Innere Sicherheit

PSB Seite 159
Zur Verbesserung des materiellen Wirtschaftsstrafrechts wurde 1972 vom Bundesministerium der Justiz
eine Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität berufen. Auf der Grundlage
der Vorschläge dieser Kommission wurde der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten tätig. Im
Wesentlichen wurden die Weichen durch das 1. und 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
von 1976 und 1986 gestellt. 484 Künftige Ergänzungen ergeben sich insbesondere aus der Umsetzung
internationaler Rechtsinstrumente etwa im Bereich der Korruption, der Zahlungskarten-, Internet- und
Computerkriminalität.
2.4.8 Zusammenfassung und Ausblick
Im Unterschied zu zahlreichen anderen Kriminalitätsfeldern bestehen erhebliche Wissenslücken vor allem
und zunächst mit Blick auf das Dunkelfeld der Wirtschaftskriminalität. Deshalb kann derzeit lediglich
begründet vermutet werden, das Dunkelfeld sei relativ groß. Erhebliche Wissenslücken bestehen ferner
hinsichtlich der theoretischen Erklärung von Wirtschaftskriminalität und damit sowohl für eine theoriegeleitete
Analyse der Verhaltensphänomene als auch der Steuerungsmöglichkeiten durch das Recht.
Das Wissen über die Häufigkeit des Vorkommens von Wirtschaftskriminalität sowie über die dadurch
verursachten Schäden beschränkt sich fast ausschließlich auf die sog. Hellfeldkriminalität, d. h. auf die
den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordenen Delikte. Hinzu kommt, dass die offizielle Kenntnis
der meisten Delikte, im Gegensatz zu den in der Regel von Privatpersonen angezeigten Delikten der klassischen
Eigentums- und Vermögenskriminalität, auf eigenen Ermittlungen der Strafverfolgungsorgane
beruht. Umfang und Entwicklung registrierter Wirtschaftskriminalität sind deshalb in ganz erheblichem
Maße von diesbezüglicher Schwerpunktsetzung und Ressourcenzuweisung abhängig. Rückschlüsse von
Struktur und Entwicklung der registrierten Kriminalität auf das Dunkelfeld sind deshalb kaum möglich.
Die erheblichen jährlichen Schwankungen sowohl im Fallaufkommen als auch bei den registrierten Schadenssummen
beruhen weitgehend auf Großverfahren mit zahlreichen Einzelfällen.
Kennzeichnend für Wirtschaftskriminalität (im Hellfeld) sind vor allem der hohe materielle Schaden, die
beträchtliche Zahl der Einzelfälle, die Vielzahl der Geschädigten und der relativ kleine Täterkreis. Zu
vermuten sind ferner erhebliche immaterielle Schäden. Deshalb kommt der Prävention von Wirtschaftskriminalität
besondere Bedeutung zu.
Grundlegende Voraussetzung für eine lageangepasste Prävention ist, dass die Deliktsfelder und Kriminalitätsformen
möglichst frühzeitig, zuverlässig und vollständig erfasst werden. Derzeit besteht eine erhebliche
Kluft zwischen dem empirischen/theoretischen Wissensstand und dem in der Rechtspolitik diskutierten
Handlungsbedarf. Zumindest hinsichtlich der Hellfeldkriminalität kann diese Wissenslücke verringert
werden. Wirtschaftskriminalität ist in den amtlichen Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nur
unvollständig und nicht hinreichend differenziert erfasst. Als Planungs- und Informationsinstrument sind
diese Nachweise (im besten Fall) nur bedingt tauglich. Deshalb muss die derzeit unzulängliche Datenbasis
verbessert werden. Dem dient auf der Ebene der Polizei die Erstellung des erstmals für das Berichtsjahr
2000 geplanten Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität. Es wird zu prüfen sein, inwieweit eine
Erstreckung auf die Ebenen von Staatsanwaltschaft und Gericht erforderlich ist, um Schwierigkeiten in
der strafrechtlichen Verfolgung von Wirtschaftskriminalität besser erkennen und beseitigen zu können.
Wirtschaftskriminalität ist in hohem Maße Kontrollkriminalität. Deshalb ist es erforderlich, dass die Voraussetzung
sowohl für eine wirksame Prävention als auch für eine effektive Anwendung des Strafrechts
verbessert werden. Die Bestandsaufnahme hinsichtlich der Nutzung präventiver Möglichkeiten durch die
Strafverfolgungsorgane, insbesondere durch die Polizei, hat erhebliche Defizite erkennen lassen. Das vom
484
Zu einem Überblick über die Reformen auf dem Gebiet des materiellen Wirtschaftsstrafrechts vgl. DANNECKER, G., 2000,
S. 27 ff.; HEINZ, W., 1998c, S. 32 ff.