Innere Sicherheit

PSB Seite 153
2.4.6.2 Staatsanwaltschaftliche Erledigungsstrukturen, insbesondere bei "besonderen
Wirtschaftsstrafsachen"
Hinsichtlich der Erledigung amtlich bekannt gewordener Wirtschaftskriminalität hat die Auswertung der
BWE ergeben, dass der Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in erster Linie durch
tatbezogene Merkmale (Deliktsgruppe, Schadenshöhe, Rechtsform der Branche des Unternehmens) und
durch Merkmale der Opfer (Zahl und Art, Verfahrensinitiative) bestimmt wurde.
Anschluss- und Vertiefungsuntersuchungen 462 , die in den siebziger Jahren durchgeführt wurden, haben
ergeben, dass sich - zumindest bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften - eigene Maßstäbe bei der Verfolgung
durchsetzten. Während bei Schäden über 500 DM kein Fall des einfachen Diebstahls mehr eingestellt
wurde, 463 wurden in Wirtschaftsstrafverfahren Verfahren mit weit höheren Schäden wegen Geringfügigkeit
eingestellt. In einer Aktenanalyse von Wirtschaftsstrafverfahren wurde festgestellt, dass sich der
durchschnittliche, festgestellte Gesamtschaden bei den gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellten Wirtschaftsstrafverfahren
auf rd. 22.000 DM belief. 464
Die Komplexität von Wirtschaftsstraftaten führt ferner dazu, dass in Wirtschaftsstrafverfahren besonders
häufig "Absprachen" vorkommen. 465 Bei manchen Wirtschaftsstrafkammern soll die Quote der Absprachen
bei über 80% liegen; 466 eine repräsentative empirische Untersuchung zur Praxis der Absprachen im
Allgemeinen, in Wirtschaftsstrafverfahren im Besonderen gibt es jedoch nicht. 467
Aktuelle Daten über die staatsanwaltschaftliche Erledigung enthält die StA-Statistik, allerdings nicht nach
Delikten differenziert und beschränkt auf den Nachweis des Rechtsgrundes der Erledigung. Seit 1986
wird in der StA-Statistik zusätzlich festgestellt, ob es sich um Ermittlungen in "besonderen Wirtschaftsstrafsachen"
handelt. Die vergleichende Gegenüberstellung der Ermittlungsverfahren in "besonderen
Wirtschaftsstrafsachen" mit allen anderen Ermittlungsverfahren, die nicht Wirtschaftsstrafsachen betreffen,
zeigt für die Jahre 1989-1997 (vgl. Schaubild 2.4-1): 468
- Der Anteil der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige in "besonderen Wirtschaftsstrafsachen"
an allen Ermittlungsverfahren - ohne Wirtschaftsstrafsachen - ("allgemeine Verfahren")
ist sehr gering. Er beträgt im Schnitt der alten Länder zwischen 0,8% und 0,5%; seit 1993
gehen die Anteile kontinuierlich leicht zurück.
- Die Anklagerate 469 betrug 1997 in "allgemeinen Verfahren" 35%, in Verfahren wegen "besonderer
Wirtschaftsstrafsachen" noch weniger, nämlich 29%. In beiden Verfahrensgruppen ging die Anklage-
462
Vgl. BERCKHAUER, F., 1977; BERCKHAUER, F., 1981; KIEßNER, F., 1985; MEINBERG, V., 1985; SCHÖNHERR, R., 1985;
SICKENBERGER, M., 1985.
463
Vgl. BLANKENBURG, E. u. a., 1978, S. 149, Tab. 13.
464
Vgl. MEINBERG, V., 1985, S. 119, Tab. 28, 30, 31. Werden noch die Verfahren berücksichtigt, bei denen die Schadenshöhe
wegen der Komplexität der Fälle (auch im Schadensbereich) nicht genau festgestellt werden konnte, dann ergibt sich ein durchschnittlicher
(geschätzter) Gesamtschaden der gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellten Verfahren von rd. 32.000 DM. Selbst wenn
dieses Bild korrigiert wird, indem der "verzerrende" Einfluss der extrem hohen Schadenssummen außer Betracht bleibt, ist es -
im Vergleich zur Einstellungspraxis bei "klassischen" Eigentums- und Vermögensdelikten - noch beeindruckend genug: 4.000
DM (festgestellte) bzw. 6.000 DM geschätzte Durchschnittsschadenswerte bei einer Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO.
465
Über den quantitativen Umfang der Absprachenpraxis generell bzw. in Wirtschaftsstrafverfahren ist nichts bekannt.
466
Vgl. SCHÜNEMANN, B., 1992, S. 368. Vgl. ferner die Nachweise bei GIEG, G., 2000, S. 1332 f.
467
Vgl. NESTLER, C., 2000, S. 100.
468
Die Ergebnisse der Ermittlungen in besonderen Wirtschaftsstrafsachen wurden ab 1986 im Rahmen der StA-Statistik erhoben.
Wegen der zeitlich erst danach erfolgten Einführung der StA-Statistik in Berlin (1987), Hessen (1988) und Schleswig-Holstein
(1989) und der erst Mitte der neunziger Jahre erfolgten Einführung in den neuen Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt 1993,
Brandenburg und Thüringen 1994, Mecklenburg-Vorpommern 1995) wurde der Vergleich auf die alten Länder ab 1989 beschränkt.
Die 1998 erfolgte Erfassung von weiteren Sondersachgebieten führte zu Umstellungsschwierigkeiten in einigen Ländern. Für
besondere Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen liegen 1998 lediglich Ergebnisse vor für Bayern, Berlin und Bremen
sowie für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es wurde deshalb darauf verzichtet, diese Ergebnisse darzustellen.
469
Anteil von: Anklagen vor dem Amts- oder Landgericht, Anträgen auf Durchführung eines objektiven Verfahrens/ Sicherungsverfahrens,
auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, auf vereinfachtes Jugendverfahren (=Anklagen i.w.S.) sowie Anträ-