Innere Sicherheit

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lende Extreme handelt, ist problematisch. 494 Die allgemeine Aufgeregtheit über Korruption steht jedenfalls
im umgekehrten Verhältnis zum Stand empirisch gesicherten Wissens.
PSB
2.5.2 Begriff der Korruption
Die Rechtssprache kennt den Begriff "Korruption" nicht. In den Wissenschaften werden unterschiedliche
- ökonomische, politik-, sozialwissenschaftliche, kriminologische, rechtspolitische - Begriffe verwendet:
Aber auch in diesen Wissenschaften gibt es keinen einheitlichen, allseits anerkannten Begriff der Korruption.
495 Die Schwierigkeit rührt daher, dass es um Austauschbeziehungen geht, die auch für den normalen
Geschäftsverkehr typisch sind; Trinkgeld und Bakschisch sind schwer abgrenzbar, klare Grenzen zwischen
normalem Geschäftsverkehr und beginnender Korruption zu ziehen, fällt nicht leicht. Für Zwecke
dieses Berichts dürfte es genügen, als kennzeichnend für Korruptionssachverhalte die folgenden kumulativen
Merkmale anzusehen: 496
- Handeln in einer amtlich-öffentlichen oder vergleichbaren Funktion der Wirtschaft oder aufgrund
eines politischen Mandats (Nehmerseite),
- auf Veranlassung (durch den Geber) oder eigeninitiativ,
- in der Regel Erlangung bzw. Anstreben eines persönlichen Vorteils oder von Zuwendungen zugunsten
von Dritten (Drittbegünstigung),
- unter Verstoß gegen Normen,
- Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder eines sonstigen Nachteils für die Allgemeinheit
oder (bei Handeln in wirtschaftlicher Funktion) für ein Unternehmen,
- Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften.
Dieser Kriterienkatalog ist denkbar weit. Er umfasst sowohl das aus einer bestimmten Situation heraus
entstehende Angebot an den Amtsträger (z. B. der Bestechungsversuch des alkoholisierten Fahrzeuglenkers,
der die kontrollierenden Polizeibeamten zu veranlassen versucht, von einer Blutprobe Abstand zu
nehmen) als auch die geplante und auf Dauer angelegte Beeinflussung, wie sie vor allem bei der Vergabe
von Aufträgen, behördlichen Genehmigungen/Kontrollfunktionen sowie der Vergabe von Fördermitteln
bzw. Subventionen anzutreffen ist.
Von den Entstehungsbedingungen, von den Abhängigkeitsbeziehungen wie von der Entdeckungs- und
Aufklärungswahrscheinlichkeit 497 her wird in polizeilichen Lagebildern zwischen situativer 498 und struktureller
499 Korruption unterschieden. Bei letzterer Form geht den Bestechungsdelikten zumeist ein längerer
Anbahnungsprozess voraus. Kleinere Geschenke dienen der Kontaktpflege und der Auswahl von solchen
Bediensteten, die korrumpierbar sein könnten. Erst nach einer längeren Phase des "Anfütterns"
kommt es zur "Unrechtsvereinbarung" mit Leistung und Gegenleistung.
494 In ihrer bundesweiten Strafaktenanalyse stellte BANNENBERG eine hohe Dominanz von Bagatellfällen fest, obwohl die Staatsanwaltschaften
um Zusendung von Ermittlungsakten in Verfahren „bedeutender Korruption“ gebeten worden waren und obwohl
diese Verfahren teilweise bei den Dezernaten, die als Sonderdezernate für Korruptionsbekämpfung gegründet worden waren,
bearbeitet wurden; vgl. BANNENBERG, B., 2001, S. 33.
495 Eingehend DÖLLING, D., 1996, C 11; KERNER, H.-J. und S. RIXEN, 1996, S. 359 ff.
496 Vgl. zu diesen Kriterien VAHLENKAMP, W. und I. KNAUß, 1995, S. 20; KERNER, H.-J. und S. RIXEN, 1996, S. 363. Kritisch
AHLF, E.-H., 1998, S. 11 f., der als weiteres Kriterium fordert, der Vorteilsgeber müsse einvernehmlich bessergestellt/begünstigt
werden.
497 Situative Korruption wird zu ca. 80% bis 90% der Fälle durch Amtsanzeigen bekannt, bei Fällen der strukturellen Korruption
sind es dagegen nur ca. 10%. Solche Korruptionsfälle werden meist (ca. 50%) durch Ermittlungen in anderen Strafverfahren oder
durch anonyme Hinweise bekannt. Vgl. AHLF, E.-H., 1998, S. 10).
498 "Hierunter sind Korruptionshandlungen zu verstehen, denen ein spontaner Willensentschluss zugrunde liegt, d. h. die Tatbestandsverwirklichung
erfolgt als unmittelbare Reaktion auf eine dienstliche Handlung und unterliegt keiner gezielten Planung/Vorbereitung";
BUNDESKRIMINALAMT, 1999c, S. 7.
499 "Hier handelt es sich um Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver
Beziehungen bereits im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde. Es liegen demnach konkrete bzw. geistige Vorbereitungshandlungen
vor, die eine Spontaneität der Handlung ausschließen"; BUNDESKRIMINALAMT, 1999c, S. 7.