Innere Sicherheit

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PSB
- In den letzten Jahren erfolgte zunächst ein leichter Anstieg der HZ 522 von 4,0 auf 5,2 (1996) 523 , seitdem
wieder ein Rückgang auf 3,6 (1999). Dies lässt keinen Rückschluss zu auf eine entsprechende
Veränderung im Dunkelfeld. Bei Korruption handelt es sich um ein Kontrolldelikt. Das heißt, dass
die Zahl der Verfahren und der bekannt gewordenen Straftaten nicht unabhängig ist von den auf die
Ermittlung verwendeten personellen und sächlichen Ressourcen. "Die in den letzten Jahren intensivierten
Anstrengungen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu treffen, haben offensichtlich
zu der erhöhten Feststellung von Verfahren geführt." 524
- Im Schnitt der Jahre 1994 bis 1999 halten sich die Fallzahlen für Vorteilsannahme/Bestechlichkeit
(Durchschnitt: 1.734) einerseits und Vorteilsgewährung/Bestechung (Durchschnitt: 1.781) andererseits
die Waage. Unterschiede, die in einzelnen Jahren bestehen, dürfen nicht überinterpretiert werden.
525
- Die Aufklärungsquoten waren im Schnitt der Jahre 1994-1998 mit 98% weit überdurchschnittlich
hoch. Dies beruht darauf, dass mit der Tat regelmäßig zugleich auch der Tatverdächtige bekannt wird.
Unterschiede bestehen allerdings zwischen Vorteilsannahme/Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung/Bestechung
insofern, als auf der Nehmerseite auf einen Tatverdächtigen im Schnitt zwei Delikte
entfielen, auf der Geberseite dagegen lediglich 1,5 Delikte. Dadurch werden auf der Geberseite trotz
vergleichbar großer Fallzahl mehr Tatverdächtige (Durchschnitt: 1.161) registriert als auf der Nehmerseite
(Durchschnitt: 843).
- Der Anteil der Nichtdeutschen an den Tatverdächtigen der Vorteilsannahme liegt - im Durchschnitt
der Jahre 1994-1999 - mit 3% weit unter ihrem Bevölkerungsanteil, was darauf beruhen dürfte, dass
Amtsträger häufig Beamte sind, die im Regelfall die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Bei § 334
StGB, also auf der Geberseite, sind Nichtdeutsche mit einem Tatverdächtigenanteil von 51% überdurchschnittlich
häufig vertreten. Ob dies einer realen Verteilung entspricht oder auf selektivem Anzeigeverhalten
beruht, muss offen bleiben. 526
Der wegen unterschiedlicher Erfassungszeiträume und -grundsätze nur bedingt mögliche Vergleich der
Ergebnisse der StVStat mit jenen der PKS kann wegen des in der PKS erst 1994 erfolgenden statistischen
Ausweises und wegen der Beschränkung der StVStat auf die alten Länder nur für die Jahre 1994-1998
und nur für die alten Länder 527 durchgeführt werden. Der Vergleich steht ferner unter dem Vorbehalt,
dass der statistische Ausweis in der StVStat weitgehend vollständig ist. Wegen der statistischen Erfassungsregeln
wird nur das abstrakt schwerste Delikt ausgewiesen, deshalb kann es insbesondere bei
§§ 331, 333 StGB zu Untererfassungen kommen. Ob und in welchem Maße dies der Fall ist, darüber
stehen keine Informationen zur Verfügung. Unter diesen Einschränkungen stehen die folgenden Ausführungen.
522 Die Berechnung der Häufigkeitszahl (HZ), also die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner, dient dazu, die Veränderungen in
der Bevölkerungsgröße auszugleichen. Genau genommen müsste – jedenfalls für §§ 331, 332 StGB – die HZ bezogen werden
auf die im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen.
523 Nicht berücksichtigt sind hierbei die erst seit 1995 in der PKS gesondert ausgewiesenen Fälle gem. § 12 UWG.
524 BUNDESKRIMINALAMT, 1999c, S. 59. Dementsprechend könnte sogar von einer Verschiebung der Grenze zwischen Hellfeld
und Dunkelfeld ausgegangen werden. Die Landesregierung Baden-Württemberg geht z. B. davon aus, "intensivierte Fahndungsmaßnahmen,
... wie auch das verstärkte Zusammenwirken der Polizei mit anderen Behörden und Stellen" hätte zu einer "vermehrten
Aufdeckung von Straftaten" und damit zu einer Verringerung des Dunkelfeldes in Relation zur registrierten Kriminalität
in Baden-Württemberg geführt (LT-Drs. 12904 vom 23.2.2000, S. 5).
525 Vgl. ÜBERHOFEN, M., 1999, S. 217.
526 In der bundesweiten Strafaktenanalyse von BANNENBERG waren die Täter - auch auf der Geberseite - überwiegend Deutsche,
wenn es Ausländer waren, dann überwiegend deutschsprachige. Eine Ausnahme waren lediglich Verfahren mit Ausländerbehörden
und Führerscheinverfahren; vgl. BANNENBERG, B., 2001, S. 38.
527 Gesamtberlin ist in der PKS bereits ab 1991, in der StVStat erst ab 1995 berücksichtigt.