Innere Sicherheit

PSB Seite 65
♦ Bei der Strafverfolgung nichtdeutscher Tatverdächtiger der Gewaltkriminalität ist in den neunziger
Jahren eine deutlich stärkere Zunahme der Verurteilungen zu Haftstrafen eingetreten als das für die
deutschen Tatverdächtigen dieses Deliktes gilt.
♦ Analysen von Individualdatensätzen der Strafverfolgungsstatistik der Länder Schleswig-Holstein und
Niedersachsen zeigen, dass in den neunziger Jahren die Quote der ausländischen Tatverdächtigen von
Gewaltkriminalität, die angeklagt und verurteilt wurden, weit stärker zugenommen hat als das für die
Deutschen gilt. Ferner ist bei den ausländischen Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität sowohl der
Anteil der zu unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten wie auch die durchschnittliche Dauer der Haftstrafen
erheblich stärker angestiegen als bei den Deutschen. Die Ursachen dieser Unterschiede sind
jedoch nicht abschließend geklärt.
Der nachfolgende Abschnitt bietet einen Überblick zur Sanktionspraxis gegenüber erwachsenen Angeklagten
der Gewaltkriminalität. Tabelle 2.1-14 beschränkt sich bei der Darstellung der seit Mitte der
achtziger Jahre eingetretenen Längsschnittentwicklung der Verfahrens- und Sanktionspraxis auf Eckdaten
zu den Jahren 1984, 1990 und 1998. Dies erscheint deshalb vertretbar, weil die Zahlen der dazwischen
liegenden Jahre sich jeweils in dem Trend bewegen, der durch diese drei ausgewählten Jahrgänge erkennbar
wird.
Es zeigt sich, dass bei Strafverfahren gegen Gewalttäter die Freispruchquote unverändert während des
gesamten Zeitraums zwischen 9% und 10% liegt. Sie ist damit deutlich höher, als das im Durchschnitt der
Strafverfahren verzeichnet wird (1998: 2,7%). Dies dürfte damit zusammenhängen, dass das Ermittlungsergebnis
der Polizei hier häufiger als bei anderen Delikten primär auf den Aussagen von Zeugen oder
Opfern beruht. Wenn sich dann bei Gericht Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben ergeben oder
Erinnerungsprobleme auftauchen, ist häufiger dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu folgen und freizusprechen.
Die Quote der Angeklagten, die förmlich verurteilt wurden, ist während des Untersuchungszeitraums
weitgehend konstant geblieben. Etwas zurückgegangen ist der Anteil der Angeklagten, die zu einer Geldstrafe
verurteilt wurden. Dies korrespondiert mit einer Zunahme der insgesamt verhängten Freiheitsstrafen.
Insoweit zeigt sich allerdings zunächst für die Jahre 1984 bis 1990 ein leichter Abwärtstrend. In den
neunziger Jahren hat sich dann jedoch sowohl die Quote der zur Bewährung ausgesetzten als auch der
nicht ausgesetzten Freiheitsstrafen erhöht. Angestiegen ist in dieser Zeit ferner die durchschnittliche
Dauer der bei unbedingten Freiheitsstrafen verhängten Haftjahre. Sie betrug im Jahr 1990 3,7 Jahre. 192
Bis zum Jahr 1998 ist dieser Wert auf 3,9 Jahre angewachsen. Dies ist die Folge davon, dass vor allem
Freiheitsstrafen ab einer Dauer von drei Jahren zugenommen haben. Ihre absolute Zahl hat sich zwischen
1990 und 1998 um den Faktor 1,5 erhöht und ist damit erheblich stärker angewachsen als die Gesamtzahl
der Angeklagten. Im Widerspruch zu der weit verbreiteten Einschätzung, in den neunziger Jahren hätte
der Gebrauch freiheitsentziehender Sanktionen gegenüber Gewalttätern abgenommen, demonstrieren die
Daten das Gegenteil. Insbesondere die Quote, aber auch die Dauer der verhängten Freiheitsstrafen ist
angestiegen.
Dies bedeutet freilich noch nicht, dass die Strafhärte gegenüber gerichtlich abgeurteilten Gewalttätern
angestiegen wäre. Denkbar wäre auch, dass sich die Zusammensetzung der Fälle in Richtung auf eher
schwere Taten verändert hat. Nachfolgend wird daher geprüft, wie sich die Entwicklung der Sanktionspraxis
für die einzelnen Hauptdeliktsgruppen der Gewaltkriminalität darstellt.
192 Zur Ermittlung der Haftjahre wurde bei Angaben, die zwischen zwei Grenzwerten liegen, jeweils der Mittelwert zugrunde
gelegt (z. B. drei bis fünf Jahre entspricht vier Jahre); für Freiheitsstrafen von fünf und mehr Jahren wurden zehn Jahre als Mittel
angesetzt.