Innere Sicherheit

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Betrachtung auf die 477 polizeilich aufgeklärten Fälle, so wurde davon in 190 Fällen Antrag auf Eröffnung
eines Hauptverfahrens und in 10 Fällen Antrag auf Strafbefehl oder vereinfachtes Jugendverfahren
gestellt, was einem Anteil von 41,9% der polizeilich aufgeklärten Fälle entspricht. 162 gelangten zur
Hauptverhandlung und in 10 Fällen wurde ein Strafbefehlsverfahren bzw. ein vereinfachtes Jugendverfahren
durchgeführt.
Im Einzelnen stellt sich der Ausfilterungsprozess wie folgt dar: Von 1.090 Fällen wurden 613 polizeilich
nicht aufgeklärt (56,2%). In weiteren 224 Fällen (20,6%) erfolgte eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2
StPO, weil es sich entweder herausstellte, dass die fragliche Tat keine Straftat war, eine solche nur vorgetäuscht
war, persönliche Strafausschließungsgründe vorlagen, ein Strafantrag fehlte oder aber die vorliegenden
Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichend erschienen. Von den 477 polizeilich
aufgeklärten Fällen verblieben somit 253, bei denen ein dringender Tatverdacht bejaht wurde. Davon
wurden 36 Fällen nach § 153 StPO als Bagatellsache folgenlos eingestellt, was einem Anteil von 14,2%
der Fälle dringenden Tatverdachts entspricht. In vier weiteren Fällen erfolgte eine vorläufige Einstellung
nach § 205 StPO. In 25 Fällen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO, weil der sexuelle
Missbrauch neben anderen, wesentlich schwerwiegenderen Straftaten stand. Eine mit Auflagen oder
Weisungen verbundene Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO, §§ 45, 47 JGG erfolgte in 43
Fällen, was 17% der Fälle dringenden Tatverdachts ausmacht. In 19 Fällen kam es nach dem Hauptverfahren
zu einem Freispruch, in 126 Fällen hingegen zu einer Verurteilung. Somit machen die Verurteilungen
49,8% aller Fälle mit dringendem Tatverdacht sowie 11,6% aller 1.090 angezeigten Fälle aus.
Dabei war der Anteil der Freiheitsstrafen an allen Aburteilungen mit 41,3%, bei denen eine Freiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt wurde und 15,1% bei denen eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt
wurde, zusammen also 56,4% aller Urteile, höher als in der Studie von WOLKE in Köln, wo dieser
Anteil der Freiheitsstrafen insgesamt bei 46,4% aller Entscheidungen nach dem Hauptverfahren lag.
Eine neuere Studie, die auch Vorgänge aus der zweiten Hälfte der neunziger Jahre einbezieht, wurde in
Niedersachsen durchgeführt. 307 In einer Stichprobe von 286 staatsanwaltlichen Akten (ohne UJs-Sachen),
die je zur Hälfte aus dem Jahr 1994 sowie den Jahrgängen 1995 und 1996 stammten, wurden 55,9% der
Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts oder Verfahrenshindernissen eingestellt. Bei 29,7% wurde
Anklage erhoben und in weiteren 7% Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. 7,3% wurden auf der
Ebene der Staatsanwaltschaft eingestellt, darunter 16 Fälle (5,6%) folgenlos und fünf Fälle (1,7%) gemäß
§ 153a StPO unter Auflagen.
Die Quote von 36,7% Anklageerhebungen oder Strafbefehlen entspricht in etwa den Resultaten von
VOLBERT und BUSSE aus Berlin. In 83 Fällen (29%) wurden ein Hauptverfahren eröffnet, und in 14 Fällen
ein Strafbefehl erlassen. Eine Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens fand sich in zwei Fällen
und in vier Fällen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens, davon in einem Fall gemäß § 153a StPO unter
Auflagen.
In 72 Fällen kam es nach dem Hauptverfahren zu einer Verurteilung (25,2% aller Fälle). Einen Freispruch
gab es in sieben Fällen, eine Einstellung in drei Fällen (davon zwei gemäß § 153a StPO unter Auflagen)
sowie in einem Fall eine Einstellung gem. § 205 StPO wegen Abwesenheit. Freiheitsstrafen wurden in 60
Fällen verhängt, darunter in 40 Fällen mit Bewährung. Der Anteil der Freiheitsstrafen beläuft sich demnach
auf 72,2% aller Entscheidungen nach einem Hauptverfahren und 21% aller insgesamt analysierten
Fälle.
306 Allerdings befanden sich in der Gesamtstichprobe 613 Fälle, in denen kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
307 Vgl. GUNDER, T., 1998.
PSB