Innere Sicherheit

PSB Seite 203
aus datenschutzrechtlichen Gründen nur für eine relativ kurze Zeit gespeichert; deshalb laufen nicht zeitnah
erfolgende Ermittlungen oftmals ins Leere.
Da die notwendigen Informationen für die Zuordnung von festgestellten technischen Daten (z. B. IP-
Adresse) und Personalien bei den Internet-Providern vorliegen, sind die Strafverfolgungsbehörden bei der
Identitätsfeststellung von Internet-Nutzern auf deren Kooperationsbereitschaft angewiesen. In Deutschland
gibt es mit den §§ 89 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) 693 und § 12 Fernmeldeanlagengesetz
(FAG) zwar rechtliche Grundlagen für entsprechende Auskunftsersuchen. Doch finden diese bei ausländischen
Providern keine Anwendung.
Darüber hinaus bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen dahingehend, wie die einzelnen Provider
rechtlich einzuordnen sind (als so genannte Content-, Service- oder Accessprovider 694 ) und welche
Rechtsvorschriften für sie dementsprechend Anwendung finden. Das Teledienstegesetz (TDG) und das
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) enthalten keine dem TKG entsprechenden Regelungen zur Herausgabepflicht
von personenbezogenen Daten. Auch kann nicht immer von einer kooperativen Haltung
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgegangen werden.
Divergenzen der nationalen Rechtsordnungen
Eine völlig neue Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden stellt die weltumspannende Dimension
des Internets dar. Von den 1.126 im Jahre 1999 durch die ZaRD ermittelten Verdachtsfällen wiesen
insgesamt 81% Auslandsbezug auf. Ermittlungen im Zusammenhang mit Internetkriminalität können hier
an rechtliche Grenzen stoßen: Ein Server, über den strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden,
kann prinzipiell überall, also auch im Ausland stehen. Ausländisches Recht, das in vielen Fällen weniger
restriktiv ist als das deutsche, erlaubt selbst jedoch möglicherweise keine Strafverfolgung. Häufig nutzen
Straftäter diese Divergenzen der nationalen Rechtsnormen aus, um der Strafverfolgung zu entgehen oder
diese zumindest erheblich zu behindern. Eine Strafverfolgung nach deutschem Recht ist allerdings (nach
neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung) in recht weitgehendem Umfang möglich. Zum einen gilt für
eine Reihe von Delikten das Weltrechtsprinzip (Kinderpornografie § 6 Nr. 6 StGB). Zum anderen ist eine
Verfolgung in Deutschland möglich, wenn ein inländischer Tatort vorliegt (§ 3 StGB). Dies ist auch dann
der Fall, wenn der Erfolg (z. B. der "Verbreitungserfolg" in § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Deutschland
eintritt (§ 9 StGB).
Ein Zugriff auf im Ausland vorhandene Informationen ist bei ca. 80% der Ermittlungen notwendig (s. o.
Ziffer 2.7.2). Diese Informationen werden von dem jeweiligen Staat im Wege des internationalen Rechtshilfeverkehrs
erlangt. Trotz intensiver internationaler Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller
Ebene kommt es - bedingt durch die Unterschiede zwischen einzelnen Rechtssystemen - immer wieder zu
Verzögerungen. Hierdurch kann der Ermittlungserfolg gefährdet werden, da die Täter die relevanten Dateien
zwischenzeitlich löschen oder auf einen anderen Rechner außerhalb des um Rechtshilfe ersuchenden
Staates kopieren können.
Die Unterschiede in den Rechtssystemen bringen u. U. mit sich, dass nicht alle Maßnahmen, die in einem
deutschen Strafverfahren möglich sind, von dem um Rechtshilfe ersuchten Staat durchgeführt werden
können. Dies gilt insbesondere für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahmen und Durchsuchungen.
Derartige Maßnahmen setzen häufig voraus, dass die in der Bundesrepublik Deutschland
verfolgte strafbare Handlung auch nach dem Recht des ersuchten Staates strafbar ist (sog. "beiderseitige
693 § 89 Abs. 6 TKG verpflichtet Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, auf Ersuchen personenbezogene Daten zum
Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr an die zuständigen Behörden zu übermitteln.
694 Contentprovider können sowohl Private als auch öffentliche Institutionen sein, die eigene Webseiten entwerfen und im Internet
verfügbar machen, aber auch z. B. Magazine, welche ihre Artikel im Internet veröffentlichen. Serviceprovider sind solche, die
eigene Informationen, aber auch fremde Inhalte Dritter zur Nutzung auf ihren Rechnern bereithalten. Accessprovider vermitteln
lediglich den Zugang zu den Ressourcen des Internets, betreiben jedoch keine eigenen Datenspeicher.