Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 185
Arten von Diensten. Es sind auch Vorgaben für die Anpassung des bestehenden Rahmens in
einem Tempo entscheidend, bei dem weiterhin angemessene, nichtdiskriminierende
Marktbedingungen gewährleistet und Nutzerinteressen voll berücksichtigt werden. Die
Geschwindigkeit und die Art, in der die Veränderung bewältigt wird, sind in der
Übergangsphase von entscheidender Bedeutung.
Bei Option 1 "Aufbau auf bestehende Regelungsstrukturen" würden gegenwärtige vertikale
Regulierungsmodelle bestehen bleiben. Das bedeutet, daß für die Bereiche Telekommunikation
und Audiovisuelles/Rundfunk verschiedene Regeln gelten, ebenso, zwar in geringerem
Umfang, für Verleger und IT. Ausgehend von festgelegten Prinzipien würden bestehende
Rahmen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene ad hoc erweitert werden, um den
Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Marktes und den Herausforderungen neuer
Technologien und Dienste gerecht zu werden.
Mit Hilfe der normalen Auslegungsgrundsätze könnte im Einzelfall die Frage beantwortet
werden, unter welche Bestimmungen spezielle Aktivitäten fallen könnten. Soweit erforderlich,
könnte die Koordinierung auf europäischer Ebene verstärkt werden. Dadurch könnte das Risiko
der Fragmentierung minimiert werden, welches durch nationale Regeln entstünde, die in den
verschiedenen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise angewandt werden.
Bei Option 2: "Entwicklung eines separaten Regulierungsmodells für die neuen Dienste"
würde parallel zu den rechtlichen Regelungen für Telekommunikation und Rundfunk ein neues
Modell entstehen. Diese Option würde bedeuten, daß die Mitgliedstaaten die neuen Dienste
und Aktivitäten, die die traditionellen Grenzen überschreiten, quasi “herausnehmen” und in
einem getrennten rechtlichen Rahmen regeln. Damit würde die Entwicklung eines
koordinierten Ansatzes hinsichtlich vieler Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung, die den
konvergierenden Markt charakterisieren, möglich gemacht werden. Dies könnte dadurch
geschehen, daß eine neue Kategorie von Diensten parallel zu bestehenden
Regulierungsmodellen für Telekommunikation und Rundfunk geschaffen wird. Im
wesentlichen würde das Ergebnis darin bestehen, daß man sich von technologie- oder
plattformgestützten Marktgrenzen für ein breites Diensteangebot wegbewegen würde und
gleichzeitig die allmähliche Anpassung des Rahmens für den traditionellen Kernbereich der
Telekommunikation und des Rundfunks ermöglichen würde.
Bei Option 3: "Sukzessive Einführung eines neuen Regulierungsmodells" würde für
zahlreiche bestehende und neue Dienste ein Regelwerk erstellt werden. Diese Option reicht am
weitesten. Sie erfordert eine fundamentale Neubewertung und Reform der heutigen
Regulierung. Dies setzt nicht unbedingt völlig neue Gesetze voraus. Vielmehr müssen
Überlegungen geführt werden, die 1. die bestehenden Rahmen angepaßt werden können, um
Flexibilität zu fördern; 2. die Ungereimtheiten beseitigen; 3. die Diskriminierung innerhalb von
Bereichen und bereichsübergreifend zu vermeiden sowie 4. zu gewährleisten, daß das
Erreichen von Zielen des öffentlichen Interesses sichergestellt wird. Anstatt nur auf einige
Dienste angewendet zu werden, würde diese Option die Schaffung eines Rahmens zulassen, der
alle Branchen umfaßt. Diese Option würde eine breitere Definition von
Kommunikationsdiensten erfordern, um die Definitionen in den Rechtsvorschriften in den
Bereichen Telekommunikation und audiovisuelle Dienste zu ersetzen.