Innere Sicherheit

Seite 262
2.10 Politisch motivierte Kriminalität
Kernpunkte
PSB
♦ Während in den siebziger und achtziger Jahren politisch motivierte Kriminalität vor allem im Zusammenhang
der Konflikte zwischen "Neuer Linker" bzw. Ökologiebewegung einerseits und dem
Staat andererseits stattfand, ist in den neunziger Jahren fremdenfeindliche und rechtsextremistische
Gewalt in den Vordergrund getreten.
♦ Der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt fiel mit den hohen Zuwanderungszahlen von Aussiedlern und
Asylsuchenden in den Jahren 1988 bis 1992 zusammen; Asylbewerber und ehemalige Vertragsarbeiter
der DDR standen im Zentrum der Angriffe. Rasch wurden auch andere in Deutschland
lebende Personen ausländischer Herkunft und Außenseiter wie etwa Obdachlose zu Opfern rechtsextremer
Gewalt. Auch antisemitische Propagandadelikte und Anschläge häuften sich.
♦ Mit dem Rückgang der Asylbewerber-Zahlen seit 1994 gingen die Angriffe gegen diesen Personenkreis
zurück, gleichzeitig verfestigten sich rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen in
Teilen der Gesellschaft. Ein Zusammenhang mit Problemen der regionalen Wirtschaftsstruktur ist in
Ost und West erkennbar. Diese Einstellungen führen bis heute immer wieder zu Angriffen auf Fremde,
Obdachlose und politische Gegner. Zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppen zeigen
sich erste Eskalationsspiralen.
♦ Ein Teil der zumeist jugendlichen und männlichen Gewalttäter hat selbst Erfahrungen mit Gewalt in
der Familie machen müssen. Anpassungsprobleme und Abbrüche in Schule und Ausbildung kennzeichnen
ihren Lebenslauf. Viele sind auch wegen "unpolitischer" Delinquenz auffällig geworden und
fühlen sich von der Fremdenfurcht ihres sozialen Umfelds ermutigt und ermächtigt.
♦ Die traditionelle Definition der "Staatsschutzdelikte" mit ihrer Beschränkung auf die Absicht der
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung greift für die neueren Phänomene politisch
motivierter Kriminalität zu kurz. Zudem eröffnete das Erfordernis des Nachweises einer "überwiegend
rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen oder antisemitischen Motivation" bisher
sehr weite Ermessensspielräume und damit auch eine unterschiedliche Handhabungspraxis vor Ort.
Dies hat beispielsweise dazu geführt, dass Gewaltdelikte rechtsorientierter Täter gegen sozial Ausgegrenzte
(z. B. Obdachlose), aber auch gegen Ausländer häufig nicht in der Staatsschutzstatistik, sondern
nur in der allgemeinen PKS erfasst werden - auch wenn sie von rechtsextremen Gruppen ausgeführt
worden sind.
♦ Die von Journalisten des Tagesspiegels und der Frankfurter Rundschau vom 14.09.2000 zusammengestellten
93 Todesfälle weichen von den zuvor veröffentlichten amtlichen Opferzahlen im Bereich
des Rechtsextremismus erheblich ab; sie beschränken sich nicht auf Tötungsdelikte im Sinne des
StGB, die aufgrund der überwiegenden rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen
Motivation der Täter dem Bereich der Staatsschutzdelikte zuzuordnen sind. Vielmehr wurden
alle Todesfälle recherchiert, an denen rechtsorientierte Täter - nach Maßgabe der Medien - maßgeblichen
Einfluss hatten.
♦ Aufgrund der bisherigen defizitären Praxis bei der Erfassung des Ausmaßes und der Opfer rechtsextremistischer,
antisemitischer und fremdenfeindlicher Angriffe wurde die politisch motivierte Tat als
neues Erfassungskriterium mit Wirkung vom 01.01.2001 vereinbart. Zudem wurde eine Erfassungsmöglichkeit
unter dem Oberbegriff der "Hasskriminalität" geschaffen, die als spezielle Unterpunkte
"fremdenfeindliche" und "antisemitische" Straftaten erfasst.
2.10.1 Politisch motivierte Kriminalität: Begriffsbestimmung, Gegenstandseingrenzung,
Erklärungsansätze
Politisch motivierte Kriminalität wurde im Kontext der soziologischen und kriminologischen Forschung
bislang eher vernachlässigt. Zwar existiert eine umfangreiche Literatur über Terrorismus, Völkermord,
revolutionäre Gewalt sowie über einzelne Aspekte politischer Kriminalität wie das Attentat 854 ; auch gibt
es eine Vielzahl von Publikationen zu sozialen Bewegungen, zu politischem Protest und Demonstratio-
854 Siehe hierzu beispielsweise GURR, T., 1970; ZIMMERMANN, E., 1971; BAEYER-KATTE, W. u. a., 1982.