Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 181
des Dienstes auf den Umsatz des Anbieters, z. B. aus Abonnementgebühren, Werbeeinnahmen,
Sponsorengeldern oder dem Endkundenpreis:
• Speicherung in eine Datenbank für den Festbetrag von 0,10 DM je Werk und Jahr.
• Abruf aus der Datenbank für 10 % des Umsatzes oder vom Endkundenpreis zu
entrichten.
Die Regelung der Mindestvergütung von 0,10 DM wurde je Werk und Abrufvorgang mit
einer durchschnittlichen Spieldauer von drei bis vier Minuten getroffen.
Grundsätzlich dürfen die Gesamtkosten bei <strong>Service</strong>-on-Demand mit den
Übertragungskosten, Urheberkosten und Anbieterkosten nicht 40 % der vergleichbaren
Leistungen bei audiovisuellen Trägern übersteigen. Die Gradwanderung der niedrigeren Tarife
für neue Dienste mit neuer Programmstruktur und die wirtschaftliche Wertschöpfung des
Urhebers durch den gestiegenen Verkauf seiner Werke stehen im direkten Zusammenhang.
3.2.6 Internationale Übereinkünfte und europäische Richtlinien
Bei der Gesetzgebung haben nicht nur die Länder und der Bund einen Anteil, sondern auch
internationale Übereinkommen und EU-Richtlichen beeinflussen die Rechtsprechung. Die
Vorgaben der EU-Kommissionen und internationale Abkommen werden nach einer zeitlichen
Verzögerung im Bundes- und Ländersrecht verankert. Jedoch verläuft die Umsetzung von
internationalem in nationales Recht uneinheitlich. Selbst in den Ländern der EU finden sich
unterschiedliche Interpretationen zu Gesetzen, so daß keine vollständige Regelung und
umfassender Schutz existieren.
Aufgrund der Privatisierungsbestrebungen steht die Telekommunikationsindustrie zur Zeit
im Mittelpunkt. Von wirtschaftlicher und gesetzlicher Seite wird Druck auf sie ausgeübt: In
Europa sollte im Jahr 1998 in der Europäischen Union das Staatsmonopol für den öffentlichen
Telefondienst aufgehoben werden. In den 80er Jahren begann England mit einer umfassenden
Privatisierung. Mit dem British Communication Act wurde dabei der gesetzliche Rahmen für
die Gründung neuer Telekommunikationsunternehmen geschaffen. Gleichzeitig wurde eine
unabhängige Kommission zur Überwachung des Wettbewerbs eingeführt. Als wichtiges Land
in der EU konnte sich Frankreich bis jetzt noch nicht zu einer Privatisierung durchringen. Auch
in Schweden wurden nach einem Regierungswechsel 1994 die Privatisierungspläne der Telia
aufgeschoben.
Die EU erlaubt es in ihren Fernsehrichtlinien, Programme zu verbreiten, die zugelassen
oder registriert sind. In Schweden werden Satelliten und Kabel nicht lizensiert. Sie müssen
lediglich bei der Medienbehörde anzeigt werden. So sind die verschiedenen europäischen
Medienanstalten unterschiedlicher Auffassung. Im Wettbewerb muß die Meinungsvielfalt
gesichert werden. Meinungsfreiheit heißt, daß jeder zu zumutbaren Preisen ohne technische
Schranken Zugang zu den Quellen hat [EuK89], [EuK95a], [EuK97c].
25 Jahre nach der ”Berner Konvention” berieten sich im Dezember 96 diplomatische
Delegationen aus 125 Ländern erstmals wieder über eine Aktualisierung des internationalen
Urheberrechts. Einig wurde man darüber, daß auch Computerprogramme, Datenbankstrukturen
und digitale Werke dem Urheberrecht des Autors unterliegen. Ein Urheberschutz auf temporäre
Daten, der vor allem die <strong>Service</strong>-Provider verpflichtet hätte, wurde gegenüber dem Entwurf
fallengelassen. Keine Einigung erzielte man mit Datenbankinhalten, selbst wenn die Daten frei
zugänglich sind, wie Telefon-CDs. Bis 1997 sollte eine Einigung erzielt werden. Die
Beschlüsse treten in Kraft, wenn 30 nationale Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.
Eine Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung des
urheberrechtlichen Schutzes elektronischer Datenbanken gilt seit März 1996. Damit genießt
jede Sammlung von Informationen den vollen urheberrechtlichen Schutz als Sammelwerk.
Dieser Schutz währt 15 Jahre lang, wobei die Entnahme und / oder Weiterverwendung der
Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts untersagt ist. Von daher kommt auf die
Provider die enorme Dokumentationspflicht zu, einen Nachweis für eigene Leistungen zu
führen. Der Bundesgesetzgeber mußte jetzt allerdings die EU-Richtlinien noch in nationales