Innere Sicherheit

PSB Seite 257
Beim Sondergipfel von Tampere ist auf Betreiben der Bundesregierung weiter die Einrichtung von
EUROJUST, d. h. einer gemeinsamen Stelle zur Bekämpfung schwerer Kriminalität vereinbart worden.
Die Mitgliedstaaten sollen einen oder mehrere Verbindungsrichter oder Verbindungsstaatsanwälte entsenden.
Diese sollen einen Stab zur gegenseitigen Unterstützung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
bilden. Durch EUROJUST soll es möglich werden, dass die nationalen Ermittlungsbehörden Auskünfte
über das Recht und über einzelne Ermittlungsverfahren eines jeweils anderen Mitgliedstaates in ihrer
eigenen Sprache einholen können. Zu den Aufgaben von EUROJUST sollten unter anderem gehören:
- die Erteilung von Auskünften über das Recht, das für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe maßgeblich
ist,
- die Erteilung von Auskünften über laufende Ermittlungsverfahren und strafgerichtliche Verurteilungen,
- die Unterstützung bei der Koordination von Ermittlungen in mehreren Staaten und bei der Durchführung
gemeinsamer Ermittlungen,
- auf Anforderung rechtsberatende Unterstützung der Analysetätigkeit von EUROPOL,
- der Erfahrungsaustausch über Schwachstellen bei der Praxis der internationalen Rechtshilfe und der
Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union,
- die Einrichtung einer Dokumentation der maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Gemeinschaften (OLAF) und EUROPOL sollten
eingeladen werden, ebenfalls Verbindungsbeamte zu EUROJUST zu entsenden. Es erscheint wünschenswert,
Verbindungsbeamte aus Drittstaaten zusätzlich einzubeziehen. Die Bundesregierung betrachtet
EUROJUST im Übrigen als mögliche Keimzelle einer Europäischen Staatsanwaltschaft.
Auf internationaler Ebene liegt die bedeutsamste Initiative der jüngsten Zeit in der Ersten Konvention der
Vereinten Nationen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität, die von der Vollversammlung der
UNO am 15. November 2000 verabschiedet wurde. 849 Sie wird in Kraft treten, sobald 40 Staaten sie gezeichnet
und ratifiziert haben. Die Chancen dafür stehen gut: Auf der UN-Sonderkonferenz vom 12. bis
15. Dezember 2000 in Palermo haben über 120 Staaten die Konvention gezeichnet, darunter rund 80 auch
die Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und die Schleusungskriminalität (außer Deutschland beispielsweise
auch Großbritannien). 850 In der Konvention von Palermo verpflichten sich die Staaten, ihr
Strafrecht zu harmonisieren. Überall sollen gleiche oder wenigstens vergleichbare Vorschriften gegen
Organisierte Kriminalität gelten. Unter anderem soll das Bankgeheimnis beim Verdacht von Geldwäsche
rasch aufgehoben werden, und Verdächtige sollen schneller als bisher ausgeliefert werden. Die zentral
angezielten Deliktsfelder sind Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel, Zuhälterei, Schleuserkriminalität,
Erpressung, Herstellung und Verbreitung von Falschgeld sowie Hehlerei.
Eine umfassende Evaluation der Gesetze, die in Deutschland zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
erlassen wurden oder die dieses Gebiet zumindest tangieren, ist bislang nicht erfolgt. Allerdings wurden
bzw. werden Analysen zu den Bereichen der akustischen Wohnraumüberwachung, zur Geldwäsche und
Gewinnabschöpfung, zur Überwachung der Telekommunikation und zur Kronzeugenregelung teils regierungsintern,
teils durch Vergabe von Aufträgen an Forschungsinstitute durchgeführt. Zusammen mit den
sonstigen, amtlich verfügbaren Indikatoren kann daraus bislang folgendes Bild über den grundsätzlichen
Trend skizziert werden:
Nach den Auswertungen für den Lagebericht Organisierte Kriminalität 1999 haben sich die Veränderungen
des Geldwäschetatbestandes (§ 261 StGB), auch im Verein mit den Verdachtsmeldungen nach dem
849
Vgl. die amtliche Nachricht unter http://www.odccp.org/press_release_2000-11-16_1.html
850
Vgl. die Meldungen http://www.zdf.msnbc.de/news/68081.asp und http://www.ccta.gov.uk/homeoffice/hopress.nsf/ vom
17.12.00.