Innere Sicherheit

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PSB
eine Schadenssumme "von mindestens 30-35 Mrd. DM". 442 Bei vielen dieser so genannten Prognosen
handelt es sich freilich um bloße Spekulationen, in denen weder die Schätzbasis noch das Schätzverfahren
mitgeteilt werden können.
Für den Zeitraum bis 1994 lassen sich der PKS zwar erhebliche Schwankungen der absoluten wie der
Häufigkeitszahlen entnehmen, die vor allem auf einzelnen Ermittlungsvorgängen mit zahlreichen Einzelfällen
beruhen. Es zeigt sich aber kein eindeutigen Trend in Richtung Anstieg (vgl. Tabelle 2.4-1). Erst
seit Mitte der neunziger Jahre sind die (absoluten und relativen) Fallzahlen deutlich angestiegen, freilich
erneut mit erheblichen Schwankungen. Da im Vergleichszeitraum die Häufigkeitszahlen für Straftaten
insgesamt relativ konstant geblieben sind, hat sich der Anteil der Wirtschaftskriminalität an der gesamten,
polizeilich registrierten Kriminalität erhöht. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre lag er noch unter 1%,
derzeit liegt er bei 1,7%. Das Bundeskriminalamt betont deshalb zu Recht den starken Einfluss einiger
weniger Ermittlungsverfahren mit einer Vielzahl von Einzelfällen. Dieser Anstieg beruht weitgehend auf
der allgemeinen Entwicklung beim Betrug. Insolvenzstraftaten und Wettbewerbsdelikte haben zwar deutlich
zugenommen, wegen ihres insgesamt niedrigen Niveaus hat dies aber nur geringe Auswirkungen auf
die Gesamtzahlen. Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen ist
sogar deutlich rückläufig. Dies zeigt, dass - jedenfalls im Hellfeld - keine gleichgerichtete Entwicklung
besteht.
Aus diesen Zahlen über polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität kann nicht auf eine entsprechende
Veränderung im Dunkelfeld geschlossen werden. Umfang und Entwicklung der Wirtschaftskriminalität
sind nicht nur davon abhängig, was tatsächlich geschieht, sondern auch, was angezeigt oder der Polizei
durch eigene Ermittlungstätigkeit bekannt wird. Ein Rückschluss würde voraussetzen, dass, abgesehen
von der Wirtschaftskriminalität selbst, alle anderen Faktoren über die Zeit hinweg unverändert geblieben
sind. Diese Annahme ist nicht berechtigt. In den letzten Jahren stattgefundene Neuorganisationen auf
Länderebene mit dem Ziel, überregional handelnden, spezialisierten Tätern überregional handelnde, spezialisierte
polizeiliche Organisationseinheiten entgegenzusetzen, 443 sind unzweifelhaft auch erfolgreich.
Erfolg heißt hier aber auch: Anstieg der Fallzahlen.
2.4.4 Qualitative Bedeutung der Wirtschaftskriminalität
2.4.4.1 Materielle Schäden durch Wirtschaftskriminalität
Kennzeichnend für Wirtschaftskriminalität soll ihre hohe Sozialschädlichkeit sein, insbesondere wegen
der Höhe der durch sie verursachten materiellen Schäden. Wie zum Umfang der Wirtschaftskriminalität,
so fehlen aber auch diesbezüglich verlässliche Angaben. Anfang der siebziger Jahre wurde z. B. für die
Bundesrepublik Deutschland der jährliche materielle Schaden auf 15-20 Mrd. DM, teilweise sogar auf bis
zu 55 Mrd. DM geschätzt. Würden dieselben Schätzfaktoren, nämlich 10% des Bruttosozialprodukts, 444
heute verwendet, käme man auf einen Betrag von 385 Mrd. DM. Andere Schätzungen gehen von 2% des
Bruttosozialprodukts aus. 445 Diese Global-Schätzungen sind weder hinsichtlich der Höhe noch hinsichtlich
des behaupteten Anstiegs der Schadenssummen hinreichend begründet; es handelt sich um "Spekulationen"
446 . Entsprechend große Varianz findet sich auch bei den Schadensschätzungen zu einzelnen Wirt-
minalität um den Faktor 7,5 ansteigen müssen, also nicht um 20-25%, sondern um mehr als 600%, um auf den von WITTKÄMPER,
G. W. u. a. geschätzten Anteil von 7% zu kommen.
442
Hierbei stützten sich die Autoren auf eine schriftliche Befragung von Polizei- (n=115, 43%) und Justizangehörigen (n=8,
12%), Politik/Verwaltung (n=19; 15%), Wirtschaft (n=4; 5%) und Wissenschaft (n=5; 12%). Die (in Klammern jeweils angegebene,
vgl. WITTKÄMPER, G. W. u. a., 1996, S. 159 ff.) Zahl der auswertbaren Fragebogen und die Rücklaufquote waren indes so
niedrig, dass hierauf gestützt keine empirisch begründete Aussage erstellt werden konnte.
443
Vgl. BERTHEL, R., 1998, S. 61.
444
Vgl. ZYBON, A., 1972, S. 32.
445
Vgl. POERTING, P., 1981, S. 111; ihm folgt SCHWIND, H.-D., 2001, § 21 Rn. 9.
446
DANNECKER, G., 2000, Rn. 15.