Innere Sicherheit

PSB Seite 161
2.5.1 Korruption zwischen Dramatisierung und Verharmlosung
Korruption war jahrzehntelang in Deutschland kein vorrangiges Thema der öffentlichen Diskussion.
Deutschland wurde als korruptionsfrei angesehen. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder gehen
vom Leitbild des unparteiisch und uneigennützig handelnden Staatsdieners aus. Dementsprechend galt die
in der Tradition des preußischen Beamtenethos wurzelnde Dienstauffassung der Amtsträger als Garant
gegen Korruptionsanfälligkeit. Die auf diese Annahmen gestützte Einschätzung erwies sich als ebenso
unzutreffend wie die Theorie des vereinzelten "schwarzen Schafes". Unter dem Eindruck von Korruptionsfällen
in einigen deutschen Großstädten wurde Korruption seit Anfang der neunziger Jahre zu einem
der viel diskutierten Themen. Der Hoffnung, die für Schlagzeilen sorgenden Korruptionsfälle in Frankfurt
a.M. 485 oder in München 486 seien Großstadtprobleme, setzte der Präsident des Hessischen Rechnungshofs
entgegen: "Prüfergebnisse des Rechnungshofs stellen eindeutig klar, dass Korruption kein Einzelphänomen
oder eine Häufung von zu bedauernden Einzelfällen ist, sondern System." 487
In der Folgezeit verstärkten die Medien den Eindruck, Korruption sei weit verbreitet, zumindest stark auf
dem Vormarsch. Dies dürfte nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung geblieben sein. Nach
Meinungsumfragen aus dem Jahr 1992 hielt nur jeder dritte westdeutsche und nur knapp jeder fünfte
ostdeutsche Befragte Beamte für unbeeinflussbar und unbestechlich. 488 Entsprechend ist die Wahrnehmung
in der Bevölkerung zum Ausmaß von Bestechung, 489 aber auch möglicherweise ihre eigene Bereitschaft,
selbst Schmiergelder zu bezahlen. 490 Auch im internationalen Ländervergleich wird Deutschland
als korruptionsbetroffen angesehen. 491
Korruption gab es schon immer; sie sei sogar, so wird gesagt, das "zweitälteste Gewerbe" der Welt. Neu
an den jetzt festgestellten Korruptionsphänomenen sei indes "die Ausfächerung in alle Bereiche des öffentlichen
Dienstes, der gezielte Einsatz von Korruption als Geschäftspolitik und die Abhängigkeit von
Kartellabsprachen und Schmiergeldzahlungen." 492 Neben hohen materiellen Schäden, die die Allgemeinheit
zu tragen habe, werden vor allem immaterielle Schäden beklagt. Korruption gilt deshalb Vielen als
"Krebsgeschwür" in Staat und Gesellschaft, das den demokratisch verfassten Rechtsstaat und die soziale
Marktwirtschaft bedrohe.
Reichhaltiges empirisches Material über Korruption liegt inzwischen für eine ganze Reihe Aufsehen erregender
Ermittlungsverfahren vor. 493 Hinreichend differenziertes Material über den Umfang und die
Struktur von "Alltags"-Korruption und über die hierdurch verursachten Schäden fehlt jedoch. Die Verallgemeinerung
von Einzelfällen, bei denen ungewiss ist, ob es sich hierbei um weit aus dem Rahmen fal-
485 Verwickelt waren mehrere Verwaltungsabteilungen, angefangen vom Amt für Beschaffungs- und Vergabewesen, über das
Amt für Wohnungswesen, das Gartenamt, das Hochbauamt, über die Mitarbeiter der Mülldeponie und der Stadtwerke bis hin
zum Straßenbauamt. Zusammenfassend zu Frankfurt a.M. siehe KERBEL, S., 1995; SCHAUPENSTEINER, W. J., 1999.
486 In München waren Repräsentanten der Münchner Niederlassung einer Weltfirma der Korruption überführt worden.
487 MÜLLER, U., 1995, S. 69.
488 Siehe die Allensbacher Berichte Nr. 19/1992. Die restlichen Befragten stuften Beamte entweder als bestechlich ein oder waren
unentschieden.
489 1995 meinten rund zwei Drittel der Befragten, es gebe in Deutschland "in ganz erheblichem Umfange (in sehr großem Umfange
und in großem Umfange)" Bestechung; vgl. die bei HETTINGER, M., 1996, S. 2265, zitierten Befragungsergebnisse.
490 Eine FORSA-Untersuchung ergab, dass 47% der Befragten bereit wären, Bestechungsgelder zu bezahlen, um einen persönlichen
Vorteil zu erlangen (Quelle: http://www.radiobremen.de/rb2/feature/1997/971222.shtml).
491 Vgl. hierzu die Indizes „Korruptions-Wahrnehmungsindex“ (Corruption Perceptions-Index) und „Bribe Payers-Index“ (http://
www.gwdg.de/~uwvw/icr.htm; http://www.transparency.de/documents/cpi/).
492 SCHAUPENSTEINER, W. J., 1997, S. 97.
493 Vgl. die Aktenanalysen von SCHÖNHERR, R., 1985, KERBEL, S., 1995; LIEBL, K., 1992; ferner die Berichte von
SCHAUPENSTEINER, W. J., 1997, 1999, die Recherchen von HANDLÖGTEN, G. und H. VENSKE, 1993; SCHOLZ, 1995.