Innere Sicherheit

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2.10.6 Extremismus und politische Kriminalität ausländischer Gruppen in Deutschland
2.10.6.1 Strukturen und Aktionsformen ausländischer extremistischer Gruppen in
Deutschland 941
Extremistisch ausgerichtete Vereinigungen und politische Gruppierungen von Ausländern in Deutschland
sind im letzten Jahrzehnt für die Sicherheitskräfte zunehmend zum Problem geworden. 942 Hier hat sich
nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz mittlerweile mit dem Islamismus eine neue Herausforderung
für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und
anderer westeuropäischer Staaten mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil entwickelt. 943 Der Islamismus
wird als eine Bewegung angesehen, deren Ziel es ist, eine Gesellschaftsordnung und ein staatliches
System nach dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) aufzubauen. Unter den islamistischen
Gruppierungen in Deutschland spielt vor allem die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli
Görüs" (IGMG) wegen ihrer Mitgliederstärke von ca. 27.000 Personen und ihres hohen Organisationsgrades
(europaweit über 500 Moscheevereine und andere Einrichtungen) eine besondere Rolle. Sie
unterstützt Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung 944 in der Türkei und ist bemüht,
in der Bundesrepublik islamistische Positionen weiterzuverbreiten. Dabei rekrutiert sie insbesondere
unter den hier lebenden Türken neue Mitglieder. Sie spielt freilich im Kontext der politisch motivierten
Kriminalität in Deutschland keine Rolle. Eine dezidiert antilaizistische Agitation, verbunden mit
einem Aufruf zum Heiligen Krieg, geht vor allem von der kleinen islamistischen Organisation "Der Kalifatsstaat"
aus, deren Führer Metin Kaplan inzwischen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu
einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaplan zum
Mord an einem Berliner "Gegenkalifen" aufgerufen hat.
Von zunehmender Bedeutung auch für deutsche Sicherheitsinteressen sind die weltweiten Aktivitäten so
genannter "Arabischer Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs): Auch in der Bundesrepublik sind eine
Reihe von Personen aufhältig, die - ursprünglich beheimatet zumeist in Ländern des Nahen und Mittleren
Ostens sowie in Nordafrika - in Afghanistan oder Pakistan militärisch ausgebildet wurden und teilweise
an Kampfeinsätzen im Rahmen des "Jihad" teilgenommen haben. Diese Personen sind eingebunden in ein
internationales Netzwerk; d. h. sie organisieren sich um eine Führungsperson herum in weitgehend autonom
agierenden Kleingruppen, die wiederum über vielfältige Kontakte zu gleichgesinnten Gruppen im
In- und Ausland verfügen. In Einzelfällen konnten Hinweise auf Verbindungen derartiger Gruppen zur
Organisation "Al-Quaida" (Die Basis) des Usama Bin Ladin gewonnen werden. Dieser gilt als mutmaßlicher
Drahtzieher der Bombenanschläge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und
Daressalam (Tansania) am 7. August 1998.
Die besondere Gefährlichkeit dieses Phänomenbereichs begründet sich einerseits in der ideologischen
Radikalität seiner Anhänger (als ausgeprägte Verfechter des sog. pan-islamischen Ansatzes, der die Verteidigung
der muslimischen Welt gegen "Ungläubige" propagiert, verbunden mit der militanten Ablehnung
grundsätzlicher westlicher Werte), andererseits mit dem Wissen dieser Personen um das "knowhow"
terroristischer Anschläge sowie der Möglichkeit des Rückgriffs auf die für die Durchführung von
Terroraktionen erforderliche Logistik.
In jüngerer Zeit gelang den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Festnahme mehrerer Angehöriger
einer diesem Netzwerk zuzurechnenden Gruppierung. Die in diesem Zusammenhang erlangten In-
941 Nachfolgendes Kapitel konzentriert sich weitgehend auf Gruppierungen, die derzeit in Deutschland aktiv sind. Die potentielle
Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands durch den internationalen Terrorismus ist freilich für das Bundeskriminalamt
und auch für die Verfassungsschutzbehörden nach wie vor ein wichtiges Thema.
942 Deren illegale Aktivitäten und gewalttätigen Aktionen werden von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in
den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt und lediglich über die Anwesenheit entsprechender Emigrationsgruppen zu einem
Problem für die deutsche Gesellschaft.
943 Vgl. BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (Hg.), 2000, S. 151.
944 Laizistische Staatsordnungen basieren auf dem Prinzip der Trennung von Staat und Religion.
PSB