Innere Sicherheit

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Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26.1.1998 wurden zahlreiche Veränderungen von Strafrahmen
vorgenommen. 248 Im Hinblick auf den sexuellen Kindesmissbrauch wurde eine Ausdifferenzierung der
Strafrahmen durch die neuen §§ 176a und 176b realisiert und dabei für erschwerte Fälle eine Erhöhung
der Strafandrohung vorgenommen und insbesondere in § 176a Abs. 1 Nr. 4 für Rückfalltäter des einfachen
sexuellen Kindesmissbrauchs gem. § 176 Abs. 1 und 2 StGB eine Erhöhung der Strafandrohung
vorgesehen. Zudem wurde die Höchststrafe in § 184 Abs. 4 StGB von fünf auf zehn Jahre erhöht. 249
Das zeitgleich dazu entstandene Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Straftaten vom 26.1.1998 250 enthält eine Änderung fast aller in diesem Deliktsbereich einschlägigen Einzelgesetze
mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Therapie für Sexualstraftäter zu erweitern, die Qualität
von Prognosen für Entscheidungen über Strafaussetzungen zu verbessern und für Täter, bei denen weiterhin
eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, die Möglichkeiten der Sicherung und des Schutzes der Allgemeinheit
zu verbessern. Dies betrifft im Schwerpunkt die zwingende Verlegung von Sexualstraftätern in
die Sozialtherapie gem. § 9 StVollzG, die Möglichkeit der Therapieweisung ohne Zustimmung gem.
§ 56c StGB, erhöhte Anforderungen für die nachträgliche Aussetzung von freiheitsentziehenden Strafen
und Maßregeln (§§ 57 Abs. 1 StGB, 67 d Abs. 2 StGB und § 454 StPO) sowie Erweiterungen im Bereich
der Anordnung und Dauer von Führungsaufsicht (§ 68 c Abs. 2 StGB) und Sicherungsverwahrung (§ 66
Abs. 3 StGB). 251
Mit dem Zeugenschutzgesetz vom 30.4.1998 wurde die Situation kindlicher Zeugen in wesentlichen
Aspekten neu gestaltet mit dem Ziel, deren Belastung durch ein Strafverfahren zu reduzieren. 252 So wurde
die Möglichkeit der Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren geschaffen
(§ 58a StPO), die bei Zeugen unter 16 Jahren durchgeführt werden soll. Handelt es sich um Opfer von
Sexualdelikten kann nach dem neuen § 255a Abs. 2 StPO die Vernehmung in der Hauptverhandlung
durch die Wiedergabe der per Video aufgezeichneten richterlichen Vernehmung ersetzt werden. Ferner
wurde die Möglichkeit der audiovisuellen Simultanübertragung sowohl im Ermittlungsverfahren (§ 168c
StPO) als auch in der Hauptverhandlung (§ 247a StPO) eingeführt. Außerdem wurden die Regelungen
über den anwaltlichen Beistand für Zeugen verbessert. 253
2.2.1.1 Kinder als Opfer sexueller Gewalt im Spiegel polizeilicher Daten
Sexuelle Gewaltdelikte gegen Kinder sind in mehreren Straftatbeständen erfasst, die entweder altersunabhängig
dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung vor gewaltsamen Übergriffen dienen 254 oder anknüpfend
an bestimmte Schutzaltersgrenzen - ohne auf den Einsatz von Gewalt oder Nötigungsmitteln abzuheben
- die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sichern sollen. 255 Sexualstraftaten
gegen Kinder können von daher in recht verschiedenen Rubriken der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS) erfasst sein, 256 und nicht in allen Fällen ist in den polizeilichen Statistiken gesondert ausgewiesen,
ob sich diese Delikte gegen Kinder richteten.
248
Vgl. dazu KREß, C., 1998.
249
Vgl. dazu auch DESSECKER, A., 1998.
250
Vgl. zustimmend dazu HAMMERSCHLAG, H. und O. SCHWARZ, 1998; skeptisch SCHÖCH, H., 1998; ablehnend EISENBERG, U.
und A. HACKETHAL, 1998.
251
Für eine detaillierte Darstellung und Kommentierung vgl. DESSECKER, A., 2000a.
252
Vgl. dazu RIEß, P., 1998.
253
Vgl. dazu auch DÖLLING, D., 1999, S. 38 ff.
254
Z. B. §§ 177, 178 StGB.
255
Z. B. §§ 174, 176, 176a, 176b, 180, 180a Abs. 2, 182 StGB.
256
Vgl. BAURMANN, M., 1983; OSTENDORF, H., 1986; WALTER, M. und A. WOLKE, 1997.
PSB