Innere Sicherheit

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PSB
rate in den letzten zehn Jahren zurück; der Rückgang der Anklagerate in "besonderen Wirtschaftsstrafsachen"
war freilich deutlich stärker. In Wirtschaftsstrafsachen wurden 1997 12%-Punkte weniger
angeklagt als noch 1989, in allgemeinen Verfahren lediglich 6%-Punkte. Der Rückgang erfolgte
in Wirtschaftsstrafsachen sowohl bei den Anklagen als auch bei den Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls.
Schaubild 2.4-1: Die Entwicklung der Sanktionskompetenz der Staatsanwaltschaft 1989-1997
100%
80%
60%
40%
20%
0%
1989 91 93 95 1997 1989 91 93 95 1997
Wirtschaftsstrafsachen Allgemeine Strafsachen
Einstellungen
gemäß § 170II
Einstellungen
ohne Auflage
Einstellungen
mit Auflage
Strafbefehl
Anklage im
weiteren Sinne
Gebiet: Früheres Bundesgebiet *
Summe der Ermittlungsverfahren insgesamt, die erledigt worden sind durch
(1) Anklage i.w.S., d.h. durch Anklage vor dem Amts- oder Landgericht, einschließlich Antrag auf Durchführung eines objektiven
Verfahrens/Sicherungsverfahrens, auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, auf vereinfachtes Jugendverfahren.
(2) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
(3) Einstellung mit Auflage gem. § 153a StPO, § 45 Abs. 3 JGG, § 37 Abs. 1 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1
BtMG.
(4) Einstellung ohne Auflage gem. §§ 153 Abs. 1 StPO, 153b Abs. 1 StPO, 153c StPO, 154 Abs. 1 StPO, 154b Abs. 1-3 StPO,
154c StPO, 154d und e StPO, § 45 Abs. 1 und 2 JGG, (seit 1994) § 31a Abs. 1 BtMG.
(5) Zurückweisung oder Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, Tod oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten.
Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik.
- Dieser Rückgang der Anklagerate wird nicht durch einen höheren Anteil von Einstellungen unter
Auflagen ausgeglichen. Auch die Rate der unter Auflagen erfolgenden Einstellungen ist in "besonderen
Wirtschaftsstrafsachen" geringer geworden. Seit 1995 liegt sie sogar geringfügig unter der vergleichbaren
Rate bei "allgemeinen Verfahren".
- Die Interventionsrate, d. h. der Anteil der Verfahren, die die StA unter Auflagen einstellt, in denen sie
einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt, 470 ist in "besonderen Wirtschaftsstrafsachen" um
15%-Punkte (1989: 50%; 1997: 35%) und damit deutlich stärker zurückgegangen als in "allgemeinen
Verfahren" (1989: 48%, 1997: 42%).
gen auf Erlass eines Strafbefehls an allen durch vorgenannte Erledigungsarten oder durch Einstellung unter Auflagen gem. Einstellung
gem. § 153a StPO, § 45 Abs. 3 JGG, § 37 Abs. 1 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 BtMG, durch Einstellungen
ohne Auflagen gem. §§ 153 Abs. 1 StPO, 153b Abs. 1 StPO, 153c StPO, 154 Abs. 1 StPO, 154b Abs. 1-3 StPO, 154c StPO,
154d und e StPO, § 45 Abs. 1 und 2 JGG, § 31a Abs. 1 BtMG, oder durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO sowie wegen Tod
oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten erledigten Verfahren.
470
Bezogen auf alle durch Anklage i.w.S./Strafbefehlsantrag, Einstellung gem. Opportunitätsvorschriften, § 170 Abs. 2 StPO
erledigte Verfahren.