Innere Sicherheit

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PSB
könnten als Indiz für die Kriminalitätswirklichkeit genommen werden, sie könnten aber auch Indiz für ein
Erkenntnisdefizit sein. In diesem Sinne hat etwa das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ergebnisse
seiner Sonderauswertung interpretiert: "Die geringen Fallzahlen sind eher Indiz für vorhandene
Erkenntnisdefizite, als für eine tatsächlich geringe Belastung mit Korruptionsdelikten. ... Fallauswertungen
und Plausibilitätsüberlegungen führen zur Vermutung eines beträchtlichen Dunkelfeldes, vor allem
im Bereich der strukturellen Korruption." 531
2.5.3.3 Formen und Strukturen von Korruption
Nach den bisherigen Aktenanalysen 532 treten im Bereich der öffentlichen Verwaltung vor allem folgende
Formen von Korruption auf:
- Gewinnmaximierungskorruption, z. B. durch Abrechnung nicht erbrachter Leistungen der Auftragnehmer
der öffentlichen Verwaltung,
- Verdrängungs- und Leistungskorruption, insbesondere durch wettbewerbswidrige Ausschaltung der
Konkurrenz, z. B. durch Bestechung des für die Auftragsvergabe zuständigen Amtsträgers,
- Finanzierungskorruption in Form der Krediterlangung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen,
- Auflagenkorruption, die der Vermeidung von behördlichen Auflagen, z. B. im Bereich des Umweltschutzes,
dient,
- Grenzkontrollkorruption mit dem Ziel der Umgehung von Einfuhr-/Ausfuhrabgaben im wirtschaftlichen
Verkehr,
- Genehmigungskorruption, durch die so nicht zu erteilende behördliche Genehmigungen angestrebt
werden, z. B. Genehmigung zur Durchführung eines Schwertransports zu bestimmten Zeiten, Baugenehmigungen,
Nachtlokallizenzen,
- Aufenthaltskorruption z. B. durch Bestechung von Beamten der Ausländerbehörden mit dem Ziel der
Erlangung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung.
- Vermeidung der Zahlung von Geldbußen im Verkehr oder von Fahrverboten bei Verkehrskontrollen,
Erlangung von Fahrerlaubnissen.
Korruptive Praktiken gibt es indes auch in der Wirtschaft und in zahlreichen anderen Gebieten des sozialen
Lebens (Sport, Journalismus, Kunst, Wissenschaft). Gesicherte Erkenntnisse liegen hierzu noch weniger
vor als im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Unter strukturellen Gesichtspunkten kommt BANNENBERG in ihrer bundesweiten Strafaktenanalyse zur
Korruption zu einer weiteren Differenzierung innerhalb der sog. „strukturellen Korruption“. Aufgrund
ihres Materials 533 unterscheidet sie
- Struktur 1: Gelegenheitskorruption, die der „situativen Korruption“ der polizeilichen Terminologie
entsprechen dürfte.
- Struktur 2: „Gewachsene Beziehungen“, worunter Korruptionsfälle von einigem Umfang und mit
einer Vielzahl von Einzelhandlungen zu verstehen sind, die aber räumlich und personell begrenzt
sind. „Es sind Fälle, in denen z. B. ein, zwei oder drei Amtsträger mit einem bestimmten Unternehmerkreis
in ihrem gegenseitigen Interesse zusammenwirken, meist im Bereich der Bauverwaltung
und der Vergabe. Die Korruption steigert sich über Jahre hinweg.“ 534
531 LANDESKRIMINALAMT BADEN-WÜRTTEMBERG, 1995, S. 101.
532 Vgl. hierzu LIEBL, K., 1992, S. 283 ff.; SCHÖNHERR, R., 1985, S. 219 ff. Zu typischen Korruptionsformen bei der Ausschreibung
und Vergabe öffentlicher Bauten vgl. MÜLLER, U., 1995, S. 72 ff.
533 Ausgewertet wurden 208 Strafverfahren mit 436 Beschuldigten aus 14 Ländern. Das Ziel, eine repräsentative bundesweite
Untersuchung durchzuführen, konnte nicht realisiert werden. Weder konnte aufgrund der Angaben der Staatsanwaltschaften eine
Grundgesamtheit ermittelt werden, noch wurde in allen relevanten Fällen Akteneinsicht gewährt.
534 BANNENBERG, B., 2001, S. 33 f.