Innere Sicherheit

PSB Seite 131
Um eine weitere Senkung der beiden Massendelikte Ladendiebstahl und Beförderungserschleichung zu
erreichen, sind insbesondere Formen technischer Prävention auszuweiten. Wo immer dies geschieht,
muss auf Erkennbarkeit der höheren Risiken einer Deliktbegehung für den Bürger geachtet werden. Nur
wenn Indizien der Verfolgungswahrscheinlichkeit sichtbar sind, können sie Einschränkung der Tathäufigkeit
bewirken. Generalprävention durch Erhöhung des Verfolgungsrisikos setzt effektive Informationsverbreitung
darüber voraus. Dieser Mechanismus wirkt am ehesten noch bei Bagatelldelikten; sie
werden bei erkennbarer Entdeckungsgefahr leichter unterlassen als schwerere Delikte 405 , an deren Begehung
auch bei erkennbaren Risiken eher festgehalten wird.
2.4 Wirtschaftskriminalität
Kernpunkte
♦ Wirtschaftskriminalität ist kein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem. Auf Wirtschaftskriminalität
entfielen 1999 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als 1,7% aller polizeilich bekannt
gewordenen Straftaten.
♦ Dieser vergleichsweise geringen Fallzahl steht jedoch eine "außerordentlich hohe Qualität an Deliktspotential"
gegenüber: Wenige Beschuldigte schädigen viele Opfer und verursachen - im Vergleich
zur "klassischen" Vermögenskriminalität - relativ hohe Schäden. Noch gravierender als die
materiellen Schäden könnten freilich die immateriellen Schäden sein, die in Ansteckungs-, Nachahmungs-,
Sog-, Spiral- und Fernwirkungen, in Kettenreaktionen sowie in gesundheitlichen Gefährdungen
und Schädigungen gesehen werden. Befürchtet wird darüber hinaus ein Schwinden des Vertrauens
in die Funktionsfähigkeit der geltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
♦ Wirtschaftskriminalität ist, im Unterschied zur "klassischen" Vermögenskriminalität, zu einem erheblichen
Teil Verbandskriminalität, d. h., dass es sich weitaus häufiger als sonst um Delikte handelt,
die unter dem Mantel einer Einzelfirma oder einer handelsrechtlichen Gesellschaft - vornehmlich einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder
einer Kommanditgesellschaft (KG) - begangen werden.
♦ Bei den registrierten Delikten der Wirtschaftskriminalität handelt es sich - ebenfalls im Unterschied
zur "klassischen" Vermögenskriminalität - weitgehend um sog. Überwachungs- und Kontrolldelikte.
Damit ist gemeint, dass ein Strafverfahren überwiegend nicht von einem betroffenen Opfer, sei es einer
Privatperson oder einer staatlichen Institution, eingeleitet wird, sondern nur dann, wenn die Tat
von den Strafverfolgungsorganen selbst entdeckt und aufgeklärt wird. Dies beruht zum einen auf der
besonderen Opferstruktur bei Wirtschaftskriminalität: Der Anteil der Kollektivopfer ist sehr viel höher
als bei "klassischer" Vermögenskriminalität. Dort aber, wo sich die Täter-Opfer-Beziehung "verflüchtigt",
bedarf es verstärkter Anstrengungen der Instanzen formeller Sozialkontrolle, also insbesondere
der Polizei, der Wirtschaftskontrolldienste usw., um die fehlende Kontrolle durch die Opfer
auszugleichen.
♦ Die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften in "besonderen Wirtschaftsstrafverfahren" unterscheidet
sich von der sonst vorherrschenden Erledigungspraxis: Die Einstellungsraten wegen fehlenden
Tatverdachts sind deutlich höher; niedriger sind sowohl die Anklageraten als auch die Anteile der
aus Opportunitätsgründen eingestellten Verfahren. Die Komplexität der Verfahren, die Schwierigkeit
des Tatnachweises, die "Beschwerdemacht" des Beschuldigten, das sind einige der Gründe, die dazu
führen, dass es häufiger zu einer Verfahrenseinstellung kommt als in Fällen der "klassischen" Eigentums-
und Vermögenskriminalität mit vergleichsweise wesentlich geringerem Schadensumfang.
♦ Die Sanktionspraxis bei Wirtschaftskriminalität lässt sich für die Mehrzahl aller Aburteilungen wegen
nicht hinreichend differenzierter statistischer Informationen nicht messen.
405 Vgl. SCHUMANN, K. F. u. a., 1987, S. 165 ff.