Innere Sicherheit

PSB Seite 267
Neben den Daten von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbericht wurden verschiedene wissenschaftliche
Studien herangezogen. 871 Weitere amtliche Datengrundlagen gibt es nicht. Die Strafrechtspflegestatistiken
informieren über die dem Verfahren bzw. der Aburteilung zugrunde liegenden Straftatbestände;
eine Differenzierung danach, ob die Straftaten politisch motiviert waren, erfolgt nicht. Dies gilt
nicht nur für den Nachweis von Taten und Tätern, sondern erst recht für den Nachweis der von den
Straftaten betroffenen Opfer. Die Verwendung des Gewaltbegriffs in den wissenschaftlichen Studien,
aber auch in den verschiedenen Polizeistatistiken ist uneinheitlich. So werden in der PKS-S, anders als in
den verschiedenen Dunkelfeldstudien zur Jugendkriminalität, "einfache Körperverletzung" nicht in die
Sammelkategorie Gewaltdelikte mit aufgenommen, während in der KPMD-S nicht nur einfache Körperverletzungsdelikte,
sondern darüber hinaus auch andere Delikte wie Nötigung, Eingriffe in den Bahn-,
Schiff- und Straßenverkehr etc. unter den Gewaltbegriff subsumiert werden und diesen entsprechend
ausdehnen. Auch in den verschiedenen wissenschaftlichen Studien zur Gewalt und Kriminalität Jugendlicher,
etwa im Bereich der Schule, wird häufig mit einem ausgeweiteten Gewaltbegriff gearbeitet, wenn
etwa Formen psychischer und verbaler Herabsetzung mit zu den Gewalthandlungen gezählt werden.
2.10.2.2 Polizeiliche Staatsschutzstatistiken und Datenprobleme
2.10.2.2.1 Aussagen zu Opfern politisch motivierter Gewalt
Eine kontinuierlich geführte polizeiliche Statistik mit Angaben zu Opfern rechtsorientierter Gewalt existiert
derzeit nur unvollständig. Von daher ist eine Darstellung der Entwicklung der Opferzahlen, basierend
auf offiziellen Statistiken, derzeit nur bedingt möglich. Aus diesem Grunde bestehen aktuell Diskrepanzen
zwischen der journalistischen und der polizeilichen Darstellung der veröffentlichten Zahlen der Todesopfer
als Folge rechter und fremdenfeindlicher Gewalt. In Bezug auf Tötungsdelikte und Todesopfer
besteht die Notwendigkeit, Angaben über Opfer losgelöst von Straftatbeständen zu erfassen. Entsprechende
Umsetzungsmaßnahmen werden derzeit in den Gremien der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder und des Bundes (IMK) diskutiert und teilweise bereits praktiziert. Aufgrund
der bisherigen defizitären Praxis bei der Erfassung des Ausmaßes und der Opfer rechtsextremistischer
und fremdenfeindlicher Angriffe wurde mit Wirkung vom 01.01.2001 vereinbart, rechtsorientierte
Straftaten als politisch motivierte Kriminalität zu erfassen. Zudem wurde eine Erfassungsmöglichkeit
unter dem Oberbegriff "Hasskriminalität" geschaffen, die als spezielle Untergruppe "fremdenfeindliche"
und "antisemitische" Straftaten erfasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass mit den zentralen Erfassungskriterien
der politisch motivierten Tat alle erhebungsrelevanten Sachverhalte im gesamten Bundesgebiet
aufgrund einheitlicher, klarer Kriterien erfasst, bewertet und dem Bundeskriminalamt durch die
zuständigen Polizeidienststellen der Länder im Rahmen eines bundesweit abgestimmten Verfahrens gemeldet
werden.
2.10.2.2.2 Straftatenstatistik: Hellfeld- und Dunkelfeldproblematik
In den polizeilichen Statistiken spiegeln sich nur die bekannt gewordenen und polizeilich registrierten
Straftaten wider. Diese stellen aber nur einen Teil des Gesamtphänomens politisch motivierter Kriminalität,
wie der fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten, dar. Die Anzeigebereitschaft
der Bevölkerung oder der Opfer, die polizeilichen Kontrollen und viele andere Faktoren
beeinflussen aber das Hellfeld, d. h. die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten ganz erheblich. Wie
bei anderen Delikten muss auch bei Staatsschutzdelikten die absolute Zahl der rechtsextremistischen,
fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten als wesentlich höher angesehen werden, als sie in den
polizeilichen Statistiken aufscheint. Wie die Relationen zwischen Hell- und Dunkelfeld aussehen und in-
871 Vgl. die Studien von WILLEMS, H., 1993 und Willems, H. u. a., 1994; und ihre Wiederholung durch WAHL, K., 1997 f.; sowie
die Expertisen von MLETZKO, M., Gewaltdiskurs in links- und rechtsextremistischen Szenen und Aufschaukelung von links- und
rechtsextremistischer Gewalt, 2000; und von HILL, P., Einstellungen zu politisch motivierter Gewalt und den politisch ideologischen
Hintergründen, 2000, für diesen Bericht.