Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 165
3.2.1.1 Begriffsbestimmung
Im TKG ist zusammenfassend unter Telekommunikation zu verstehen, daß ein technischer
Vorgang zum Aussenden, Übermitteln und Empfangen von Nachrichten jeglicher Art in Form
von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen erfolgt. Unter
”geschäftsmäßigem Erbringen von Telekommunikationsdiensten” ist zu verstehen, daß
nachhaltige Angebote von Telekommunikation einschließlich des Angebots von
Übertragungswegen für Dritte mit Gewinnerzielungsabsichten erfolgen.
3.2.1.2 Lizensierung
Die Aufnahme des Geschäftsbetriebes gegenüber der Regulierungsbehörde erfolgt von
denjenigen Providern, die Telekommunikation anbieten, also Nachrichten aussenden,
übermitteln und empfangen. Auf die Content- bzw. <strong>Service</strong>-Provider, die Inhalte liefern bzw.
keine Netze betreiben, oder die Local-Server-Provider, die Ressourcen vermieten, trifft diese
Regelung nicht zu. Auch Unternehmen, die Dienste nur für eine geschlossene Benutzergruppe
anbieten, brauchen keine Lizenz.
Lizenzen zum Betreiben von Übertragungswegen werden für Mobilfunk, Satellitenfunk
und öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen erteilt. Die vierte Klasse ist die Lizenz
für Sprachtelefondienste auf der Basis selbstbetriebener Netze. Bei Beschränkungen der
Anzahl der Lizenzen kann die Vergabe der Lizenzen über ein Versteigerungs- oder ein
Ausschreibungsverfahren erfolgen.
Die Lizenznehmer von Sprachtelefondiensten für die Öffentlichkeit sind verpflichtet,
unentgeltlich Notrufmöglichkeiten und öffentliche Telefonstellen mit Notrufeinrichtungen
bereitzustellen.
Der Betrieb von Anlagen kann erst aufgenommen werden, wenn technische Einrichtungen
zur Überwachung eingerichtet worden sind und dies der Regulierungsbehörde zur Kenntnis
gebracht wurde.
3.2.1.3 Universaldienste
Universaldienste sind Mindestangebote für öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen,
die mit festgelegter Qualität, erschwinglichem Preis und ortsunabhängig zu
erbringen sind. Diese Dienste decken die Grundversorgung der Öffentlichkeit im Bereich der
Sprachtelefondienste und der Betreibung von Übertragungswegen ab. Die Bundesregierung
wird unter Zustimmung von Bundestag und -rat ermächtigt, Universaldienstleistungen zu
bestimmen. In einer Rechtsverordnung werden Mindestanforderungen und Preise festgesetzt.
Kann diese universelle Dienstleistung nicht angemessen erbracht werden, sind alle
Lizenznehmer mit einer Beteiligung von mehr als 4 % am Gesamtumsatz des Marktes
verpflichtet, dazu beizutragen. Andererseits kann die Regulierungsbehörde einen
marktbeherrschenden Lizenznehmer zum Universaldienstleister verpflichten. Bei nachweislich
erhöhten Kosten zur Bereitstellung des Universaldienstes kann ein Ausgleich von der
Regulierungsbehörde erbracht werden. Der Dienstleister hat dahingehend eine Meldepflicht des
Umsatzes des jeweiligen Marktes, den er jährlich der Regulierungsbehörde mitteilen muß
[BPT96p].
3.2.1.4 Entgeltregulierung
Ein Dienstleister muß die Entgelte und die entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen genehmigen lassen. Sie sind der Regulierungsbehörde vorzulegen, die
ihnen gegebenenfalls widersprechen kann. Die Entgelte sollen sich an der effizienten
Leistungsbereitstellung orientieren. Sie dürfen weder Aufschläge für eine Marktbeherrschung
noch Abschläge für Subventionierungen zur Wettbewerbsbevorteilung besitzen. Der
Kostennachweis muß vom Dienstleister mit einer detaillierten Leistungsbeschreibung, dem
erzielten und angestrebten Umsatz, der Absatzmenge und Preiselastizität, Entwicklung der
einzelnen Kosten, finanzieller Auswirkung auf den Kunden und die Nutzergruppe sowie den
Einzel- und Gesamtkosten der Leistung geführt werden. Die Regulierungsbehörde zieht