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Service-on-Demand im Breitbandverteilnetz von Berlin - FH-Aachen

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Medienpolitische Aspekte 203<br />

angestrebten 35 % Umsatzbeteiligung wurden nicht erreicht. Somit ist für das defizitäre<br />

Kabelnetz das Erreichen der Gewinnz<strong>on</strong>e erst später möglich. V<strong>on</strong> den 13 digitalen Kanälen<br />

werden 7 an Premiere Digital, 4 Kanäle an ZDF , ARD und RTL sowie 2 Kanäle an Sat1 und<br />

Pro 7 gehen.<br />

ARD und ZDF hatten sich an die Entwicklung angeschlossen, mit der d-Box digitale<br />

Programme zu betreiben. Im Sachverständigenrat zur Überwachung der technischen Systeme<br />

erhielten sie Sitz und St<strong>im</strong>me, über die technischen Betreiber Beta Research zu wachen.<br />

Vorerst hatten sie Probleme in der Umsetzung der Querverweise zu anderen Sendungen und<br />

einer eigenen Benutzerführung (EPG - Elektr<strong>on</strong>ic Programm Guide) gesehen. Die Telekom<br />

hatte übergangsweise eine Programmanbieter-unabhängige Benutzerführung angeboten. Bis<br />

Ende 1998 erfolgt eine technische Umrüstung der 1 Mio. georderten d-Boxen für ca. 35 Mio.<br />

DM und eine Neugestaltung der Software der d-Box, bei der ein offenes K<strong>on</strong>zept für alle<br />

Anbieter <strong>im</strong> digitalen Fernsehen realisiert werden soll.<br />

Seit November 1997 wurden die Inhalte-Anbieter Premiere digital, DF1, Free-TV mit ARD<br />

und ZDF sowie Multithématiques ins Kabelnetz eingespeist. Die Direktorenk<strong>on</strong>ferenz der<br />

Landesmediennstalten (DLM) genehmigte das Vorhaben für eine Pilotphase und wies<br />

entsprechende Frequenzen zu. Zuvor wurde die Vereinigung v<strong>on</strong> der KEK-Kommissi<strong>on</strong>, die<br />

über die K<strong>on</strong>zentrati<strong>on</strong> <strong>im</strong> Medienbereich wacht, geprüft. Die Telekom hatte nach Angabe der<br />

DLM regi<strong>on</strong>ale, digitale Angebote und einen Ausbau des Kabelnetzes zugesagt. Im Rahmen<br />

des digitalen Fernsehens sollen <strong>im</strong> Kabelnetz nach Meinung des Medienrates v<strong>on</strong> <strong>Berlin</strong> und<br />

Brandenburg regi<strong>on</strong>ale Sendungen und Fremdsprachenprogramme realisiert werden. Dazu will<br />

die Telekom zur Aufbereitung des digitalen Angebots und zur Zusammenstellung v<strong>on</strong><br />

Programmen bis zum Frühjahr 1998 ein Multiplex- und Playout-Center aufgebaut und die<br />

Technik be<strong>im</strong> ORB angesiedelt haben. Die Telekom und der Vertreter der privaten<br />

Netzbetreiber ANGA beschlossen, das Kabelnetz um 49 Kanäle auszubauen. Dabei entstehen<br />

Kosten für die ANGA in Höhe v<strong>on</strong> 1,5 Mrd. DM und für die Deutsche Telekom in Höhe v<strong>on</strong> 1<br />

Mrd. DM.<br />

Die Europäische Kommissi<strong>on</strong> prüfte nach einer Beschwerde des US-Filmstudios Universal<br />

die digitalen Fernsehpläne der Medienk<strong>on</strong>zerne Kirch und Bertelsmann. Nach der<br />

Fusi<strong>on</strong>sk<strong>on</strong>trollverordnung müssen Gemeinschaftsunternehmen in Brüssel angemeldet werden,<br />

wenn die beteiligten Partner innerhalb der EU mehr als 492,5 Mio. DM (250 Mio. ECU) oder<br />

weltweit mehr als 5 Mrd. ECU gemeinsam umsetzen. Bis November war das Vorhaben jedoch<br />

noch nicht einmal angemeldet. Im Dezember 1997 wurde v<strong>on</strong> der EU-Kommissi<strong>on</strong> das<br />

Marketing für Premiere digital und der Vertrieb der d-Box für den gemeinsamen TV-Sender<br />

Premiere untersagt. Der Vertrieb darf erst dann erfolgen, wenn die EU-Kommissi<strong>on</strong> keinen<br />

Verstoß eines Medienkartells für Pay-TV sieht. Jedoch wird der Verkauf der d-Box und das<br />

Marketing für digitales Fernsehen weiterhin für DF1 betrieben. Die Entscheidung über den<br />

Zusammenschluß soll <strong>im</strong> März 1998 erfolgen.<br />

Die deutsche K<strong>on</strong>zentrati<strong>on</strong>skommissi<strong>on</strong> KEK wurde v<strong>on</strong> der Politik mit der Aufsicht des<br />

TV-Marktes beauftragt und erteilt Genehmigungen bei Fusi<strong>on</strong>svorhaben. Sie äußerte sich<br />

Anfang 1998 gegen die geplante Fusi<strong>on</strong> der Medienk<strong>on</strong>zerne Kirch und Bertelsmann: Der<br />

Zusammenschluß würde den beiden K<strong>on</strong>zernen ermöglichen, eine dominierende Positi<strong>on</strong> be<strong>im</strong><br />

Pay-TV und be<strong>im</strong> werbefinanzierten Fernsehen einzunehmen. Die KEK gab weiterhin an, daß<br />

Anfang 1998 sch<strong>on</strong> fast die 30 % Marktanteile jeweils vom Unternehmen Bertelsmann sowie<br />

den beiden Unternehmen Leo und Thomas Kirch erreicht wurden. Beide sind weiterhin stark in<br />

den Zeitschriften- und Buchmedien vertreten, so daß sch<strong>on</strong> jetzt Bedenken gegenüber der<br />

Dominanz beider Unternehmen besteht.<br />

In der Medienpolitik existieren unterschiedliche Standpunkte. Der Medienpolitiker<br />

Reinhard Kl<strong>im</strong>mt äußerte Bedenken gegen den Zusammenschluß: Es wäre nicht denkbar, die<br />

Einigung nur auf das Pay-TV zu begrenzen und bei den herkömmlichen Programmen, wie RTL<br />

und Sat1, die K<strong>on</strong>kurrenzsituati<strong>on</strong> beizubehalten. Wichtig wären Must-Carry Angebote und

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