die Dauer der
Genehmigungen und die zu entrichtenden Gebühren. Viele Telekommunikations- und
Rundfunknetzgenehmigungen haben nationale Reichweite, andere aber - speziell für die
Übertragung von Kabelfernsehen - sind regional oder lokal. Obwohl alle diese Faktoren im
Kontext der speziellen Bereiche akzetabel sein mögen, erschweren und verteuern sie das
Angebot von integrierten Dienstpaketen insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.
Die Fragmentierung, Komplexität und Vielfalt bestehender rechtlicher Strukturen in den
konvergierenden Branchen war eines der Probleme die bisher dargestellt wurden. Die Gefahr
einer Überschneidung verschiedener Rechtsvorschriften und die Notwendigkeit, sich mit einer
Vielzahl von Regulierungsbehörden innerhalb oder zwischen den Mitgliedstaaten
auseinandersetzen zu müssen, wird Marktteilnehmer dazu veranlassen, für eine
Rationalisierung bestehender Strukturen einzutreten, um unnötige Verwaltungshindernisse zu
vermeiden. Zum Beispiel könnte es sich als vorteilhaft erweisen, daß dort, wo Dienste mittels
eines einzigen Netzes angeboten werden können, auch nur eine einzige Regulierungsbehörde
mit Fragen dieses Netzes betraut wäre - und zwar unabhängig von der Art der Dienste, die
darauf angeboten werden.
Für viele Tätigkeiten im Bereich der Computer-und Informationstechnologiebranche
benötigt man keine speziellen Genehmigungen. Es ist anzunehmen, daß dies auch in Zukunft