Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

184 Problematisierung
der Fall sein wird, vorausgesetzt Fragen der Rechte des geistigen Eigentums werden in
effektiver Weise berücksichtigt. Gleichzeitig werden besonders in bezug auf die Bereiche der
Telekommunikationsnetze und -dienste sowie des Rundfunks Genehmigungsverfahren wohl
auch zukünftig als wichtigstes rechtliches Mittel bestehen bleiben - als Werkzeug, mit dem die
Behörden nationale Märkte kontrollieren können.
Auch die globale Dimension des Internets und anderer Kommunikations- und
Rundfunkdienste wird sich auf die Durchführung von Genehmigungsverfahren auswirken. Es
stellt sich folglich die Frage nach der Relevanz von nationalen Genehmigungsverfahren für
Aktivitäten, die entweder innerhalb eines Mitgliedstaates oder auf (über-)regionalen
Plattformen, etwa via Satelliten, ausgeführt werden.
3.2.7.2 Regulierungsmodell der Zukunft
Ein neues Regulierungsmodell der Zukunft ist in Diskussion. Ein Ansatz wäre weg von
einem vertikalen Modell der Bereichsregulierung und hin zu einer horizontalen Regelung,
worin man zwischen den Netzwerken und Übertragungsebenen der konvergierenden Bereiche
auf der einen Seite und den darauf transportierten Diensten auf der anderen Seite unterscheidet.
In zwei von der EU-Kommission durchgeführten Studien kam man zu dem Ergebnis, daß
ein Austausch bestehender vertikaler Strukturen durch ein Modell horizontaler Abgrenzungen
zwischen Inhalt und Beförderung eine mögliche Lösung zum Abbau dieser ausgewiesenen
Schranken dienen könnte.
Probleme mit Regelungen und der genauen Einordnung von Diensten unter diese würden
dabei zwar weiterhin bestehen, jedoch sollte sich diese Definitionen aufgrund einer geringeren
Ausrichtung auf bestimmte Technologien als adäquater für die Zukunft erweisen. Eine
rechtliche Einteilung in zwei horizontale Ebenen würde die Anwendung eigenständiger
Regelungskriterien für beide Ebenen erlauben, wobei die Verbindungen zwischen diesen
beiden Ebenen mit berücksichtigt werden müßten.
Für ein eventuelles zukünftiges Regelungsmodell muß auch berücksichtigt werden, wie die
Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen nationalen, regionalen und örtlichen Behörden
aussieht. Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts bestimmt der EU-Vertrag auf der Basis des
Subsidiaritätsprinzips jene Bereiche, wo die Gemeinschaft eine Rolle zu spielen hat. Folglich
können auf Gemeinschaftsebene – vorausgesetzt, daß es eine Zuständigkeit besteht –
Maßnahmen ”nur dann und auf solche Weise” ergriffen werden ”als die Ziele der
vorgeschlagenen Maßnahme nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden
können und folglich aufgrund des Ausmaßes oder der Auswirkungen dieser Maßnahmen besser
auf Gemeinschaftsebene erzielt werden können” [EuK97a].
Der künftige Regulierungsrahmen sollte perspektivisch so weit wie möglich international -
mindestens jedoch europäisch - koordiniert werden. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der
Zusammenfassung auf höherer Ebene erscheint jedoch die Einrichtung einer europäischen
Kontrollbehörde nicht der geeignete Weg. Der Prozeß der Harmonisierung des europäischen
Binnenmarktes mit dem Ziel der Schaffung gleichberechtigter und diskriminierungsfreier
Marktzugänge muß gleichwohl gefördert werden. Der gemeinschaftsrechtlich verankerte
Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit für Rundfunk- und Telekommunikationsleistungen ist zu
bekräftigen, Ausnahmeregelungen sind auf ein gebotenes Minimum zurückzuführen. Das
gegenwärtig gültige Regulierungsprinzip, das es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erlaubt, auf nationaler Ebene strengere Regulierungen zu Lasten ihrer eigenen
Staatsangehörigen ungeachtet eines liberaleren europäischen Rahmens aufrechtzuerhalten, ist
mit dieser Perspektive nicht zu vereinbaren. In der Folge sollte von der sogenannten
„Inländerdiskriminierung" mit Blick auf die Globalisierung der Märkte und den internationalen
Wettbewerb Abschied genommen werden.
Was Überlegungen zu möglichen Ansätzen für neue Regulierungsmodelle betrifft, so
erfordert eine erfolgreiche Formel mehr als nur die Schaffung eines flexiblen Rahmens für neue