Innere Sicherheit

PSB Seite 157
2.4.7 Prävention von Wirtschaftskriminalität
2.4.7.1 Außerstrafrechtliche Prävention
In Wissenschaft und Praxis besteht Einigkeit darüber, dass Prävention das Strafrecht in hohem Maße wird
ergänzen müssen. Als Ebenen der Prävention kommen in Betracht: 477
- Prävention von Wirtschaftskriminalität durch Änderung des ökonomischen Bezugsrahmens (z. B. Abschaffung
von Subventionen, Einsatz positiver Verstärker durch ökonomische Anreize in Form von
Prämien oder Steuererleichterungen, insbesondere im Bereich von Landwirtschaft und Umweltschutz
478 ),
- Stärkung des Selbstschutzes durch Aufklärung und Beratung der Verbraucher,
- Einsatz präventiver Kontrollen (z. B. durch Einsatz der innerbetrieblichen Kontrolle und ihrer strafrechtlichen
Inpflichtnahme, durch Stärkung der Effizienz externer Abschlussprüfer, durch öffentlichrechtliche
Überwachung) und Mittel technischer Prävention (z. B. im Bereich elektronischer Zahlungskarten),
- Steigerung der Deliktskosten für den bzw. die Täter, insbesondere durch Gewinnabschöpfung 479 .
Präventiv-außerstrafrechtliche Akte der Gesetzgebung und der Wirtschaftsaufsicht werden vielfach als
wirksamer eingeschätzt. Der Gesetzgeber hat dementsprechend in den vergangenen Jahrzehnten den zivilrechtlichen
Schutz, insbesondere im Bereich des Handels- und des Gesellschaftsrechts, weiter ausgebaut
und den Einsatz des Verwaltungsrechts, namentlich auf den Gebieten der Wirtschaftsüberwachung, verstärkt.
An Bedeutung gewonnen haben ferner die privatwirtschaftlichen Träger der Prävention, die
Selbstverwaltungsorgane und Selbstschutzeinrichtungen der Wirtschaft und die Verbände der Wirtschaftsteilnehmer,
die in Form von Aufklärung, Beratung, Warnung, Begutachtung, Abmahnung und
Unterlassungsklagen tätig werden.
Prävention von Wirtschaftskriminalität ist auch Aufgabe der Polizei. Zum Zeitpunkt des polizeilichen
Einschreitens im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können nicht nur bereits
eine Vielzahl von Personen geschädigt sein, sondern auch die Ermittlungs- und Beweisführung sowie der
sichernde Zugriff auf Gelder erheblich erschwert sein. Nicht selten liegen zwischen Tathandlung und
Kenntnisnahme durch die Polizei Zeiträume von zum Teil mehreren Jahren. Durch Prävention sollen
hingegen Straftaten verhütet oder bereits in der Entstehungsphase erkannt werden. Zu diesem Zweck
erarbeitet derzeit das Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern ein Konzept zur "Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität im Vorfeld" mit dem Ziel, polizeirechtliche Handlungsspielräume besser als
bisher zu nutzen, um frühzeitig betrügerisch handelnde Personen erkennen zu können. Hierzu sollen Defizite
insbesondere in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden 480 sowie öffentlichen und privaten Institutionen,
in der Anwendung des Polizeirechtes, der Medienauswertung, in der Koordination länderübergreifender
Öffentlichkeitsarbeit sowie in der internationalen Zusammenarbeit beseitigt werden.
2.4.7.2 Prävention von Wirtschaftskriminalität mit strafrechtlichen Mitteln
Rolle und Funktion des Strafrechts zur Prävention der Wirtschaftskriminalität sind umstritten. Überwiegend
wird davon ausgegangen, auch hier komme dem Strafrecht nur eine subsidiäre Rolle als ultima ratio
zu. Demgegenüber wird geltend gemacht, Strafrecht stelle gegenüber der "verwaltungsrechtlichen Einfüh-
477
Vgl. SCHÜNEMANN, B., 1989, S. 629 ff.; Ferner den Bericht der Bundesregierung zum "Grauen Kapitalmarkt" vom 17.9.1999
(BT-Drs. 14/1633), der in diesem Bereich Möglichkeiten wie Grenzen des Anlegerschutzes in einer Wettbewerbswirtschaft
beispielhaft aufzeigt.
478
Als Beispiel sei die Steuerermäßigung für den Katalysator genannt.
479
Vgl. KAISER, G., 2000.
480
In Betracht kommen insbesondere das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel,
das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, das Bundeskartellamt, der Bundesrechnungshof, die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucher, die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft e. V., der Deutsche Schutzverband gegen
Wirtschaftskriminalität e.V.