Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 167
Ausnahme des Mobilfunks die Kennziffer 01 auf andere Kennziffern verlagert werden. z. B.
Freephone von 0130 nach 0800.
Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen werden der
Frequenzbereichszuweisungsplan und der Frequenznutzungsplan von der Regulierungsbehörde
aufgestellt. Im Frequenzbereichszuweisungsplan werden die Frequenzbereiche der einzelnen
Funkdienste zugewiesen. Im Frequenznutzungsplan werden weitere Aufteilungen der
Frequenzen auf einzelne Frequenznutzungen sowie deren Festlegung genauer beschrieben.
Ausnahmen sind die militärischen Nutzungen (Ministerium für Verteidigung) und die
Frequenzen zur Übertragung des Rundfunks (Länderebene).
Der Bund ist berechtigt, öffentliche Telekommunikationslinien auf Verkehrswegen
unentgeltlich zu benutzen. Auch eine Mitbenutzung dieser Linien von anderen Dienstleistern
ist zumutbar.
Zum Gesetz des Fernmeldegeheimnisses, das bisher nur die Weitergabe von Nachrichten
an Dritte verbot, sind nun weitere Bestimmungen hinzugekommen: Es ist untersagt, sich oder
anderen über das für die geschäftliche Erbringung der Telekommunikationsdienste
erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der
Telekommunikation zu verschaffen.
3.2.1.7 Datenschutz
In § 87 TKG sind alle Anbieter verpflichtet, ihren Kundenstamm in Dateien abzuspeichern.
Die hohen Kosten zur Datenüberwachung werden an den Kunden weitergegeben und behindern
so den freien Wettbewerb und die Liberalisierung des Marktes.
Die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung ist ein Schutz von
personenbezogenen Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten. Sie gilt für Unternehmen und
Anbieter, die geschäftsmäßige Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
erbringen oder daran mitwirken. Die Verordnung regelt die Erhebung von Bestandsdaten, z. B.
Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung. Darüber hinaus dürfen Verbindungsdaten,
also Betriebsdaten, zum Erlangen der Dienste nur insoweit gespeichert und ausgewertet
werden, wie es für die Abrechnungszwecke notwendig ist. Freiwillige Daten, die von Kunden
erbeten werden, müssen als solche gekennzeichnet werden. Erhobene Bestandsdaten darf der
Anbieter nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung
für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsdienstleistung erforderlich ist. Vor der Erhebung der Daten muß der
Anbieter dem Kunden die Möglichkeit gewähren, der Nutzung der Daten zu widersprechen.
Weiterhin hat der Provider die Pflicht, bei Vertragsschluß seine Kunden auf
Gefährdungspotentiale hinzuweisen, z. B. auf unsichere Übertragung bei unverschlüsselten
Informationen.
Die Bestandsdaten dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses höchstens zwei Jahre
gespeichert werden. Die Verbindungsdaten bzw. Abrechnungsdaten muß der Provider
normalerweise spätestens 80 Tage nach Rechnungslegung löschen.
Auch Anbieter dürfen öffentliche Verzeichnisse ihrer Kunden in Form von Druckwerken
oder elektronischen Verzeichnissen erstellen und herausgeben. Die Kunden haben jedoch ein
Einspruchsrecht bei der Veröffentlichung ihrer Daten. Der Anbieter muß ”mit einer der
nächsten Fernmelderechnungen” auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Bei Auskunftserteilung
aus den Verzeichnissen dürfen zwar die Rufnummern, bei Widerspruch des Kunden aber keine
Adresse oder andere Kundendaten mitgeteilt werden.
3.2.1.8 Öffentliche Sicherheit
Laut § 90 TKG sind den Behörden wie Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei,
Zollfahndungsämtern, Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und
dem Bundesnachrichtendienst jederzeit unentgeltlich Auskünfte über die Kundendatenbanken
zu erteilen.