Innere Sicherheit

Seite 160
PSB
Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern erarbeitete Konzept zur "Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
im Vorfeld" mit dem Ziel, polizeirechtliche Handlungsspielräume besser als bisher zu
nutzen, um frühzeitig betrügerisch handelnde Personen erkennen zu können, ist deshalb ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung.
Außerstrafrechtliche präventive Maßnahmen müssen strafrechtliche Prävention in hohem Maße ergänzen.
Aufklärungsmaßnahmen, Maßnahmen der Selbstkontrolle und des Selbstschutzes müssen gleichberechtigt
neben einer intensiven Nutzung zivilrechtlicher und polizeirechtlicher Handlungsspielräume stehen.
Initiierung und Förderung von Maßnahmen des Selbstschutzes wird nicht ausreichen. Erforderlich wird
auch die Prüfung sein, wie Anreizstrukturen für wirtschaftsdelinquentes Handeln verändert werden können,
insbesondere durch Änderung des ökonomischen Bezugsrahmens, und wie präventive privatwirtschaftliche
Kontrollen gefördert und die Deliktskosten für die Täter gesteigert werden können.
Die mit dem Wirtschaftsstrafrecht angestrebten general- und spezialpräventiven Ziele setzen eine effektive
und konsequente Anwendung des Strafrechts voraus. Insoweit werden von der Praxis vor allem eine
verbesserte und verstärkte Aus- und Fortbildung gefordert, eine Intensivierung des Erfahrungsaustausches
zwischen den Behörden, eine Verbesserung der sächlichen und personellen Ressourcen, eine Prioritätensetzung
im Bereich der Strafverfolgung sowie eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit
und eine Vereinfachung der internationalen Rechtshilfe.
2.5 Korruption
Kernpunkte
♦ Die bekannt gewordenen Fälle von Korruption sind nie sehr zahlreich gewesen. 1999 wurden in der
Bundesrepublik wegen dieser Delikte rund 3.000 Fälle polizeilich registriert; dies waren 0,05% des
gesamten polizeilichen Fallaufkommens. Verurteilt wurden wegen dieser Delikte - in den alten Ländern
- in den letzten Jahren weniger als 500 Personen pro Jahr.
♦ Aufsehen erregende Korruptionsskandale haben allerdings den Glauben an die Unbestechlichkeit der
öffentlichen Bediensteten beeinträchtigt.
♦ In den letzten Jahren nahm die Zahl der polizeilich registrierten Fälle leicht zu. Dies legt nicht zwingend
den Schluss nahe, dass Korruption tatsächlich zugenommen hat. Denn die Zahl der bekannt gewordenen
Fälle ist nicht unabhängig von den auf die Ermittlung verwendeten personellen und sächlichen
Ressourcen. Es ist plausibel anzunehmen, dass die Sensibilisierung für Korruption und die in
den letzten Jahren intensivierten Anstrengungen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption
zu treffen, zu einer erhöhten Feststellung von Korruptionsfällen geführt haben.
♦ Das Dunkelfeld wird freilich auf ein Vielfaches der bekannt gewordenen Fälle geschätzt. Am Korruptionsdelikt
sind auf beiden Seiten nur "Täter" beteiligt, der Vorteilsgeber und der Vorteilsnehmer.
Bei derartigen Delikten ohne unmittelbare Opferbeteiligung fehlt in der Regel der Geschädigte, der
die Tat wahrnehmen und zur Anzeige bringen könnte. Empirische Untersuchungen zum Dunkelfeld
der Korruption, die diese Vermutungen zum (wahren) Ausmaß von Korruption erhärten, liegen nicht
vor. Angesichts der Deliktsstruktur sind mit herkömmlichen Dunkelfeldforschungen in diesem Bereich
kaum verlässliche Ergebnisse zu erzielen.
♦ Die Sozialschädlichkeit von Korruption wird in den hohen materiellen und immateriellen Schäden
gesehen. Hohe materielle Schäden entstehen vor allem im Bereich des Vergabewesens der öffentlichen
Hände, insbesondere im Bereich der Bauverwaltung. Die auf bekannt gewordene Fälle gestützte
Hochrechnung, jährlich würden allein in diesem Bereich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe
entstehen, ist indes in hohem Maße spekulativ. Immaterielle Schäden werden in der Verzerrung des
Leistungswettbewerbs gesehen. Noch schwerwiegender ist der Verlust des Vertrauens in die von
sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Entscheidung.
♦ Der Bestechung in der Wirtschaft muss in Zukunft mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.