Innere Sicherheit

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PSB
Zweitens weisen lediglich noch der "Grundstücks- und Baubetrug" sowie der allgemeine Kreditbetrug
(§ 263 StGB) mit Anteilen von um die 25% an den jeweiligen Betrugsfällen eine gewisse Affinität zur
Wirtschaftskriminalität auf. In allen anderen Fällen scheint es nach Einschätzung der polizeilichen Sachbearbeiter
keine für Wirtschaftskriminalität typischen Fallgestaltungen betrügerischen Handelns zu geben.
Drittens zeigt die Tatsache, dass 62% der der Wirtschaftskriminalität zugeordneten Betrugsfälle der
Restkategorie "sonstiger Betrug" zugewiesen wurden, dass der gegenwärtige Katalog, mit der praxisrelevante
Erscheinungsformen des Betrugs erfasst werden sollen, nicht sonderlich trennscharf ist.
Fallbeispiel: "Anfang 1999 wurden sechs mutmaßliche Betrüger im Alter zwischen 27 und 44 Jahren festgenommen,
die im Verdacht standen, bundesweit Banken in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt zu
haben. Der in der Immobilienbranche als "Überfinanzierung" bekannten Betrugsmasche lag folgende
Vorgehensweise zugrunde: Eigentumswohnungen, die aufgrund ihres baulichen Zustandes und ihrer Lage
am regulären Wohnungsmarkt schwer verkäuflich waren, wurden zu weit überhöhten Preisen an Kunden
mit finanziellen Engpässen verkauft, denen im Gegenzug erhebliche Bargeldzahlungen in Aussicht gestellt
wurden. Anschließend wurden Banken gesucht, die bereit waren, große Teile des überhöhten Kaufpreises
zu finanzieren. Diese wurden über den wirklich vereinbarten Kaufpreis sowie den wahren Wert
der Wohnungen und über die finanziellen Verhältnisse der Kunden getäuscht. Regelmäßig wurden den
getäuschten Banken gefälschte Gehaltsunterlagen und Steuerbescheinigungen vorgelegt. Auf diese Weise
wurden beispielsweise aus Arbeitslosen aus Sicht der Banken höhere Angestellte oder Selbstständige mit
sechsstelligen Jahreseinkommen. Signalisierte die jeweilige Bank für die Finanzierung grünes Licht, war
der Coup gelaufen, an dem zunächst alle Beteiligten profitierten. Nach Abzug der meist geringen Kosten
für die Anschaffung der Wohnung wurde der verbleibende "Gewinn" (meist weit über 100.000 DM) unter
Verkäufern, diversen Vermittlern und dem jeweiligen Kunden aufgeteilt.
Erst einige Zeit später, nachdem die Kredite notleidend wurden, realisierten die Banken ihren Schaden.
Regelmäßig erbrachten Wohnungen, die unter den genannten Umständen finanziert wurden, in der
Zwangsversteigerung nur einen geringen Bruchteil, Ausfälle in Höhe von über 200.000 DM pro Wohnung
waren keine Seltenheit. Aber auch für die beteiligten Käufer endete die Mitwirkung an dem dargelegten
Konzept fatal. Denn diesen blieb auch nach der Zwangsversteigerung ihrer Wohnung ein entsprechender
Schuldenberg. Weiter müssen sie, insbesondere wenn sie sich mehrfach an Konzepten der dargelegten
Art beteiligt haben, selbst wegen Teilnahme am Betrug mit Bestrafung rechnen. Allein im Zusammenhang
mit den nunmehr festgenommenen Personen konnten mehr als 150 Wohnungen im ganzen
Bundesgebiet ermittelt werden, die auf die dargelegte Weise betrügerisch finanziert wurden. Die Schäden,
die der Kreditwirtschaft aus diesem Konzept erwachsen, belaufen sich auf ca. 18 Mio. DM. Beschuldigte
wurden zwischenzeitlich vom Landgericht Stuttgart rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und
vier Jahren verurteilt. Gegen die drei Hauptbeschuldigten wird von einer Wirtschaftsstrafkammer des
Landgerichts Stuttgart in Kürze das Verfahren eröffnet." 433
2.4.3.2.3.3 Insolvenzstraftaten als Wirtschaftsstraftaten
Die in der PKS ausgewiesenen Insolvenzstraftaten umfassen die Konkursstraftaten nach dem StGB
(§§ 283 ff. StGB) sowie die Konkursverschleppung (§ 84 GmbH-Gesetz, §§ 130, 170a HGB). Knapp
60% der 1999 registrierten Fälle entfielen auf die Konkursverschleppung nach GmbH-Gesetz, weitere
40% auf die eigentlichen Konkursstraftaten. Insolvenzstraftaten sind häufig verbunden mit der Nichtabführung
von Sozialversicherungsbeiträgen, dem Vorenthalten von Löhnen und Gehältern sowie mit Steuerhinterziehung.
433 LANDESKRIMINALAMT BADEN-WÜRTTEMBERG (Hg.), 2000a, S. 42 f.