Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

Rechtliche Aspekte 177
nicht direkt verglichen werden dürfen. Dagegen ist der Warenartenvergleich erlaubt, wenn die
getroffene Aussage richtig ist! So müssen bei einer Werbesendung alle Fakten stimmen, sonst
riskiert der Werbende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen wegen ”irreführender
Werbung”. Je weiter die regionale Verbreitung der Werbung erfolgen soll, um so weniger
Fakten und Ansatzpunkte gibt es für die Werbetreibenden in ihren Werbeaktionen.
Auch gilt hier das Tatortrecht. Der Tatort ist der Ort, an dem der Erfolg eintritt. Bei einem
Unternehmen, das einen Server im liberalen Ausland betreibt, und dessen Werbung im Inland
gelesen wird und zum Erfolg der Werbung führt, ist das beschriebene Vorgehen nicht zulässig.
Die Grenzen zwischen den Informationen eines Dienstes und Werbung müssen für den
Nutzer klar ersichtlich sein. So darf nicht redaktionelle Information und Werbung z. B. durch
Hyperlinks zu einer Werbeseite eines Unternehmens auf einer redaktionellen Seite dargestellt
werden. Diese Firmen werden von den anderen Unternehmen in unzulässiger Weise
hervorgehoben. Der Nutzer muß vor dem Abruf von Werbung auf den kommerziellen
Charakter hingewiesen werden. Dies kann gesondert in Rubriken oder durch die Angabe der
Firmenadresse im Bericht erfolgen. Nur der sofortige Zugriff verstößt gegen das
Wettbewerbsrecht.
3.2.4.7 Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anders als in manchen anderen Ländern, ist es in Deutschland üblich, vertraglichen
Beziehungen im Markt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 1977 zugrunde zu
legen. Dabei handelt es sich um vorformulierte Klauseln, die die Verkaufsbedingungen regeln.
Das Gesetz regelt auch die Art, in welcher Weise die Bedingungen dem Kunden präsentiert
werden. Nichtkaufleute müssen auf die Bedingungen hingewiesen werden und in zumutbarer
Weise vom Inhalt Kenntnis nehmen. Das ”Kleingedruckte” soll am Bildschirm nur dann in den
Vertrag einfließen, wenn es sich in wenigen Absätzen verständlich am Bildschirm darstellen
läßt. Die meisten der heute verwendeten Geschäftsbedingungen erfüllen dieses Kriterium nicht.
Bei Online-Diensten ist es Praxis geworden, daß ein ”Einverständnis” abgerungen wird, bevor
das übrige Angebot abgerufen werden kann.
3.2.4.8 Datenschutz
Bei Informationsangeboten eines Rechenzentrums mit personenbezogenen Daten gilt das
Bundesdatenschutzgesetz bzw. das Landesdatenschutzgesetz. Sobald auf diese
personenbezogenen Daten außerhalb der Einrichtung zugegriffen werden kann, ist der
Tatbestand einer Übermittlung an Dritte erfüllt. Dieser Zugang ist nicht zielgerichtet. Hierfür
muß ein schriftliches Einverständnis der Betroffenen vorliegen.
Auf keinen Fall ist es zulässig, daß personenbezogene oder -beziehbare Daten ohne Wissen
der Betroffenen in irgendeiner Weise irgendwo uneingeschränkt ”angeboten” werden.
3.2.4.9 Strafgesetz
Artikel 10 des Grundgesetzbuches schützt neben dem Briefgeheimnis auch das Post- und
Fernmeldegeheimnis (FAG). Dieses gilt, sobald ein Rechenzentrum an ein öffentliches Netz
angeschlossen ist.
In § 354 Strafgesetzbuch (StGB) wird die Vertraulichkeit von Nachrichten geregelt, so daß
der Betreiber die Inhalte nicht kontrollieren darf. Auch Betriebsvereinbarungen wären hier
nicht rechtlich wirksam.
Der § 202 StGB befaßt sich mit dem ”Ausspähen von Computerdaten”. Danach wird
bestraft, wer sich Daten unbefugt verschafft, ”die nicht für ihn bestimmt und die gegen
unbefugten Zugriff besonders gesichert sind”. Daten, auf die man nur nach Eingabe einer
Benutzerkennung und eines Paßwortes zugreifen kann, gelten als besonders gesichert. Für
einen besonderen Schutz ist eine Verschlüsselung nicht notwendig.
In § 11 StGB wurde der Schriftenbegriff, für den textlichen Inhalt notwendig, dahingehend
erweitert, daß auch Schriften im Datenspeicher und nicht nur auf dem Bildschirm, gemeint
sind.