Innere Sicherheit

Seite 158
PSB
rung umfassender Anmeldungs-, Bewilligungs- und Kontrollpflichten" eine geringere Belastung dar, weil
"der Einzelne dem staatlichen Eingriff durch normkonformes Verhalten ausweichen" könne. 481 Solange
Steuerungsfunktion und -möglichkeiten durch das Recht weithin ungeklärt sind, wird dieser Streit nicht
entschieden werden können. Erst durch Empirie wird geklärt werden können, in welchen wirtschaftlichen
Konstellationen eher zivil-, eher verwaltungs- oder eher strafrechtliche Regeln bzw. Kombinationen hieraus
wirksam sind.
Andererseits dürfte schon jetzt die Problematik strafrechtlicher Regelungen feststehen, die eine rechtsstaatlichen
Grundsätzen genügende Prävention von Wirtschaftskriminalität mit strafrechtlichen Mitteln
zum "Prüfstein des Strafrechtssystems "482 werden lässt. Denn hierdurch sollen die folgenden konfligierenden
Ziele gleichermaßen erreicht werden:
- Erstens sollen die Gleichbehandlung sozialschädlicher Verhaltensweisen und die Gleichmäßigkeit der
Strafrechtsordnung erreicht bzw. verbessert werden,
- zweitens sollen Praktikabilität und Effizienz des materiellen Rechts - auch und gerade im Hinblick
auf dessen leichtere prozessuale Anwendung - erhöht werden,
- drittens soll das Wirtschaftsstrafrecht unverändert allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Die Grenzen des Strafrechts als Mittel der Prävention von Wirtschaftskriminalität zeigen sich daran, dass
sich Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren vergleichsweise häufiger als Beschuldigte in Verfahren
wegen "klassischer" Formen der Kriminalität der Bestrafung zu entziehen vermögen. Gründe hierfür
dürften weniger in der Person und in den Verteidigungsmöglichkeiten liegen, als vielmehr in strukturellen
Besonderheiten des Strafrechts:
- Ein rechtsstaatliches Strafrecht muss das strafbare Verhalten tatbestandlich bestimmt umschreiben.
Zum Repertoire wirtschaftlichen Handelns gehört aber gerade auch das Ausnützen der Lücke im Gesetz;
juristischer Rat wird nicht selten mit dem Ziel gesucht, die Grenze des noch Zulässigen zu ermitteln.
- Wirtschaftskriminalität ist vielfach "Verbandskriminalität"; das deutsche Strafrecht ist aber darauf
angelegt, einer individualisierbaren Person gegenüber den sozialethischen Vorwurf zu machen. In einer
arbeitsteilig-hierarchisch organisierten Wirtschaft werfen jedoch Fragen der Täterschaft und Teilnahme
besonders schwierige Probleme auf.
- Mehr als sonst bestehen Schwierigkeiten im Nachweis der subjektiven Tatseite, nicht zuletzt wegen
der Abhängigkeit von Prognosen und Erwartungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung.
- Schließlich greift auch das strafrechtliche Sanktionensystem nur begrenzt. Der Gedanke an eine als
kalkulierbarer Kostenfaktor in die Preisgestaltung einfließende Geldstrafe schreckt nicht. Entgegen
den das gegenwärtige deutsche Strafrecht auszeichnenden Tendenzen wird deshalb im Wirtschaftsstrafrecht
von einigen Autoren die kurze Freiheitsstrafe als Abschreckungsmittel empfohlen. 483
Der Gesetzgeber hat sich der Aufgabe einer Reform des Wirtschaftsstrafrechts gestellt. Auf organisatorischem
Gebiet war die seit 1968 erfolgte Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und von Wirtschaftsstrafkammern
die wohl wichtigste Präventionsmaßnahme. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften
sind Ausdruck der Idee der Spezialisierung und Konzentration bei den Staatsanwaltschaften. Auf Gerichtsebene
wurde 1971 durch § 74c GVG als besondere Strafkammer die Wirtschaftstrafkammer eingeführt,
die für die Verhandlung und Entscheidung von Wirtschaftsstraftaten im Sinne von § 74 c GVG
zuständig ist.
481 TIEDEMANN, K., 1993, S. 530 f.
482 JUNG, H., 1979.
483 So z. B. TIEDEMANN, K., 1974, S. 73, 248.