Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

168 Problematisierung
Hier heißt es, daß eine Behörde bei einem Netzbetreiber und <strong>Service</strong>-Provider die
Datensätze aller Kunden, ihre Anschriften und Rufnummern abfragen kann, ohne eine
Überprüfung der Legitimation der Behörde durchzuführen. Damit besteht eine geheime, aber
ungeschützte Datenschnittstelle beim Provider zu sehr empfindlichen Nutzerdaten. Die
Behörde erhält die Möglichkeit der Zuordnung der Rufnummer zum Anschlußinhaber, aber
nicht zum Inhalt der Kommunikation. Dies ist anwendbar für die Betreiber, die
Telekommunikatonsdienste für Dritte anbieten und die ihre Kunden einer Adresse oder einer
Kundennummer zuordnen können, z. B. Online-Dienste oder Pay-TV.
In einer Nachfolgeverordnung der Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung (FÜV)
werden Ausnahmen zur Überwachung geregelt, die Telekommunikationsanlagen aus
grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
ausschließen.
3.2.2 Informations- und Kommunikationsdienstegesetz
Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) [BPT96o] wird auch das
Multimediagesetz genannt. Der Bundestag hatte im Juni 1997 dem Gesetz zugestimmt. Das
Ziel des Gesetzes ist die Beseitigung von Hemmnissen für die Entfaltung des Marktes im
Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste sowie die Einführung bzw.
Erweiterung notwendiger Regelungen für bestehende Gesetze, z. B. aus: Datenschutz,
Datensicherung, Urheberrecht, Jugendschutz und Verbraucherschutz. Weiterhin wird eine
Reihe von anderen Gesetzen den neuen technologischen Entwicklungen angepaßt. Zu regeln ist
hiernach die rechtliche Zuständigkeit für interaktives Fernsehen, Online-Dienste und andere
Angebote auf dem Daten-Highway. Das Informations- und Kommunikationsgesetz umfaßt:
• das Gesetz zur Nutzung von Telediensten (TDG),
• das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG),
• das Signaturgesetz (SigG) und
• einige Anpassungen an bestehende Gesetze.
Der Bund und die Länder waren lange Zeit über die Abgrenzung von Mediendiensten der
Länder und dem Informations- und Kommunikationsgesetz uneinig, da der Bund die Meinung
vertrat, daß die Kriterien für individuelle Kommunikation und Massenkommunikation in der
heutigen Gesellschaft nicht mehr anwendbar sind [BPT96b], [BPT96i].
3.2.2.1 Teledienste
Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz dient dem Zweck, einheitliche
wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Diensten zu schaffen. Es beschränkt
sich auf die rein technische Bereitstellung der Leitung und das Angebot von Information oder
Kommunikation. Das Gesetz regelt nicht die Inhalte bzw. Beiträge, die der Meinungsbildung
oder -äußerung dienen. Dies geschieht über das Presserecht in den einzelnen Bundesländern.
Die Teledienste sind frei. Sie bedürfen keiner besonderen Zulassung oder Anmeldung.
Teledienste sind im Sinne des Gesetzes Angebote für :
• Individualkommunikation (Telebanking, Datenaustausch)
• Information und Kommunikation für die Allgemeinheit (Verkehrs-, Wetter-,
Börsendaten)
• Nutzung des INTERNET
• Nutzung von Telespielen
• Abrufbare Waren- und Dienstleistungen mittels interaktiver Datenbanken und
Bestellmöglichkeiten (Homeshopping)
Nach dem Gesetz sind die Provider für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereitstellen,
verantwortlich, für das Bereithalten fremder Inhalte dagegen nur, wenn sie diesen Inhalt
kennen und wenn es ihnen technisch sowohl möglich als auch zumutbar ist, deren Nutzung zu
verhindern. Für fremde Inhalte, deren Zugang zur Nutzung sie lediglich vermitteln, müssen
Dienste-Anbieter nicht geradestehen. Diese Freistellung gilt auch in dem Fall, wenn